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| VGH Bayern, 04.11.2016 - 21 CS 16.1907 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 26.08.2016 - M 7 S 16.2807
- VGH Bayern, 04.11.2016 - 21 CS 16.1907
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.07.2012 - 5 StR 380/11
Urkundenfälschung durch Herstellung einer Farbkopie; Untreue zum Nachteil einer …
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2016 - 21 CS 16.1907
Der Antragsteller habe weder eine unechte Urkunde hergestellt noch eine echte verfälscht (vgl. BGH, B. v. 5.7.2012 - 5 StR 380/11). - VGH Bayern, 11.07.2001 - 1 ZB 01.1255
Anordnung zur Duldung des Abrisses baurechtswidriger Gebäude; Bestehen einer …
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2016 - 21 CS 16.1907
Zum einen müssen zum maßgeblichen Zeitpunkt alle Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sein, zum anderen darf bei Ablauf der Erfüllungsfrist die durch die Grundverfügung auferlegte Pflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt sein (Art. 31 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 VwZVG; BayVGH, B. v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - juris Rn. 12 ff.). - VG München, 26.08.2016 - M 7 S 16.2807
Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Strafbefehl
Auszug aus VGH Bayern, 04.11.2016 - 21 CS 16.1907
Das Verwaltungsgericht München hat den Eilantrag mit Beschluss vom 26. August 2016 abgelehnt (M 7 S 16.2807).
- VG Hamburg, 29.05.2024 - 2 E 171/24
Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen Anordnungen und Vorladungen zu …
Diese Vollstreckungsvoraussetzung muss - wie bei einer nach Bundesrecht und dem Recht anderer Länder vorgesehenen Zwangsmittelandrohung, der die bedingte Zwangsgeldfestsetzung nach hamburgischem Recht funktionell entspricht (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2023, 2 Bs 41/23 , juris Rn. 59 ;… Beschl. v. 5.3.2008, 4 Bs 99/07, juris Rn. 2) - jedenfalls im Zeitpunkt des Ablaufs der mit der bedingten Zwangsgeldfestsetzung gesetzten Frist gegeben sein (vgl. zur Zwangsgeldandrohung nach bayerischem Landesrecht: BayVGH, Beschl. v. 4.11.2016, 21 CS 16.1907, juris Rn. 8;… vgl. zur Zwangsgeldandrohung nach § 13 VwZG: Lemke, in: Fehling/Kastner/Störmer, VerwR, 5. Aufl. 2021, § 13 VwZG Rn. 12).Wird - wie hier unter dem 20. bzw. 21. Dezember 2023 - erst nach Fristablauf die sofortige Vollziehung angeordnet, kann dies den Mangel nicht heilen (so i.E. auch VG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2023, 5 E 3934/23, n.v.;… Urt. v. 14.7.2016, 6 K 4319/15, n.v.; vgl. auch nochmals BayVGH, Beschl. v. 4.11.2016, 21 CS 16.1907, juris Rn. 8).
- VG Würzburg, 03.01.2022 - W 8 S 21.1490
Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohung, …
Zum einen müssen zum maßgeblichen Zeitpunkt alle Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sein, zum anderen darf nach Art. 31 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 VwZVG bei Ablauf der Erfüllungsfrist die durch die Grundverfügung auferlegte Pflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt sein (BayVGH, B. v. 4.11.2016 - 21 CS 16.1907 - juris Rn. 8 und B. v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - juris Rn. 12 ff.).Die offenkundige Rechtswidrigkeit folgt daraus, dass die aufschiebende Bedingung der Zwangsgeldforderung in Höhe von 1.000,00 EUR wie erläutert mangels Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen nach Art. 19 Abs. 1 VwZVG nicht eingetreten ist und sie daher gem. Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG weder entstanden noch fällig geworden ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 21 CS 16.1907 - juris Rn. 8).
- VG München, 08.06.2017 - M 7 K 16.2806
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit auf …
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ordnete dieser mit Beschluss vom 7. November 2016 hinsichtlich Nr. 6 (Zwangsgeldandrohung) die aufschiebende Wirkung der Klage an und wies die Beschwerde im Übrigen zurück (21 CS 16.1907).Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Eilverfahren die diesbezüglichen Ausführungen des Gerichts im Verfahren M 7 S. 16.2807 bereits als zutreffend bestätigt (BayVGH, B. v. 4.11.2016 - 21 CS 16.1907 - juris Rn. 12).
Soweit die Klage die Zwangsgeldandrohung für den Fall unterbleibender Rückgabe der Urkunden in Nr. 6 des Bescheids betraf, hätte der Kläger im Verfahren zwar obsiegt (vgl. insoweit die Ausführungen des BayVGH im Beschwerdeverfahren, B. v. 4.11.2016, 21 CS 16.1907, juris - Rn. 8).
- VG Augsburg, 29.03.2023 - Au 4 K 22.1933
Fälligstellung Zwangsgeld, Verstoß gegen Beseitigungsanordnung, …
Fällig im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG wird ein angedrohtes Zwangsgeld, wenn während der Erfüllungsfrist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) alle Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind (a)) und (b)) bei Ablauf der Erfüllungsfrist die durch die Grundverfügung auferlegte Pflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt ist (Art. 31 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 VwZVG;… BayVGH, B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - juris Rn. 12 ff.; B.v. 4.11.2016 - 21 CS 16.1907- juris Rn. 8). - VG Ansbach, 26.05.2023 - AN 16 S 23.903
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an den vorgebrachten …
Danach sind wegen des Entzugs des Jagdscheins 8.000,00 EUR und für den Widerruf der Waffenbesitzkarte einschließlich einer Waffe sowie des Kleinen Waffenscheins (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 21 CS 16.1907 - juris Rn. 16) jeweils der Auffangstreitwert (5.000,00 EUR) anzusetzen.
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