Volltextveröffentlichungen (2)

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  Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2012 - 21 ZB 12.82

  Rn. 2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (vgl. BVerfG, B.v. 30.1.1985 - 1 BvR 393/84 -, BVerfGE 69, 141 ; Nds. OVG, B.v. 4.2.2010 - 5 LA 37/08 -, juris; B.v. 3.7.2006 - 5 LA 347/04 -, NJW 2006, 3018).
• BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem anderen als vom …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2012 - 21 ZB 12.82

  Es ist zudem nicht Sinn und Zweck der Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO, ein anderes Ergebnis in der Sache herbeizuführen (vgl. BVerwG vom 23.6.2008 Az. 9 VR 13/08 ).
• OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04

  Entscheidungserheblichkeit des nichtgehörten Vorbringens als Voraussetzung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2012 - 21 ZB 12.82

  Rn. 2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (vgl. BVerfG, B.v. 30.1.1985 - 1 BvR 393/84 -, BVerfGE 69, 141 ; Nds. OVG, B.v. 4.2.2010 - 5 LA 37/08 -, juris; B.v. 3.7.2006 - 5 LA 347/04 -, NJW 2006, 3018).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.02.2012 - 21 ZB 12.82

  Rn. 2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (vgl. BVerfG, B.v. 30.1.1985 - 1 BvR 393/84 -, BVerfGE 69, 141 ; Nds. OVG, B.v. 4.2.2010 - 5 LA 37/08 -, juris; B.v. 3.7.2006 - 5 LA 347/04 -, NJW 2006, 3018).

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• VGH Bayern, 17.07.2015 - 21 ZB 15.1078

  Anhörungsrüge

  Insoweit muss er aufzeigen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 21 ZB 12.82 - juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 152a Rn. 13 m.w.N.).
• VG Köln, 11.07.2025 - 23 L 1670/25
  Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2024 - 1 LA 57/23 -, juris Rn. 2; Bay. VGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2017 - 20 ZB 17.984 -, juris Rn. 4; vom 29. Februar 2012 - 21 ZB 12.82 -, juris Rn. 2 und vom 10. Juli 2012 - 9 AS 12.1312 -, juris Rn. 13; OVG Saarlouis, Beschluss vom 1. April 2016 - 1 B 70/16 -, juris Rn. 2.
• OVG Bremen, 04.12.2023 - 1 LA 57/23

  Anhörungsrüge; Darlegung Gehörsrüge; Anhörungsrüge gegen Ablehnung der …

  Der Betroffene muss entweder Tatsachen oder Beweisergebnisse benennen, zu denen er sich nicht äußern konnte, oder sein tatsächliches oder rechtliches Vorbringen sowie die besonderen Umstände des Einzelfalles anführen, die die Annahme rechtfertigen, dass das Gericht entgegen der bestehenden Vermutung sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat (BayVGH, Beschl. v. 29.02.2012 - 21 ZB 12.82, juris Rn. 2;… Kaufmann, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO , 66. Ed. 01.01.2020, § 152a VwGO Rn. 12).