Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.12.2012 - 21 ZB 12.1904 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm (KULAP-A); extensive Grünlandnutzung; Wasserschutzgebiet; Umbruchverbot von Dauergrünland; Auflagenüberschneidung; Aufhebung des Bewilligungsbescheides; Rückforderung der Zuwendung; Vertrauensschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2012 - 21 ZB 12.1904
Ernstliche Zweifel sind dabei nur anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschl. vom 10.03.2004 - 7 AV 4/03, DVBl. 2004, 838). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2012 - 21 ZB 12.1904
Ernstliche Zweifel sind dabei nur anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschl. vom 10.03.2004 - 7 AV 4/03, DVBl. 2004, 838). - VG Göttingen, 26.11.2009 - 2 A 156/08
Doppelförderung; Ermessen; NAU (C); Rücknahme; Vertrauensschutz
Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2012 - 21 ZB 12.1904
Der Klägervertreter meint hier wohl das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 26. November 2009 (Az. 2 A 156/08 ). - VGH Bayern, 25.07.2012 - 21 BV 10.114
Rückforderung; Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes; bayerisches …
Auszug aus VGH Bayern, 11.12.2012 - 21 ZB 12.1904
Rn. 15 Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich die teilweise Aufhebung des Bewilligungsbescheides und der Auszahlungsmitteilungen für die Jahre 2005 bis 2008 nach nationalem Recht (Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG) und der dem Kläger zustehende Vertrauensschutz und die Rückerstattungspflicht nach EU-Gemeinschaftsrecht (Art. 73 Abs. 1 und Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 796/2004) richtet (vgl. auch BayVGH vom 25. Juli 2012 Az. 21 BV 10.114).
- VG München, 16.07.2015 - M 12 K 14.483
Rückforderung von Betriebsprämien wegen fehlender Verfügungsbefugnis über die …
Aus den vorgenannten Vorschriften kann sich eine Pflicht zur Rücknahme sowie der dabei maßgebende Vertrauensschutz ergeben, ungeachtet dessen obliegt die Regelung, ob und inwieweit ein die streitige Beihilfe gewährender rechtswidriger begünstigender Bescheid bei Nichtvorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen und aus Art. 73 VO (EG) Nr. 796/2004 und Art. 80 VO (EG) Nr. 1122/2009 folgender Rückforderungspflicht zuvor aufzuheben ist, aber weiterhin dem nationalen Gesetzgeber (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2012 - 21 ZB 12.1904 - juris Rn. 15;… VG München, U.v. 16.1.2014 - M 12 K 13.2865 - juris Rn. 40).§ 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG wird durch diese spezielleren unionsrechtlichen Regelungen verdrängt (vgl. BVerwG, U.v. 29.3.2005 - RdL 2005, 224; BayVGH B.v. 11.12.2012 - 21 ZB 12.1904 - juris Rn. 15 ff.;… VG München, U.v. 16.1.2014 - M 12 K 13.2865 - juris Rn. 52).
- VGH Bayern, 05.11.2013 - 19 B 09.1559
Rückforderung einer kulturlandschaftserhaltenden Subvention
Der Kläger hätte deshalb erkennen können, dass ihm der K-51-Förderbetrag für das Jahr 2006 wegen Nichteinhaltung der Mindestviehbesatzregelung nicht zusteht (zu Bedeutung des KULAP-A-Merkblatts im Rahmen europäischer Vertrauensschutzbestimmungen vgl. auch BayVGH, B.v. 11.12.2012 - 21 ZB 12.1904 - Rn. 19…, vom 5.11.2012 - 21 ZB 12.1012 - Rn. 18, …und vom 22.6.2011 - 19 ZB 10.1515 - Rn. 7). - VGH Bayern, 05.03.2013 - 21 ZB 12.2466
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Rückforderung; KULAP-A
Denn im Bereich der streitgegenständlichen landwirtschaftlichen Subvention wird eine nationale Vertrauensschutzregelung durch Art. 73 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 überlagert (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2012 - 21 ZB 12.1904 - juris).
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