Rechtsprechung
| AG Köln, 21.04.2005 - 210 C 31/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nebenkostenabrechnung - Aufrechnung mit Gegenforderungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkauf einer Küche vom Vormieter an den Nachmieter; Erlöschen eines Zahlungsanspruchs durch Verrechnung; Zugang einer Abrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Fax am Silvesterabend nach 19 Uhr Betriebskostenabrechnung gilt nicht als "zugegangen"
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Silvester-Fax mit Nebenkostenabrechnung ist laut AG Köln nicht fristwahrend - Mieter muss Nachforderungen nicht bezahlen
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2930
- NZM 2005, 740
- ZMR 2005, 543
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- AG Oldenburg, 24.09.2004 - E5 C 5302/04
Auszug aus AG Köln, 21.04.2005 - 210 C 31/05
Das Gericht folgt deshalb der von Miedtank, ZMR 2005, 205 geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung nicht.
- LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16
Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten …
Rn. 108 Es kann vorliegend dahinstehen, ob auf die Betriebskostenabrechnung als Wissenserklärung die Vorschriften über das Wirksamwerden von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden, § 130 BGB, entsprechend anwendbar sind (LG Waldshut-Tiengen…, Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris Rn. 29; AG Köln, Urteil vom 21.04.2005, 210 C 31/05, juris Rn 18; AG Ribnitz-Damgarten…, Urteil vom 11.12.2006, 1 C 324/06, juris Rn. 7) oder nicht (AG Hamburg-St. Georg…, Urteil vom 19.06.2005, 921 C 37/05, juris Rn. 3). - VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den …
Insoweit handelt es sich jedoch um eine umstrittene Rechtsfrage, und die vom Amtsgericht vertretene Auffassung und deren Begründung wird nicht nur vom AG Duisburg-Ruhrort, auf das sich das Amtsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich beruft, sondern auch darüber hinaus zum Teil in Rechtsprechung und Literatur geteilt (vgl. LG Leipzig, Urteil vom 12. Januar 2006 - 12 S 616/05 - juris; LG Düsseldorf, NJW 2007, 1290; AG Köln, NJW 2005, 2930; AG Meißen, WuM 2007, 628;… Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 556 BGB Rn. 537). - AG Ribnitz-Damgarten, 11.12.2006 - 1 C 324/06
Erwerb eines aufschiebend bedingten Rückgewähranspruchs des Mieters durch …
Abrechnung zu verstehen (Geldmacher, NZM 2001, 921;… Langenberg, Betriebskostenrecht, 4. Aufl. 2006, Rn. 264;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 8. Aufl., Rn. 3146;… Blank/Börstinghaus, a.a.O., § 556 Rn. 124 f.; AG Köln, Urt. v. 21.04.2005, ZMR 2005, 543 = NJW 2005, 2930, mit Hinweis auf den erklärten Willen des Gesetzgebers im Referentenentwurf zu § 556 BGB ).Die Regeln über den Zugang werden jedoch entsprechend angewandt (…Rips/Eisenschmid/Wall, Betriebskostenkommentar, 1. Aufl. 2004, § 556 BGB, Rn. 275; AG Köln, Urt. v. 21.04.2005, a.a.O.).
- AG Waldshut-Tiengen, 27.03.2009 - 3 C 24/09 Mitteilung ist mit der herrschenden Meinung nicht als Absendung (so indes Miedtank, ZMR 2005, 205), sondern als Zugang der formell ordnungsgemäß erstellten Abrechnung innerhalb der genannten Frist zu verstehen (AG Köln, 210 C 31/05, Urteil v. 21.04.2005, NJW 2005, 2930 [AG Köln 21.04.2005 - 210 C 31/05] mit Nachweisen zu dem entsprechend erklärten Willen des Gesetzesgebers aus dem RefE zu § 556 BGB ;… Palandt/Weidenkaff, 67. Aufl. 2008, § 556 BGB Rn 11 m.w.N.).
Gleiches gilt für den Eingang einer Betriebskostenabrechnung bei den Rechtsanwälten des Mieters an Sylvester nach 17.30 Uhr ( AG Köln, 210 C 31/05, Urteil vom 21.04.2005, NJW 2005, 2930 [AG Köln 21.04.2005 - 210 C 31/05] ).
- AG Brandenburg, 23.05.2007 - 31 C 112/06
Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen aus Betriebskostenabrechnungen und …
Die "Mitteilung" im Sinne des § 556 Abs. 3 BGB ist dabei aber als "Zugang" und nicht nur als "Absendung" der Betriebskostenabrechnung zu verstehen (AG Köln, NJW 2005, Seite 2930 =NZM 2005, Seite 740 = ZMR 2005, Seite 543; AG Ribnitz-Damgarten, WuM 2007, Seiten 18 f.).Diese "Mitteilung" ist mit der herrschenden Meinung somit als "Zugang" der Abrechnung, nicht aber als bloße "Absendung" der Abrechnung zu verstehen (AG Köln, NJW 2005, Seite 2930 = ZMR 2005, Seite 543 = NZM 2005, 740;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl. 2003, Rdnr. 471 zu § 556 BGB ).
- LG Bochum, 27.08.2025 - 4 O 18/25 Dies ist bei geschäftlichen Erklärungen jedoch nur während der Geschäftszeit der Fall (…Grüneberg-Ellenberger, BGB, 83. Auflage, § 130 Rz. 7; AG Köln, NJW 2005, 2930: Eingang am Silvestertag gegen 19:00 Uhr, Zugang erst im neuen Jahr).
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