Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.02.2008 - 21 ZB 08.26 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Widerruf der Approbation als Kinder- und Jugendlichentherapeut; keine Zulassungsgründe; Unwürdigkeit wegen der Verurteilung wegen des Besitzes und des Erwerbs von kinderpornographischen Schriften nach § 184 b Abs. 4 StGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02
Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2008 - 21 ZB 08.26
Der Kläger selbst hat in das Persönlichkeitsrecht der Kinder eingegriffen, indem er die Bilder betrachtet und gespeichert hat (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 11.2.2003 = NVwZ-RR 2003, 573), wo das Weiterverbreiten kinderpornografischer Bilder als Intensivierung der Persönlichkeitsrechtsverletzung charakterisiert wird. - VGH Baden-Württemberg, 19.07.1991 - 9 S 1227/91
Anordnung über das Ruhen ärztlicher Approbation wegen Betäubungsmittelmißbrauch - …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2004 - 3 LD 1/03
Entlassung aus dem Dienst wegen des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen
Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2008 - 21 ZB 08.26
Bei fehlendem Interesse von Konsumenten wäre es nicht oder jedenfalls weniger interessant, kinderpornografische Dateien herzustellen und ins Internet einzustellen (OVG NS vom 18.11.2004 = NVwZ 2005, 350 = Nummer 30). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.1993 - 5 A 2679/91
Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes
- OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18
Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit
Angesichts der gegen den Kläger verhängten 130 Tagessätzen kann auch angesichts der ausgesprochenen Strafe nicht von einer Bagatelle ausgegangen werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 29. Februar 2008 - 21 ZB 08.26 -, juris Rn. 5 bei 180 Tagessätzen). - OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18
Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …
Im Hinblick auf die gegen den Kläger insgesamt verhängten 200 Tagessätzen kann auch angesichts der ausgesprochenen Strafe nicht von einer Bagatelle ausgegangen werden (…vgl. SächsOVG Beschl. v. 20. April 2020 a. a. O. zu 130 Tagessätzen; BayVGH, Beschl. v. 29. Februar 2008 - 21 ZB 08.26 -, juris Rn. 5 zu 180 Tagessätzen). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 5 N 24.11
Einbürgerung; Ausschluss der -; Sicherheitsbedenken; tatsächliche Anhaltspunkte …
Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung ist die Begründung mündlich erfolgt; eine schriftliche Begründung verlangt § 86 Abs. 2 VwGO nicht (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Februar 2008 - 21 ZB 08.26 -, juris Rn. 8).Wenn sie das unterlassen hat, kann sie jedenfalls im Berufungsverfahren mit dieser Rüge nicht mehr durchdringen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Februar 2008, a.a.O.).
- OVG Bremen, 19.05.2026 - 1 B 82/26
Ruhen der Approbation als Arzt - nachgeschobene Ermessenserwägungen - …
Wer sich kinder- und jugendpornographisches Material beschafft, das schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt, trägt zumindest mittelbar zum Erhalt und zur Förderung des "Kinderpornographiemarktes" bei und schafft durch entsprechende Nachfrage Anreize zur Begehung neuer Straftaten des sexuellen Missbrauchs von weiteren Kindern (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22.11.2018 - 13 A 2079/18, juris Rn. 19; BayVGH, Beschl. v. 29.02.2008 - 21 ZB 08.26, juris Rn. 4;… SächsOVG, Beschl. v. 20.04.2020 - 6 A 1182/18, juris Rn. 12). - VG Bremen, 06.03.2026 - 5 V 3044/25
Ruhen der ärztlichen Approbation - Approbation; kinderpornografisches Material; …
Besonders schwer wiegt in diesem Zusammenhang der Umstand, dass ein Arzt durch den Besitz von kinderpornographischen Inhalten mittelbar zum Erhalt und zur Förderung des "Kinderpornographiemarktes" beiträgt und durch seine Nachfrage Anreize zur Begehung neuer Straftaten des sexuellen Missbrauchs von weiteren Kindern schafft (zu diesem Argument auch OVG NRW, Beschl. v. 22.11.2018 - 13 A 2079/18 -, juris Rn. 19 sowie BayVGH, Beschl. v. 29.02.2008 - 21 ZB 08.26 -, juris Rn. 4). - VG Köln, 19.11.2012 - 7 L 1390/12
Vorliegen der Voraussetzung der Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes …
Rn. 29 Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 29.02.2008 - 21 ZB 08.26 -, Rn. 3, juris; VG München, Urteil vom 16.10.2007 - M 16 K 06.4847 -, Rn. 30 ff., juris, jeweils zum Widerruf der Approbation eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
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