Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 08.01.2008 - 21 O 2945/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation)
... als Krankenkasse sind wir gesetzlich zur Beratung verpflichtet.
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Telefonwerbung: Einladung zum Rechtsbruch muss unterbunden werden - Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt: Ohne Bestätigung müssen untergeschobene Verträge unwirksam sein - aktuelles Urteil bestätigt Handlungsbedarf
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 08.01.2008 - 21 O 2945/07
- OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 9/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 181 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03
Blutdruckmessungen
Auszug aus LG Braunschweig, 08.01.2008 - 21 O 2945/07
Denn der konkrete Anruf hier diente nicht dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag, bei dessen Wahrnehmung die Anwendbarkeit des UWG ausgeschlossen sein mag (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1046 [BGH 23.02.2006 - I ZR 164/03]).
- OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 9/08
Wettbewerbswidrigkeit des unaufgeforderten telefonischen Angebots des Abschlusses …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 8.1.2008 - 21 O 2945/07 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 8.1.2008 21 O 2945/07 abzuändern und die Klage abzuweisen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 5 B 8/08
Krankenversicherung
(Jedenfalls) insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von den der Entscheidung des BGH vom 19.01.1995 (I ZR 41/93, NJW 1995, 2352f) und des Landgerichts Braunschweig vom 08.01.2007 (21 O 2945/07).
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