Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 16.07.2002

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.06.2002 - 22 U 13/02   

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https://dejure.org/2002,9499
OLG Düsseldorf, 28.06.2002 - 22 U 13/02 (https://dejure.org/2002,9499)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.06.2002 - 22 U 13/02 (https://dejure.org/2002,9499)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juni 2002 - 22 U 13/02 (https://dejure.org/2002,9499)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Gebrauchtwagenkauf - Anzahl der Vorbesitzer ist wesentlich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagen mit Vergangenheit - Die Anzahl der Vorbesitzer beeinflusst wesentlich den Kaufpreis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zur Arglist bei Angaben zu den Vorbesitzern im Falle eines gebrauchten PKWs

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 U 50/08

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund mangelnder Aufklärung über

    In der Rechtsprechung ist bereits entschieden worden, dass die Anzahl der Vorbesitzer einen werterheblichen Umstand darstellt (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urt . v. 14.02.2007 - 4 U 68/06; OLG Düsseldorf, Urt . v. 28.06.2002 - 22 U 13/02, OLGR 2003, 246).
  • LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12

    Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

    Nach Lage der Dinge ist davon auszugehen, dass der Beklagte sich der Erkenntnis, dass das Fahrzeug vor ihm weitere Vorhalter hatte, bewusst verschlossen und die Erklärung, das Fahrzeug habe keinen Vorbesitzer vor ihm gehabt, in dem Bewusstsein abgegeben hat, der Kläger werde den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht zu denselben Bedingungen abschließen, wenn er ihm offenbarte, dass das Fahrzeug vor ihm zumindest als Käufer des Jahres 2011 einen ihm unbekannten weiteren Vorbesitzer seit 2008 gehabt hatte (vgl. zur Arglist bei der falschen Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 28. Juni 2002, 22 U 13/02, in DAR 2002, 506/507; LG Bielefeld, Urt. v. 31. Oktober 2007, 21 S 170/07, in MMR 2008, 351, zitiert nach juris Tz 13; Ellenberger in Palandt, BGB, Kommentar, 72. Auflage, 2013, Rn 3 zu § 123 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 08.08.2003 - 1 W 45/03

    Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung; Anspruch auf

    Für den Fall, dass der Antragsteller die subjektiven Voraussetzungen des Arglist-tatbestandes nicht nachweisen sollte (zur Verkäufer-Arglist in einem ähnlich gelagerten Fall vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2002, 22 U 13/02, OLG-Report 2003, 246), hat die beabsichtigte Klage gleichwohl unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt hinreichende Aussicht auf Erfolg.
  • LG Köln, 26.07.2005 - 28 O 70/05

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug; Anpassung der Berechnung

    Daran, dass hier Arglist i.S.d. § 438 Abs. 3 BGB vorlag, hat das erkennende Gericht in Anlehnung an OLG Düsseldorf, Urt. v. 28. Juni 2002 - 22 U 13/02, OLGReport 2003, 246 keine Zweifel.
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   OLG Köln, 16.07.2002 - 22 U 13/02   

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https://dejure.org/2002,20699
OLG Köln, 16.07.2002 - 22 U 13/02 (https://dejure.org/2002,20699)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.07.2002 - 22 U 13/02 (https://dejure.org/2002,20699)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Juli 2002 - 22 U 13/02 (https://dejure.org/2002,20699)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - Kart 1/12

    Kabel BW und Unity-Media durften nicht fusionieren

    Der Grundstückseigentümer gestattet dem Kabelnetzbetreiber lediglich, ein Hausverteilnetz zu errichten und zu unterhalten (vgl. BGH NJW 1997, 3022; OLG Köln, Urteil vom 16.07.2002, 22 U 13/02, zitiert nach juris: Rn. 8).
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