Rechtsprechung
| VGH Bayern, 19.03.2013 - 21 ZB 12.2791 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Einziehung; Nationale Reserve
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 20.11.2012 - Au 3 K 11.1265
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 21 ZB 12.2791
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2013 - 21 ZB 12.2791
Ernstliche Zweifel sind dabei nur anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d.h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03, DVBl. 2004, 838). - BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2013 - 21 ZB 12.2791
Denn ein allgemeiner Anspruch des Inhalts, beim Vorliegen einer Pflichtverletzung so gestellt zu werden, als ob eine solche nicht stattgefunden hätte, hat entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung im Verwaltungsrecht bislang keine Anerkennung gefunden (vgl. dazu auch BVerwG, U.v.. 24.3.1988 - 3 C 48/96 - BayVBl 1988, 536; BVerwG, U.v. 30.10.1997 - 3 C 35/96 - BayBVBl 1998, 374;… siehe auch Kallerhof, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 25 RdNr. 17 m.w.N.). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2013 - 21 ZB 12.2791
Ernstliche Zweifel sind dabei nur anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d.h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03, DVBl. 2004, 838).
- BVerwG, 09.12.1996 - 3 C 48.96
Einstellung eines Revisionsverfahrens - Rücknahme einer Revision durch den Kläger
Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2013 - 21 ZB 12.2791
Denn ein allgemeiner Anspruch des Inhalts, beim Vorliegen einer Pflichtverletzung so gestellt zu werden, als ob eine solche nicht stattgefunden hätte, hat entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung im Verwaltungsrecht bislang keine Anerkennung gefunden (vgl. dazu auch BVerwG, U.v.. 24.3.1988 - 3 C 48/96 - BayVBl 1988, 536; BVerwG, U.v. 30.10.1997 - 3 C 35/96 - BayBVBl 1998, 374;… siehe auch Kallerhof, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 25 RdNr. 17 m.w.N.). - VGH Bayern, 17.10.2008 - 19 ZB 08.2000
Vollständigkeit des Antrags; kein Herstellungsanspruch in Analogie zum …
Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2013 - 21 ZB 12.2791
Anders als im Sozialrecht ist der Betroffene im Verwaltungsrecht generell darauf zu verweisen, einen behaupteten Schaden im Wege der Amtshaftung geltend zu machen (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2008 - 19 ZB 08.2000 - juris). - VGH Bayern, 30.08.2011 - 11 ZB 11.1688
Keine ausreichende Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, …
Auszug aus VGH Bayern, 19.03.2013 - 21 ZB 12.2791
Rn. 9 Denn insoweit fehlt es an einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (…Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2011, § 124 a Rn. 49;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 a Rn. 54 und 63; BayVGH, B.v. 30.8.2011 - 11 ZB 11.1688 - juris Rn. 5 und 6).
- VG Würzburg, 29.06.2026 - W 8 K 24.560
Anfechtungsklage, Flächenabweichung, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
Nach der Rechtsprechung müssen diese jedoch von gleich hohem Gewicht sein und unabhängig vom Willen und den Einflussmöglichkeiten des den Sorgfaltsanforderungen genügenden Betriebsinhabers vorliegen (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.2004, BVerwGE 121, 10; BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 21 ZB 12.2791 -, zit. nach juris; B.v. 31.5.2010 - 19 ZB 08.1698 -, zit. nach juris; VG Magdeburg, U.v. 1.2.2016 - 10 A 6/16). - VG Magdeburg, 01.02.2016 - 10 A 6/16
Erfolglose Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen die Einziehung von …
Ermessen hatte der Beklagte im Bescheid vom 18.7.2012 nicht auszuüben, da die Rechtsfolge des Einziehens der ZA in die nationale Reserve zwingend ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.3.2013 - 21 ZB 12.2791 -, Rn. 13, zit. nach juris).Nach der Rechtsprechung müssen diese jedoch von gleich hohem Gewicht sein und unabhängig vom Willen und den Einflussmöglichkeiten des den Sorgfaltsanforderungen genügenden Betriebsinhabers vorliegen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 29.4.2004, BVerwGE 121, 10; BayVGH, Beschl. vom 19.3.2013 - 21 ZB 12.2791 -, zit. nach juris; Beschl. vom 31.5.2010 - 19 ZB 08.1698 -, zit. nach juris; VG Magdeburg…, Urt. vom 22.10.2009 - 3 A 161/08 MD - m.w.N.).
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