Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1979, 133

Wird zitiert von ... (9)

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• BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80

  Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; …

  Das gilt jedenfalls dann, wenn sie nur in geringem Umfang anfällt oder wenn die Ableistung von Überstunden im fraglichen Ausmaß in dem vom Unterhaltsschuldner ausgeübten Beruf üblich ist (vgl. OLG Köln FamRZ 1979, 133, 135; OLG Schleswig SchlHA 1980, 44;… Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, a.a.O. Rdn. 338; für die generelle Anrechnung OLG Stuttgart FamRZ 1978, 681, 682;… Köhler, a.a.O. Rdn. 98;… Brühl/Göppinger/Mutschler, Unterhaltsrecht 3. Aufl. Teil I Rdn. 650).
• BGH, 26.09.1979 - IVb ZR 87/79

  Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung …

  Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (Leitsatz der Berufungsentscheidung abgedruckt in FamRZ 1979, 133 unter Nr. 86 ).
• OLG Düsseldorf, 03.06.1981 - 5 UF 256/80

  Barunterhaltspflicht; Bedürftigkeit; Entlastungszahlungen; Betreuende Elternteil

  Dagegen ist der kindbezogene Anteil im Ortszuschlag keine den Zwecken des Familienlastenausgleichs dienende Sozialleistung, sondern ein Teil des Gesamtgehalts des Beamten, das sich wegen der staatlichen Verpflichtung angemessener Alimentierung notwendigerweise auch nach der Zahl der Kinder richtet (OLG Oldenburg FamRZ 1979, 333, 334; OLG Frankfurt FamRZ 1980, 183, 184; OLG Köln FamRZ 1979, 133, 134).

• BGH, 03.11.1982 - IVb ZR 322/81

  Unterhalt - Umfang - Beamter - Eheliches Kind - Einkommen - Dienstbezüge - …

  Überwiegend wird Jedoch ein Ausgleich der kindbezogenen Bestandteile der Dienst- und Versorgungsbezüge nach den für das Kindergeld geltenden Grundsätzen verneint mit dem Ergebnis, daß derartige Bestandteile zwar dem unterhaltspflichtigen Einkommen zugerechnet werden, es aber bei der anteiligen Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsschuld des Barunterhaltspflichtigen verbleibt (OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 611; OLG Köln FamRZ 1979, 133; OLG Oldenburg FamRZ 1979, 333; OLG Frankfurt FamRZ 1979, 1053 und 1980, 183;… MünchKomm/ Köhler Erg.Bd. § 1602 Rdn. 21; AK-BGB/Derleder § 1603 Anm. 3 und § 1615 g Anm. 5;… Palandt/Diederichsen BGB 41. Aufl. § 1602 Anm. 2 c a.E.;… Göppinger u.a. Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 1023, 1180;… Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts 3. Aufl. § 42 II 4 S. 630).
• BGH, 26.09.1979 - IV ZR 87/79

  Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung …

  Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (Leitsatz der Berufungsentscheidung abgedruckt in FamRZ 1979, 133 unter Nr. 86).
• OLG Köln, 30.11.1982 - 4 UF 214/82

  Zulassung von Tonbandaufnahmen in der mündlichen Verhandlung; Verstoß gegen das …

  Der Ortszuschlag ist keine den Zwecken des Familienlastenausgleichs dienende Sozialleistung, sondern Teil des Gesamtgehalts des Beamten, der sich wegen der staatlichen Verpflichtung zu angemessener Alimentierung auch nach der Kinderzahl richtet (vgl. OLG Köln FamRZ 1979, 133; OLG Düsseldorf FamRZ 1982, 1109 mzwN).
• OLG Bamberg, 22.04.1997 - 7 UF 225/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage im Unterhaltsrecht

  Soweit der Kläger hiergegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Köln vom 26.10.1978 bzw. vom 12.12.1977 anführt (Az.: 3 UF 471/78 bzw. 21 WF 302/77, FamRZ 1979, 133 bzw. 1978, 252 f.) lässt er außer Betracht, dass dort, jedenfalls soweit es den Veröffentlichungen dieser Entscheidungen zu entnehmen ist, keine der hier vorliegenden Unterhaltsvereinbarung vergleichbare vertragliche Regelung der Parteien bestand, so dass die die dortigen Entscheidungen tragenden Erwägungen zur Berücksichtigung der Bedürftigkeit der jeweiligen Unterhaltsberechtigten auf vorliegenden Fall nicht übertragbar sind; der Kläger hat in seiner Vereinbarung mit der Beklagten vom 4.5.1970 ausdrücklich eine Koppelung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten an deren Bedürftigkeit ausgeschlossen und ist an diese rechtswirksame Unterhaltsvereinbarung nach wie vor gebunden (§ 72 EheG , Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 1. EheRG).
• BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 377/81

  Anspruch auf Erhöhung der monatlichen Unterhaltsrente - Berechnung des …

  Auch die dem Beklagten zufließende Kleiderzulage ist dazuzurechnen (für die Anrechnung einer solchen Zulage gleichfalls OLG Köln FamRZ 1979, 133;… Köhler, Handbuch des Unterhaltsrechts 5. Aufl. Rdn. 98).
• OLG Düsseldorf, 22.07.1980 - 1 UF 38/79
  Der Senat vermag sich nämlich insoweit der Rechtsprechung verschiedener Obergerichte, der Unterhaltsanspruch eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten entfalle mangels Bedürftigkeit bis zum Beweis des Gegenteils (unter anderem OLG Köln FamRZ 1978, 252; OLG Bremen FamRZ 1978, 410; OLG Hamm FamRZ 1979, 133; 1979, 819; OLG Frankfurt FamRZ 1979, 438), nicht anzuschließen.