Rechtsprechung
OLG Hamm, 14.11.1996 - 22 U 91/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,7071) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 67
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1156
- NJW-RR 1998, 288 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 39/21
Patentverletzung bezüglich eines Tassenspenders Unterlassungsanspruch bei …
Auch wenn ein Streithelfer einen weitergehenden Berufungsantrag als die durch ihn unterstützte Partei stellen kann, wenn diese den weitergehenden Antrag in der ersten Instanz verfolgt und der Streithelfer Berufung eingelegt hat (OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1156;… Zöller/Althammer, 34. Aufl., § 67 Rz. 9b), setzt auch ein solches Vorgehen voraus, dass die Partei mit dem weitergehenden Antrag des Streithelfers einverstanden ist. - OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Keine Haftung des Mittierhalters gegen den anderen Halter
Dass die Hauptpartei selbst - wie hier die Beklagte - auf Berufungseinlegung verzichtet, begründet keinen vorrangigen Willen, dem sich der Streithelfer nicht widersetzen darf (§ 67 ZPO); nur ein ausdrücklich erklärter Widerspruch führt zur Unzulässigkeit der vom Streithelfer eingelegten Berufung (BGH NJW 1980, 1693; NJW-RR 1999, 285; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1156; OLG Hamburg NJW 1989, 1362). - OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 90/10
Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers; Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung …
Hat die unterstützte Partei in der ersten Instanz einen höheren Antrag verfolgt, als mit dem eigenen Rechtsmittel verfolgt, dann ist die weitergehende Berufung des Streithelfers zulässig, sofern die unterstützte Partei mit diesem Vorgehen einverstanden ist (zutreffend OLG Hamm, Urt. v. 14.11.1996, 22 U 91/95, NJW-RR 1997, 206). - OLG Saarbrücken, 22.03.2007 - 6 UF 46/06 So liegt der Fall auch hier, zumal die Klägerin und die Streithelferin in der Berufungsverhandlung übereinstimmende Anträge gestellt haben ( OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1156 [OLG Hamm 14.11.1996 - 22 U 91/95] ;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 26. Aufl., § 67, Rz. 5).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 08.12.1995 - 22 U 91/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,12185) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Vermittlungspflichten der Telekom gegenüber Telefonsexanbietern
Papierfundstellen
- NJW 1996, 933