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   OLG Hamm, 14.11.1996 - 22 U 91/95   

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OLG Hamm, 14.11.1996 - 22 U 91/95 (https://dejure.org/1996,7071)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.11.1996 - 22 U 91/95 (https://dejure.org/1996,7071)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. November 1996 - 22 U 91/95 (https://dejure.org/1996,7071)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1156
  • NJW-RR 1998, 288 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 39/21

    Patentverletzung bezüglich eines Tassenspenders Unterlassungsanspruch bei

    Auch wenn ein Streithelfer einen weitergehenden Berufungsantrag als die durch ihn unterstützte Partei stellen kann, wenn diese den weitergehenden Antrag in der ersten Instanz verfolgt und der Streithelfer Berufung eingelegt hat (OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1156; Zöller/Althammer, 34. Aufl., § 67 Rz. 9b), setzt auch ein solches Vorgehen voraus, dass die Partei mit dem weitergehenden Antrag des Streithelfers einverstanden ist.
  • OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09

    Keine Haftung des Mittierhalters gegen den anderen Halter

    Dass die Hauptpartei selbst - wie hier die Beklagte - auf Berufungseinlegung verzichtet, begründet keinen vorrangigen Willen, dem sich der Streithelfer nicht widersetzen darf (§ 67 ZPO); nur ein ausdrücklich erklärter Widerspruch führt zur Unzulässigkeit der vom Streithelfer eingelegten Berufung (BGH NJW 1980, 1693; NJW-RR 1999, 285; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1156; OLG Hamburg NJW 1989, 1362).
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 90/10

    Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers; Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung

    Hat die unterstützte Partei in der ersten Instanz einen höheren Antrag verfolgt, als mit dem eigenen Rechtsmittel verfolgt, dann ist die weitergehende Berufung des Streithelfers zulässig, sofern die unterstützte Partei mit diesem Vorgehen einverstanden ist (zutreffend OLG Hamm, Urt. v. 14.11.1996, 22 U 91/95, NJW-RR 1997, 206).
  • OLG Saarbrücken, 22.03.2007 - 6 UF 46/06
    So liegt der Fall auch hier, zumal die Klägerin und die Streithelferin in der Berufungsverhandlung übereinstimmende Anträge gestellt haben ( OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1156 [OLG Hamm 14.11.1996 - 22 U 91/95] ; Zöller/Vollkommer, ZPO , 26. Aufl., § 67, Rz. 5).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.12.1995 - 22 U 91/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,12185
OLG Düsseldorf, 08.12.1995 - 22 U 91/95 (https://dejure.org/1995,12185)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.1995 - 22 U 91/95 (https://dejure.org/1995,12185)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Dezember 1995 - 22 U 91/95 (https://dejure.org/1995,12185)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Vermittlungspflichten der Telekom gegenüber Telefonsexanbietern

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 933
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