Rechtsprechung
| EuGH, 13.07.1961 - 22/60 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Personalstatut der EGKS Art. 26
- EU-Kommission
Elz / EGKS Hohe Behörde
VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE EINES BEDIENSTETEN - VORHERIGE BEFASSUNG DER DIENSTBEHÖRDE - FORM
- EU-Kommission
Raymond Elz gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Untätigkeitsklage gegen einen Bediensteten der Hohen Behörde; Verfahren und Form bei der Untätigkeitsklage; Vorherige Befassung der Dienstbehörde; Ingangsetzung der Klagefrist; Unterschiedsbetrag verschiedener Gehaltsgruppen als Schadensersatz; ...
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Personalstatut der EGKS Art. 26
VERFAHREN - UNTÄTIGKEITSKLAGE EINES BEDIENSTETEN - VORHERIGE BEFASSUNG DER DIENSTBEHÖRDE - FORM
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1961 - 22/60
- EuGH, 13.07.1961 - 22/60
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 13.07.1961 - 23/60
Voraussetzungen der Untätigkeitsklage gegen einen Bediensteten der Hohen Behörde; …
Auszug aus EuGH, 13.07.1961 - 22/60
VERBUNDENE RECHTSSACHEN 22 und 23/60 - URTEIL 395 In den verbundenen Rechtssachen 22 und 23/60 Raymond Elz,.Der Kläger beantragt, a) in der Rechtssache 22/60 Nichtigerklärung der aus dem Schweigen des Leiters der Generaldirektion "Verwaltung und Finanzen" der Hohen Behörde zu entnehmenden stillschweigenden ablehnenden Entscheidung gegenüber seiner Beschwerde vom 9. August 1960, mit der er eine Ergänzung seiner Personalakten durch die in Artikel 37 des Personalstatuts vorgeschriebene jährliche Bewertung und Beurteilung sowie eine Anerkennung der mit einer vorübergehenden Verwendung zusammenhängenden Rechte und Ansprüche gemäß Artikel 26 des Statuts zu erreichen suchte; b) in der Rechtssache 23/60 Verurteilung der Hohen Behörde zur Zahlung einer Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Gehalt der Gruppe 7 und dem der Gruppe 9 für den gesamten Zeitraum, währenddessen er vorübergehend die Tätigkeit eines Hauptsachbearbeiters beim Leiter der Abteilung Allgemeine Buchhaltung der Generaldirektion Verwaltung und Finanzen wahrgenommen habe, sowie der auf die bisher unbeglichene Hauptforderung entfallenden Zinsen; c) in beiden Rechtssachen Verurteilung der Hohen Behörde zur Tragung der gesamten Kosten.
B - RECHTSSACHE 23/60 Zur Zulässigkeit.
In einer Anlage zur Klage 23/60 behauptet der Kläger, daß er die betreffende Stelle tatsächlich seit dem 2. Dezember 1957 stellvertretend innegehabt habe.
II - Schadensersatzklage 23/60 A - ZUR ZULÄSSIGKEIT.
Aus einem Vergleich der Anträge des Klägers ergibt sich, daß die Klagen 34/59 und 23/60 einen ganz verschiedenartigen Streitgegenstand haben, denn die Klage 34/59 bezweckt eine Höhereinstufung des Klägers, während die Klage 23/60 auf Zahlung einer Ausgleichszulage als Vergütung für eine vorübergehende Verwendung gerichtet ist.
Demnach ist die Klage auf Zahlung einer Zulage (Klage 23/60) zulässig.
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer) unter Abweisung aller weitergehenden oder gegenteiligen Anträge für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klagen 22/60 und 23/60 werden abgewiesen.
- EuGH, 12.05.2022 - C-430/20
Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 265 AEUV - Untätigkeitsklage - Richtlinie …
Rn. 49 Der Antrag muss somit einerseits den Charakter einer "verbindlichen Aufforderung oder einer Androhung" haben (Urteil vom 13. Juli 1961, Elz/Hohe Behörde, 22/60 und 23/60, EU:C:1961:17, S. 408) und andererseits die Möglichkeit eines Rechtsstreits, sofern die Unterlassung anhält, klar zum Ausdruck bringen. - EuG, 14.05.1998 - T-338/94
Finnboard / Kommission
Aus Artikel 4 der Entscheidung Nr. 22/60 der Hohen Behörde vom 7. September 1960 über die Ausführung des Artikels 15 des Vertrages (…ABl. 1960, Nr. 61, S. 1248) sei abzuleiten, daß nur die förmliche Zustellung der Urschrift oder einer Ausfertigung der Entscheidung als wirksam angesehen werden könne. - EuG, 11.12.2014 - T-102/13
Heli-Flight/ EASA - Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen …
Die Rechtsprechung verlangt nämlich, dass aus dem Antrag hervorgehen muss, dass das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle mit ihm zu einer Stellungnahme gezwungen werden soll (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 1986, Usinor/Kommission, 81/85 und 119/85, Slg, EU:C:1986:234, Rn. 15, …und Beschluss vom 30. April 1999, Pescados Congelados Jogamar/Kommission, T-311/97, Slg, EU:T:1999:89, Rn. 35) und dass er der Vorbereitung eines Streitverfahrens dienen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1961, Elz/Hohe Behörde, 22/60 und 23/60, EU:C:1961:17, S. 357, 375;… vom 6. Mai 1986, Nuovo Campsider/Kommission, 25/85, Slg, EU:C:1986:195, Rn. 8, …und Beschluss Pescados Congelados Jogamar/Kommission, EU:T:1999:89, Rn. 37).
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Rechtsprechung
| BFH, 10.10.1963 - V 22/60 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 77, 767
- BStBl III 1963, 601
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BFH, 17.08.1961 - IV 176/59 S
Rechtswidrigkeit der Veranlassung der Rücknahme eines Rechtsmittels
Auszug aus BFH, 10.10.1963 - V 22/60 U
Eine andere Beurteilung läßt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs IV 176/59 S vom 17. August 1961 (BStBl 1962 III S. 107, Slg. Bd. 74 S. 284) entnehmen, das einen in wesentlichen Umständen anders liegenden Streitfall betrifft. - BFH, 28.02.1958 - III 125/57 S
Vereinbarkeit des Gesetzes über den Lastenausgleich (LAG) mit höherrangigem Recht …
Auszug aus BFH, 10.10.1963 - V 22/60 U
Der Bundesfinanzhof hat in einem Grundsatzurteil (vgl. das Urteil III 125/57 S vom 28. Februar 1958, BStBl 1958 III S. 191, 194, Slg. Bd. 66 S. 497) betont, in einem parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaat sei grundsätzlich davon auszugehen, daß die gesetzgebenden Organe die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger zu achten gewillt sind, so daß der Umstand, daß gegen eine Vorschrift eine Verfassungsbeschwerde schwebt, für sich allein nicht die Finanzbehörden veranlassen könne, die in Rede stehenden Bestimmungen nicht mehr anzuwenden. - BFH, 19.12.1958 - III 35/58 U
Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme eines rechtsunkundigen Steuerpflichtigen …
Auszug aus BFH, 10.10.1963 - V 22/60 U
unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs III 35/58 U vom 19. Dezember 1958 (BStBl 1959 III S. 116, Slg. Bd. 68 S. 296) den Standpunkt, daß ihr Rechtsmittelverzicht unwirksam sei, und nahm das Rechtsmittelverfahren wieder auf.
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| Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1961 - 22/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Raymond Elz gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
- EU-Kommission
Raymond Elz gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1961 - 22/60
- EuGH, 13.07.1961 - 22/60
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