Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.02.2007 - 21 CS 07.140 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 04.08.2008 - 16a DS 08.1288
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung ab Zeitpunkt der Entlassung …
Doch sei immerhin angemerkt, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Fortsetzungsfeststellungsanträge nicht statthaft sind (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 21.10.1992, Az. 3 CE 92.2910; vom 26.5.1997, Az. 4 CS 96.3551, BayVBl. 1998, 185; vom 8.2.2007, Az. 21 CS 07.140 - juris;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., RdNr. 131 zu § 80 m.w.N.). - VGH Bayern, 20.07.2009 - 11 ZB 08.3246
Fahrtenbuchauflage; Feststellungsklage gegen angeordneten Sofortvollzug …
Hat sich im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Hauptsache erledigt, so hat der Betroffene grundsätzlich kein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung (ganz h.M., vgl. BVerwG vom 27.1.1995 DVBl 1995, 520; VGH Baden-Württemberg vom 12.3.1996 DÖV 1996, 792 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; BayVGH vom 8.2.2007 21 CS 07.140;… Schmidt in Eyermann, VwGO, § 113 Rdnr. 108).
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