Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - I-21 W 5/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3 ; ZPO § 485 Abs. 1
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitwert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansetzung des Streitwerts im selbstständigen Beweisverfahren anhand des materiellen Interesses an der Beweiserhebung; Berechnung des materiellen Interesses an einer Beweiserhebung anhand der gutachterlich ermittelten Mängelbeseitigungskosten; Streitwert im ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert beim selbständigen Beweisverfahren? (IBR 2010, 372)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 1 OH 14/09
- OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - I-21 W 5/10
Papierfundstellen
- NZBau 2010, 705
- BauR 2010, 954
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 21 W 5/10
Die Betonung des Wertes des Hauptsacheverfahrens bezieht sich darauf, dass längere Zeit in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstritten war, ob der Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren mit dem vollen Wert oder nur zu einem Bruchteil anzusetzen war (vgl. BGH BauR 2004, 1975, 1976).Bestätigt der Sachverständige nur einen Teil der behaupteten Mängel, so sind die Kosten, die bei Vorhandensein dieser Mängel nach objektiven Kriterien entstehen würden, bei der Wertbemessung mit zu berücksichtigen und zu schätzen (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2001, 1785 ff.; siehe auch BGH BauR 2005, 364, 365).
- OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 5 W 8/01
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 21 W 5/10
Bestätigt der Sachverständige nur einen Teil der behaupteten Mängel, so sind die Kosten, die bei Vorhandensein dieser Mängel nach objektiven Kriterien entstehen würden, bei der Wertbemessung mit zu berücksichtigen und zu schätzen (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2001, 1785 ff.; siehe auch BGH BauR 2005, 364, 365). - OLG Düsseldorf, 16.07.2003 - 21 W 35/03
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 21 W 5/10
Dieses Interesse ist nach der Rechtsprechung des Senates (vgl. die abgedruckten Entscheidungen BauR 2003, 1766 f.; BauR 2005, 142) nach dem Interesse an der Beweisaufnahme zu bemessen und entspricht damit dem vollen Wert des Hauptsacheverfahrens, für das die Beweisaufnahme vorweggenommen erfolgt. - OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 21 W 17/04
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 21 W 5/10
Dieses Interesse ist nach der Rechtsprechung des Senates (vgl. die abgedruckten Entscheidungen BauR 2003, 1766 f.; BauR 2005, 142) nach dem Interesse an der Beweisaufnahme zu bemessen und entspricht damit dem vollen Wert des Hauptsacheverfahrens, für das die Beweisaufnahme vorweggenommen erfolgt.
- OLG Köln, 14.03.2013 - 16 W 6/13
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Werden hingegen im Beweisverfahren keine oder nicht alle behaupteten Mängel gutachterlich bestätigt, sind für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (…BGH, a.a.O; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2008 - 10 W 43/08 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 - 21 W 5/10 - OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.05.2010 - 4 W 17/10 - Herget in: Zöller a.a.O.;… Pastor in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 145). - OLG Düsseldorf, 02.10.2019 - 5 W 34/19 Rn. 13 Weil für die Schätzung des Interesses nach § 3 ZPO der objektiv erforderliche Kostenaufwand und nicht der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung nur unverbindlich vermutete maßgeblich ist, sind der Streitwertfestsetzung grundsätzlich die vom gerichtlichen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren ermittelten Kosten zugrundezulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 - 21 W 5/10 = NZBau 2010, 705; OLG Köln…, Beschluss vom 14.03.2013 - 16 W 6/13, juris, Rn. 7).
Dann sind die Kosten für die Beseitigung der gerügten Zustände anzusetzen, die nötig wären, wenn die Mängel tatsächlich vorlägen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010 - 21 W 5/10 = NZBau 2010, 705; OLG Köln…, Beschluss vom 14.03.2013 - 16 W 6/13, juris, Rn. 8).
- OLG Naumburg, 24.04.2015 - 12 W 85/14
Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens: Festsetzung auf Grundlage der …
Dies kann bedeuten, dass dann, wenn im selbständigen Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel festgestellt werden, für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten überschlägig zu schätzen sind, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (vgl. BGH MDR 2005, 162; OLG Düsseldorf NZBau 2010, 705; OLG Celle NJW-RR 2004, 234; OLG Celle AGS 2014, 560; OLG Köln JurBüro 2013, 423; OLG Jena OLG-Report 2001, 132;… Herget in Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rdn. 16 zu § 3 ZPO "Selbständiges Beweisverfahren"). - OLG Köln, 03.09.2012 - 19 W 26/12
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Die Höhe der voraussichtlich anfallenden Kosten ist dabei nach objektiven Kriterien zu beurteilen (OLG Düsseldorf NZBau 2010, 705).
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