Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.09.1994 - 21 W 36/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbständiges Beweisverfahren: Unterlassene Klageerhebung; Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 494a Abs. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Inhalt der Hauptklage; Unpräzise Angabe; Fristsetzung zur Erhebung; Kostenbeschluß
Papierfundstellen
- BauR 1995, 279
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 22 W 36/05
Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gemäß § 494a ZPO
Es ist anerkannt, dass eine Anordnung gemäß § 494a Abs. 1 ZPO nicht ergeht, wenn der Hauptsacheanspruch durch eine Handlung des Antragsgegners gegenstandslos geworden ist (BGH, BauR 2003, 575; OLG Düsseldorf, BauR 2005, 1222; OLG Braunschweig, BauR 2004, 1820;… vgl. Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 494a, Rdnr. 5;… Kniffka/Koeble, Privates Baurecht und Bauprozess, 2. Auflage, 13. Teil, Rdnr. 91;… Musielak, ZPO, 4. Auflage, § 494a, Rdnr. 2, 7;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage, Rdnr. 128 a. E., 129; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, BauR 1995, 279). - OLG Frankfurt, 13.02.1998 - 10 W 31/97 Der Senat geht deshalb zusammen mit dem OLG Düsseldorf (Beschl. v. 28.10.1993 10 W 135/93 OLGZ 1994, 464; dieser Entscheidung folgend OLG Frankfurt OLG-Rp Frankfurt 1995, 155;… vgl. auch Baumbach-Hartmann, ZPO, 56/1998, § 494a Rdnr. 9 a. E.;… Zöller, ZPO, 20. Aufl. § 494a Rdnr. 5; a. A. OLG Düsseldorf Beschl. v. 9.9.1994 21 W 36/94) davon aus, daß die Vorschrift des § 494a ZPO deshalb begrifflich und unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien nur dann eingreifen kann, wenn die Hauptsacheforderung zwischen den Beteiligten noch streitig ist und der Beweisgegner sich ungerechtfertigterweise in Anspruch genommen glaubt.
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