Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Veränderte Vergütung des Auftragnehmers; Straßenbauarbeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOB/B § 4 Nr. 1, § 2 Nr. 5
  Vergütung bei Änderungen des Bauentwurfs bei Straßenbauarbeiten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  § 2 Nr. 5 VOB/B oder § 2 Nr. 6 VOB/B? (IBR 1996, 52)

Papierfundstellen

• BauR 1996, 267

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.06.1969 - V ZR 53/66

  Unterlassungsantrag wegen störender Geräuscheinwirkungen durch ein Konzert - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.1995 - 21 U 8/95

  Unter diese Vorschrift fällt hierbei unter anderem der Fall, daß der Auftraggeber nicht eine für sich allein zu betrachtende zusätzliche, zum Vertrag bisher nicht gehörende Leistung erbracht hat, sondern auf Anforderung des Auftraggebers eine als solche fortbestehende vertraglich geschuldete Leistung anders ausgeführt hat, wenn also die Anordnung die Art und Weise der Durchführung der Leistung betrifft (BGH Der Betrieb 1969, 1058).

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• OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22

  Mehrvergütung; Bauzeitverlängerung; Nachtragsangebot; baustellenbezogene …

  Wird ein solcher Vorbehalt nicht erklärt, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass das Nachtragsangebot sämtliche Mehrleistungen umfasst und damit zusätzliche, bauzeitbezogene Kosten durch einen späteren Nachtrag nicht mehr nachgeschoben werden können (…vgl. OLG Brandenburg v. 18.08.2009, 11 W 25/08, Rn. 93; ähnlich auch OLG Düsseldorf, 21 U 8/95, Rz. 17 a.E. = BauR 1996, 267;… Werner/Pastor, Der I., 18. Aufl., Kap. 10, Teil IV, Rdn. 2322;… Kniffka in Kniffka/Koeble u.a., Kompendium, 5. Aufl., Teil 4 Rn. 147a mit FN 404; Kues/Steffen BauR 2010, 10 (17); a.A. Roquette/Schweiger, BauR 2008, 734, 739).
• OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13

  Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines …

  Rn. 239 Der Senat ist daher mit dem Landgericht und in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. OLG Düsseldorf, BauR 1996, 267; OLG Köln, BauR 2015, 850 ff) der Auffassung, dass - wenn kein Vorbehalt erfolgt oder kein anderweitiger Hinweis dafür vorliegt, dass der Unternehmer nur über einen Teil der Folgekosten ein Angebot unterbreiten möchte -, ein Nachtragsangebot grundsätzlich so zu verstehen ist, dass damit alle für die nachträglich angebotenen Leistungen anfallenden Kosten einschließlich derjenigen, die sich aus der verzögerten Bauzeit ergeben, erfasst sein sollen.
• OLG München, 26.09.2017 - 28 U 2834/09

  Bauzeitverzögerung, Teilurteil, Sachverständigenbegutachtung, Privatgutachter, …

  Der Empfänger eines Nachtragsangebots darf grundsätzlich davon ausgehen, dass der Anbietende alle mit der Durchführung der Nachtragsarbeiten verbundenen Kosten in sein Nachtragsangebot einkalkuliert hat (vgl. auch OLG Düssdeldorf, Urteil vom 24.10.1995, Az. 21 U 8/95, BauR 1996, 267 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 27.10.2014, Az. 11 U 70/13, BauR 2015, 850 ff.; OLG München, Urteil im parallel gelagerten Fall vom 27.04.2016, Az. 28 U 4738/13 Bau, rechtskräftig infolge Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH, Az. VII ZR 141/16).

• OLG Hamm, 08.07.2025 - 21 U 2/23

  Vergütungspflicht aufgrund einer Eigenart des Baugrundes; ergänzende …

  Daher kann jede "Leistung anstatt", also jede Leistung, die anstelle einer bisher vorgesehenen Leistung ausgeführt wird, allenfalls ein Fall des § 2 Abs. 5 VOB/B sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.1995 - 21 U 8/95, BauR 1996, 267, juris Rn. 5;… Beck'scher VOB/B-Kommentar/Althaus/Jansen, 4. Aufl., § 2 Abs. 5 Rn. 42).
• OLG Brandenburg, 17.10.2007 - 4 U 48/07

  VOB-Vertrag: Sperrung des durch den Auftragnehmer gewählten Transportweges

  Soweit das OLG Zweibrücken (Baurecht 2002, 972) und das OLG Düsseldorf (Baurecht 1996, 267) argumentiert haben, eine Anordnung der Änderung der Verkehrsführung durch die Straßenverkehrsbehörde falle gemäß § 4 Nr. 1 Abs. 1 S. 2 VOB/B in den Risikobereich des Auftraggebers, ging es jeweils um Fälle, in denen die jeweilige vor der Änderung durch die Straßenverkehrsbehörde bestehende verkehrsrechtliche Situation Inhalt von Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Bauvertragsparteien geworden war.
• OLG Düsseldorf, 24.07.2017 - 23 U 11/16

  Geltendmachung von wechselseitigen Ansprüchen aus einem Bauvertrag in Bezug auf …

  Wird ein Nachtrag vereinbart, kann der Auftraggeber davon ausgehen, dass die hierin enthaltene Vergütungsregelung abschließend ist (vgl. die vom Landgericht zitierten Fundstellen, insbesondere OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.10.1995 - 21 U 8/95, BauR 1996, 267 ff.; OLG Köln, Beschluss v. 27.10.2014 - 11 U 70/13, BeckRS 2015, 01028; jew. m.w.Nw.).
• LG Aachen, 20.11.2012 - 7 O 253/11

  Bauzeitverzögerung, Bauzeitverlängerung, Verantwortungsbereich, Pflichtverletzung

  Dies gilt nur dann nicht, wenn der Unternehmer einen entsprechenden Vorbehalt in sein Nachtragsangebot aufgenommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.1995, Az. 21 U 8/95, beck-online).
• OLG Saarbrücken, 17.02.2009 - 4 U 182/08

  Anspruch auf Mehrvergütung bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises

  Dem Auftraggeber zurechenbar können nach überwiegender Auffassung auch durch Beanstandungen der Bauaufsichtsbehörde oder sonstiger am Genehmigungsverfahren beteiligter Behörden veranlasste Änderungen des Bauentwurfs sein (OLG Düsseldorf BauR 1996, 267 ; OLG München BauR 1980, 274;… Werner/Pastor, aaO. Rn. 1149 mwNw.;… Heiermann/Riedel/Rusam, aaO.;… Ingenstau/Korbion, VOB , 16. Aufl. Rdn. 12, 25 zu § 2 Nr. 5).
• LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03

  Verzug: Privatgutachtenkosten verschuldensunabhängig zu erstatten?

  Gefordert wird auch, dass zumindest für die durch die Anordnung selbst verursachte Behinderung und Bauzeitverlängerung ein Vorbehalt in den Nachtrag aufzunehmen ist, falls der Nachtrag diese Ansprüche (noch) nicht umfasst (vgl. OLG Düsseldorf, Baurecht 96, 267;… Kemper a.a.O., Seite 241 m.w.N. in Fn. 43;… Kapellmann/Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Bd. 1, 4. Aufl., Rn.1097 ff und 1324 ff), anderenfalls können diese Ansprüche später nicht mehr geltend gemacht werden.