Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nicht auszuschließende Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches des Bieters oder eine drohende Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; Grenzen des Ausgestaltungsermessens des Auftraggebers; Umfang des Anspruchs ...

• VK Nordbayern
• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  Auszug aus VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08

  Unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 27.11.2007 (X ZR 18/07), das einen vergleichbaren Fall beinhalte, seien die Voraussetzungen im vorliegenden Einzelfall nicht gegeben.
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auszug aus VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08

  Die von der ASt angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.12.2007, Az. VII-Verg 40/07 trifft den vorliegenden Sachverhalt nicht.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08

  a) Voraussetzung ist zum einen die nicht von vornherein auszuschließende Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches der ASt gegen die VSt für den Fall des konkreten Vergabeverstoßes oder jedes nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 77/04; OLG Celle, Beschluss.

 
• OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06

  Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …

  Auszug aus VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08

  Auf die Rechtsprechung des OLG München, Beschluss vom 06.11.2006, Verg 17/06 wurde hingewiesen.
• OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05

  Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im …

  Auszug aus VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08

  vom 8. Dezember 2005 - 13 Verg 2/05).
• OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05

  Ausschluss wegen fehlender Preisangaben

  Auszug aus VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08

  Das Präjudizinteresse ist gegeben, wenn die begehrte Feststellung zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruches dient, ein solcher Prozess mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (…OLG Celle, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - VII-Verg 38/05).

• VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11

  Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?

  Es gibt auch keine - von der Vergabestelle zu widerlegende - Vermutung dahingehend, dass ein öffentlicher Auftraggeber immer wieder dieselben Fehler macht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - Verg 77/04, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2005 - VII-Verg 70/04, VK Bund, Beschluss vom 21.05.2008 - VK 2-40/08, VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08).
• VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08

  Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren

  (OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005 - Verg 77/04, OLG Düsseldorf v. 02.03.2005 - VII-Verg 70/04, VK Bund, B. v. 21.05.2008 - VK 2-40/08, VK Nordbayern, B. v. 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08).