Rechtsprechung
| KG, 25.02.2011 - 21 U 145/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung gegen Werklohnansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ansprüche auf Werklohn und Mängelbeseitigungskosten zur Aufrechnung gestellt: Kein Vorbehaltsurteil! (IBR 2011, 1476)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.01.2004 - VII ZR 68/03
Bauhhandwerkersicherung nach der Abnahme und nach der Kündigung
Auszug aus KG, 25.02.2011 - 21 U 145/09
Das Sicherungsverlangen war zu diesem Zeitpunkt noch möglich: auch soweit die Leistung der Gemeinschuldnerin abgenommen gewesen ist, konnte die Sicherheit jedenfalls noch verlangt werden, weil die Beklagte, wie die vorgenommenen Mängeleinbehalte zeigen, noch Erfüllung des Vertrages in Form von Mängelbeseitigung verlangt hat (vgl. BGH Urt. v. 22.01.2004, VII ZR 68/03); abgesehen davon war jedenfalls der Ausbau der Spielothek zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig.aa) Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt v. 22.01.2004, VII ZR 68/03) ist der Unternehmer mit fruchtlosem Fristablauf nach § 643 BGB von der Pflicht, den Vertrag zu erfüllen, befreit.
- BGH, 24.11.2005 - VII ZR 304/04
Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Ansprüchen …
Auszug aus KG, 25.02.2011 - 21 U 145/09
Für den Fall, dass gegen den Werklohnanspruch - wie hier - mit Ansprüchen auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten aufgerechnet wird, ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 24.11.2005, VII ZR 304/04, vgl. auch BGH Urt. v. 27.09.2007, VII ZR 80/05) ein Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO aber grundsätzlich ausgeschlossen. - BGH, 27.09.2007 - VII ZR 80/05
Erlass eines Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Forderungen von Bauherr und …
Auszug aus KG, 25.02.2011 - 21 U 145/09
Für den Fall, dass gegen den Werklohnanspruch - wie hier - mit Ansprüchen auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten aufgerechnet wird, ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 24.11.2005, VII ZR 304/04, vgl. auch BGH Urt. v. 27.09.2007, VII ZR 80/05) ein Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO aber grundsätzlich ausgeschlossen.
- BGH, 08.07.2004 - VII ZR 231/03
Verschuldensabhängigkeit einer Vertragsstrafe; Absehen von Zurückverweisung wegen …
Auszug aus KG, 25.02.2011 - 21 U 145/09
Dabei ist der mit der Zurückverweisung verbundene zusätzliche Zeit- und Kostenaufwand gegen den Verlust einer Tatsacheninstanz abzuwägen (BGH BauR 2004, 1611, 1613). - BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; …
Auszug aus KG, 25.02.2011 - 21 U 145/09
Bei der Ausübung des dem Senats zustehenden Ermessens ist in Erwägung zu ziehen, daß eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer weiteren Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits und zu weiteren Nachteilen führt und dies den schützenswerten Interessen der Parteien entgegenstehen kann Die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme ist deshalb auf die Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch größeren Nachteilen führen würde als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (vgl. BGH Urt. v. 16.12.2004, VII ZR 270/03). - BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75
Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines …
Auszug aus KG, 25.02.2011 - 21 U 145/09
Obwohl das Urteil keinen vollstreckbaren Inhalt hat, war die vorläufige Vollstreckbarkeit im Hinblick auf § 775 Nr. 1 ZPO auszusprechen (BGH JZ 1977, 232). - BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 67/56
Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils
Auszug aus KG, 25.02.2011 - 21 U 145/09
Der Erlass eines Vorbehaltsurteils unter Überschreitung der durch § 302 ZPO gesetzten Grenzen des Ermessens stellt einen wesentlichen Mangel des Verfahrens nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar (vgl. BGH NJW 1958, 18; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 254). - OLG Karlsruhe, 29.07.1986 - 17 U 30/86
Voraussetzungen für den Erlaß eines Vorbehaltsurteils; Weite Auslegung des …
Auszug aus KG, 25.02.2011 - 21 U 145/09
Der Erlass eines Vorbehaltsurteils unter Überschreitung der durch § 302 ZPO gesetzten Grenzen des Ermessens stellt einen wesentlichen Mangel des Verfahrens nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar (vgl. BGH NJW 1958, 18; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 254).
- OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15
Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige …
Ob ein Verfahrensmangel anzunehmen ist, beurteilt sich aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters, ungeachtet dessen, ob das Berufungsgericht sie billigt oder nicht (vgl. BGH, NJW 2013, 2601f, bei juris Langtext Rn 7; BGH, MDR 2001, 469f, bei juris Langtext Rn 8; BGH, NJW-RR 1999, 1289f, bei juris Langtext Rn 6; BGH, NJW 1997, 1447f, bei juris Langtext Rn 12; BGHZ 86, 221ff, bei juris Langtext Rn 15; KG, Urteil vom 25.02.2011, AZ: 21 U 145/09, bei juris Langtext Rn 29; OLG Rostock, 2009, 508ff, bei juris Langtext Rn 27;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 72. Auflage 2014, § 538 ZPO Rn 6;… Heßler, in: Zöller, a.a.O., § 538 ZPO Rn 10;… Reichold, in: Thomas/Putzo, a.a.O., § 538 ZPO Rn 7).Die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme ist deshalb auf die Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch größeren Nachteilen führen würde als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht (vgl. zum Vorstehenden: BGH, BauR 2005, 590ff, bei juris Langtext Rn 23; KG, Urteil vom 25.02.2011, AZ: 21 U 145/09, bei juris Langtext Rn 32).
Danach ist der mit der Zurückverweisung verbundene zusätzliche Zeit- und Kostenaufwand gegen den Verlust einer Tatsacheninstanz abzuwägen (vgl. BGH, BauR 2004, 1611, 1613, bei juris Langtext Rn 18; BGH, NJW 2000, 2024ff, bei juris Langtext Rn 13; KG, Urteil vom 25.02.2011, AZ: 21 U 145/09, bei juris Langtext Rn 32; OLG Rostock, OLGR 2009, 580ff, bei juris Langtext Rn 26 m.w.N.).
Auch wenn das Urteil keinen vollstreckbaren Inhalt hat, ist die vorläufige Vollstreckbarkeit im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO auszusprechen (vgl. BGH, JZ 1977, 232, bei juris Langtext Rn 18; KG, Urteil vom 25.02.2011, AZ: 21 U 145/09, bei juris Langtext Rn 36; OLG München, NZM 2002, 1032, bei juris Langtext Rn 75; a.A.: OLG Köln, NJW-RR 1987, 1152;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 538 ZPO Rn 23).
- OLG Celle, 05.06.2019 - 14 U 36/18
Aufrechnung mit Kosten der Mängelbeseitigung: Vorbehaltsurteil ausgeschlossen!?
Ein Vorbehaltsurteil ist danach grundsätzlich als ermessensfehlerhaft ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellung aufrechnet (ständige Rechtsprechung seit BGH, Urteil v. 24.11.2005 - VII ZR 304/04; Urteil v. 27.09.2007 - VII ZR 80/05; OLG Düsseldorf, Urteil v. 23.06.2009 - 23 U 140/08; KG Berlin, Urteil v. 25.02.2011 - 21 U 145/09).
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