Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BÄO § 3, § 5, § 8; VwGO § 124, § 124a; GG Art. 12
Widerruf der Approbation als Arzt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Berufsunwürdigkeit
- rechtsportal.de
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Berufsunwürdigkeit
Kurzfassungen/Presse (3)
- staufer.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zum Widerruf einer Approbation als Arzt (Unwürdigkeit)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Entzug der Approbation für Arzt nach unerlaubtem Eingriff bestätigt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Schwangerschaftsabbruch rechtfertigt Entzug der ärztlichen Approbation - Keine Unverhältnismäßigkeit wegen fortgeschrittenen Alters des Arztes
Verfahrensgang
- VG München, 07.09.2020 - M 16 K 19.5386
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 31.07.2019 - 3 B 7.18
Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
Sind die Voraussetzungen der Berufsunwürdigkeit im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens erfüllt, ist der mit dem Widerruf der Approbation verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt, ohne dass es einer zusätzlichen Abwägung mit den persönlichen Lebensumständen des Betroffenen und den Vollzugsfolgen des Approbationswiderrufs bedarf (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 - juris Rn. 11 f. m.w.N.).Das rücksichtslose und eigennützige Handeln des Klägers unter Außerachtlassung selbst grundlegender Prinzipien ärztlicher Ethik erschüttert aus Sicht des Gerichts das für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung unabdingbare Vertrauen zwischen Patienten und Arzt, bliebe das Verhalten des Klägers für den Fortbestand seiner Approbation als Arzt folgenlos (vgl. BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 - juris Rn. 9 m.w.N.).
Ob ein solches gravierendes Fehlverhalten vorliegt, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer fallübergreifenden Klärung (…BVerwG, B.v. 20.9.2012 - 3 B 7/12 - juris Rn. 4; B.v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 - juris Rn. 10;… B.v. 18.8.2011 - 3 B 6/11 - juris Rn. 8).
Rn. 33 Weiter ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust auch durch Straftaten bewirkt werden kann, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen, wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen handelt (BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 - juris Rn. 9; vgl. auch HessVGH, B.v. 13.11.2018 - 7 A 786/17.Z - juris Rn 33;… OVG NRW, B.v. 15.1.2003 - 13 A 2774/01 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 15.11.2012 - 3 B 36.12
Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
In diesen Verfahren gilt, dass neben der Art und Schwere des Fehlverhaltens sowie dem zeitlichen Abstand zu den die Unwürdigkeit begründenden Verfehlungen auch alle sonstigen individuellen Umstände zu berücksichtigen sind, die nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens eingetreten sind (BVerwG, B.v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 6 f.).Dies beurteilt sich nach den Umständen im konkreten Einzelfall (BVerwG, B.v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 - juris Rn. 7 f.):.
Im Wiedererteilungsverfahren sind daher im Rahmen einer Gesamtbetrachtung Art und Schwere des Fehlverhaltens sowie der zeitliche Abstand zu den die Unwürdigkeit begründenden Verfehlungen zu berücksichtigen, des Weiteren alle Umstände, die nach Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens eingetreten sind (vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2012 - 3 B 36/12 juris Rn. 7 m.w.N.).
- BVerwG, 27.10.2010 - 3 B 61.10
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
Ein Wohlverhalten nach Widerruf der Approbation ist bei einer späteren Entscheidung über die Wiedererteilung unabhängig davon berücksichtigungsfähig, ob es vor oder nach Stellung eines Antrags auf Wiedererteilung erfolgt ist (BVerwG, B.v. 27.10.2010 - 3 B 61/10 - juris Rn. 8).Rn. 19 Ob als Bewährungszeit für eine spätere Wiedererteilung nur der Zeitraum ab Bestandskraft des Widerrufs in Betracht kommt mit der Folge, dass ein Betroffener durch die Inanspruchnahme von Rechtsschutz "bestraft" werde, betrifft nicht die Rechtmäßigkeit des Widerrufs (BVerwG, B.v. 27.10.2010 - 3 B 61/10 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
Ob ein solches gravierendes Fehlverhalten vorliegt, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer fallübergreifenden Klärung (…BVerwG, B.v. 20.9.2012 - 3 B 7/12 - juris Rn. 4;… B.v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 - juris Rn. 10; B.v. 18.8.2011 - 3 B 6/11 - juris Rn. 8). - BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
Ob ein solches gravierendes Fehlverhalten vorliegt, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer fallübergreifenden Klärung (BVerwG, B.v. 20.9.2012 - 3 B 7/12 - juris Rn. 4;… B.v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 - juris Rn. 10;… B.v. 18.8.2011 - 3 B 6/11 - juris Rn. 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 13 A 2774/01
Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
Rn. 33 Weiter ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust auch durch Straftaten bewirkt werden kann, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen, wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen handelt (…BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 - juris Rn. 9; vgl. auch HessVGH, B.v. 13.11.2018 - 7 A 786/17.Z - juris Rn 33; OVG NRW, B.v. 15.1.2003 - 13 A 2774/01 - juris Rn. 6). - VGH Hessen, 13.11.2018 - 7 A 786/17
Ruhen der Approbation
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
Rn. 33 Weiter ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust auch durch Straftaten bewirkt werden kann, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen, wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen handelt (…BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 - juris Rn. 9; vgl. auch HessVGH, B.v. 13.11.2018 - 7 A 786/17.Z - juris Rn 33;… OVG NRW, B.v. 15.1.2003 - 13 A 2774/01 - juris Rn. 6). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
Rn. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn gegen dessen Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 und B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - jeweils juris). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
Rn. 9 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn gegen dessen Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt wird, dass sich die gesicherte Möglichkeit der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergibt (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 und B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - jeweils juris). - VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 9 S 1138/03
Widerruf der ärztlichen Approbation: Unwürdigkeit - Straftat
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575
Bei der Beurteilung der Unwürdigkeit eines Arztes für die weitere Berufsausübung kann bei älteren Ärzten kein anderer Maßstab angelegt werden als bei jüngeren Kollegen (vgl. VGH BW, B.v. 28.7.2003 - 9 S 1138/03 - juris Rn. 9). - BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10
Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; …
- BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
- BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 7.95
Verwaltungsprozeßrecht: Verzicht auf zweite Anhörungsmitteilung
- VGH Bayern, 15.02.2000 - 21 B 96.1637
- OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 A 18/11
Unwürdigkeit als Arzt, Wiedererteilung der Approbation, Bewährungszeit, …
- BVerwG, 23.07.1996 - 3 PKH 4.96
Voraussetzungen für die Wiedererteilung einer Approbation
- OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11
Widerruf der Approbation eines Apothekers bei Vorliegen der Unwürdigkeit zur …
- VG Ansbach, 14.06.2024 - AN 4 K 23.219
Rechtmäßiger Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund unwürdigen Verhaltens
Rn. 50 Für die Beurteilung der Berufsunwürdigkeit als Voraussetzung für den Widerruf der Approbation kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an, wobei es einer auf die Person des Betroffenen bezogenen (in die Zukunft gerichteten) Gefahrenprognose nicht bedarf (BayVGH, B.v. 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575 - juris Rn. 17).Ob ein gravierendes Fehlverhalten vorliegt, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer fallübergreifenden Klärung (…BVerwG, B.v. 20.9.2012 - 3 B 7/12 - juris Rn. 4;… B.v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 - juris Rn. 10;… B.v. 18.8.2011 - 3 B 6/11 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 26.11.2023 - 21 ZB 20.2575 - Rn. 32).
Er erfasst darüber hinaus alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden, Handlungen und Unterlassungen sowie auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises, wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen handelt (…vgl. etwa BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 - juris Rn. 9;… BVerwG, B.v. 28.8.1995 - 3 B 7/95 - juris Rn. 10;… BVerfG, B.v. 8.9.2017 - 1 BvR 1657/17 - juris Rn. 8ff.; BayVGH, B.v. 26.11.2023 - 21 ZB 20.2575 - Rn. 24, 33).
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 1 M 5/24
Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen …
Dies erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der gravierenden Eingriffswirkung eines fortdauernden Approbationswiderrufs in die grundrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufswahlfreiheit unverhältnismäßig (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 29. Juli 2015, a. a. O. Rn. 23;… kritisch deswegen auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. August 2007, a. a. O. Rn. 22; s. nunmehr auch BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 21 ZB 20.2575 -, juris Rn. 19: Anknüpfung an den Zeitpunkt der Bestandskraft des Widerrufs der ärztlichen Approbation dürfte nicht sachgerecht sein). - VG Köln, 05.07.2024 - 37 K 6200/23
Corona-Maßnahmen-Kritikerin unwürdig, den Beruf der Ärztin auszuüben
Rn. 135 Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 8. September 2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris, Rn. 13; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 9. Januar 1991 - 3 B 75.90 -, juris, Rn. 3; vom 14. April 1998 - 3 B 95/97 -, juris, Rn. 11; vom 6. März 2003 - 3 B 10.03 -, juris, Rn. 3; vom 15. November 2012 - 3 B 36.12 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 113 Rn. 7 m.w.N.; vom 16. Februar 2016 - 3 B 68.14 -, juris, Rn. 6; und vom 31. Juli 2019 - 3 B 7/18 -, juris, Rn. 9; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 21 ZB 20.2575 -, juris, Rn. 13. - OVG Niedersachsen, 22.05.2024 - 8 LB 101/23
Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs i.R.e. …
Die Feststellung der Berufsunwürdigkeit verlangt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt (…vgl. zum Widerruf der Approbation BVerwG, Beschl. v. 14.4.1998 - 3 B 95/97 -, NJW 1999, 3425, juris Rn. 11 m.w.N.;… v. 31.7.2019 - 3 B 7/18 -, NVwZ-RR 2019, 1048, juris Rn. 9, 13; Senatsbeschl. v. 3.6.1999 - 8 L1794/99 - m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.4.2006 - 9 S 2317/05 - , ESVGH 56, 210, juris Rn. 10 ff., 18 ff. m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575 , juris Rn. 13 f. m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 01.08.2024 - 2 VAs 11/24
Akteneinsichtsrecht einer Bezirksärztekammer in staatsanwaltschaftliche …
Dies gilt vorliegend umso mehr, als das dem Antragsteller vorgeworfene Verhalten, unabhängig von seiner strafrechtlichen Relevanz, im Falle seiner Erweislichkeit geeignet sein könnte, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand nachhaltig zu erschüttern (vgl. VGH München, Beschluss vom 26.10.2023 - 21 ZB 20.2575 -, BeckRS 2023, 31972).
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