Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 06.11.2009 - 22 S 160/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Fehlerhaftigkeit des Regulierungsermessens eines Versicherers in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Entscheidung des Versicherers; Recht eines Versicherungsnehmers gegenüber seinem Versicherer zur Auferlegung eines Regulierungsverbotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Essen, 02.12.2015 - 13 S 79/15  

    Regulierungsermessen des Versicherers und Rückstufung im Schadensfreiheitsrabatt

    Diesem Ermessen sind lediglich dort Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmers - etwa im Falle einer drohenden Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse - berührt werden und wo diese deshalb die Rücksichtnahme des Versicherers verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1980 - IVa ZR 25/80; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2009 - 22 S 160/09 (Rn. 6, zitiert nach juris); LG Köln, Urteil vom 19.04.2011 - 11 S 289/09 (Rn. 4, zitiert nach juris)).

    Die Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Versicherers trägt der Versicherungsnehmer (vgl. zum Vorstehenden: OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2005 - 20 W 28/05; LG Köln, Urteil vom 19.04.2011 - 11 S 289/09 (Rn. 4, zitiert nach juris); LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2009 - 22 S 160/09 (Rn. 6f., zitiert nach juris); LG Hagen, Beschluss vom 11.06.2013 - 7 S 15/13; AG Köln, Urteil vom 28.01.2009 - 269 C 293/08 (Rn. 12, zitiert nach juris); AG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2011 - 47 C 6137/11 (Rn. 6, zitiert nach juris); Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., AKB 2008 A.1.1 Rn. 23; Bruck/Möller/Koch, VVG, 9. Aufl. 2013, § 100 VVG Rn. 91).

  • AG Düsseldorf, 26.09.2014 - 37 C 5245/13  

    Rechtmäßigkeit der Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse einer

    Der Versicherungsnehmer kann dem Haftpflichtversicherer daher auch kein Regulierungsverbot erteilen (vgl. LG Düsseldorf , Urteil v. 06.11.2009 - 22 T 160/09, BeckRS 2011, 10227; AG Gummersbach , Urteil v. 30.10.2010 - 18 C 17/10, BeckRS 2011, 00396).
  • AG Düsseldorf, 10.11.2010 - 38 C 7609/10  

    Rücksichtnahmegebot auf die Interessen eines Versicherungsnehmers wird durch den

    Die Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Versicherers trägt nach den allgemeinen im Zivilprozess geltenden Grundsätzen der Versicherungsnehmer, denn es handelt sich um eine ihm günstige - weil anspruchsbegründende - Tatsache ( LG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2009, 22 S 160/09).
  • AG Gummersbach, 30.10.2010 - 18 C 17/10  

    Recht eines KFZ-Haftpflichtversicherers zur Schadensregulierung nach eigenem

    Diese ist gegeben, wenn die vom Unfallgegner geltend gemachten Ansprüche nach den gegebenen Beurteilungsgrundlagen eindeutig und leicht nachweisbar unbegründet sind (LG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010, Az.: 22 S 160/09).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht