Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.10.2010 - 22 A 09.40058 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Bekanntmachung der Planauslegung; Anstoßwirkung; Befassungsanstoß; Präklusion; Rüge der Unbestimmtheit der Eigentumsbetroffenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 36/98
Ausschluss der Einwendungen gegen Planfeststellungsbeschluss über Ausbau des …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 22 A 09.40058
Die betroffenen Grundstückseigentümer müssen dem Bekanntmachungstext ohne Weiteres entnehmen können, dass ihre Grundstücke von dem Vorhaben erfasst werden können (vgl. BVerwG vom 1.4.2005 Az. 9 VR 5/05 u.a. m.w.N.; BayVGH vom 11.4.2000 BayVBl 2000, 531 m.w.N. zum Fall einer Wasserschutzgebietsverordnung; OVG Hamburg vom 3.9.2001 Az. 3 E 36/98.P m.w.N.).Einer Bezeichnung der einzelnen vom Vorhaben betroffenen Grundstücke, etwa nach Flurnummern, bedurfte es für einen verlässlichen Befassungsanstoß nicht (…vgl. BayVGH vom 11.4.2000, a.a.O.; OVG Hamburg vom 3.9.2001, a.a.O.).
- VGH Bayern, 11.04.2000 - 22 N 99.2159
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 22 A 09.40058
Die betroffenen Grundstückseigentümer müssen dem Bekanntmachungstext ohne Weiteres entnehmen können, dass ihre Grundstücke von dem Vorhaben erfasst werden können (vgl. BVerwG vom 1.4.2005 Az. 9 VR 5/05 u.a. m.w.N.; BayVGH vom 11.4.2000 BayVBl 2000, 531 m.w.N. zum Fall einer Wasserschutzgebietsverordnung; OVG Hamburg vom 3.9.2001 Az. 3 E 36/98.P m.w.N.).Einer Bezeichnung der einzelnen vom Vorhaben betroffenen Grundstücke, etwa nach Flurnummern, bedurfte es für einen verlässlichen Befassungsanstoß nicht (vgl. BayVGH vom 11.4.2000, a.a.O.;… OVG Hamburg vom 3.9.2001, a.a.O.).
- BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09
Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 22 A 09.40058
Bei einer Tektur bleibt es hinsichtlich der von der Änderung nicht berührten Teile des Plans bei der einmal eingetretenen Präklusionswirkung (vgl. BVerwG vom 23.6.2009 NVwZ-RR 2009, 753 m.w.N.).
- BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 30.97
Eisenbahn; Planfeststellung; Anhörungsverfahren; Änderung der Planung; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 22 A 09.40058
Dieser Einwendungsausschluss erstreckt sich auch auf das nachfolgende gerichtliche Verfahren, so dass dort ein Abwehranspruch gegen das planfestgestellte Vorhaben nicht mehr durchgesetzt werden kann (vgl. z.B. BVerwG vom 8.7.1998 NVwZ 1999, 70 m.w.N.). - BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 5.05
Baustopp für Jahnallee in Leipzig (B 87) aufgehoben
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 22 A 09.40058
Die betroffenen Grundstückseigentümer müssen dem Bekanntmachungstext ohne Weiteres entnehmen können, dass ihre Grundstücke von dem Vorhaben erfasst werden können (vgl. BVerwG vom 1.4.2005 Az. 9 VR 5/05 u.a. m.w.N.; BayVGH vom 11.4.2000 BayVBl 2000, 531 m.w.N. zum Fall einer Wasserschutzgebietsverordnung; OVG Hamburg vom 3.9.2001 Az. 3 E 36/98.P m.w.N.). - BVerwG, 03.07.2009 - 9 VR 5.09
Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2010 - 22 A 09.40058
Die Vorschriften wollen aber gerade das Recht des Betroffenen ausschließen, diesbezügliche Mängel im Klagewege geltend zu machen (BVerwG vom 1.4.2005 Az. 9 VR 5/09 u.a.).
- VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660
Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
Rn. 24 1.1.2 Ob sich die möglicherweise Betroffenen alleine aufgrund der Beschreibung im Bekanntmachungstext bewusst werden konnten, dass das Vorhaben ihre Aufmerksamkeit verdient und sie sich zum Schutz ihrer Interessen damit befassen sollten (vgl. BayVGH, GB v. 27.10.2010 - 22 A 09.40058 - juris Rn. 19;… B.v. 19.3.2010 - 22 ZB 09.3157 - juris Rn. 7), bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. - VGH Bayern, 16.12.2013 - 22 AS 13.40083
Bekanntgabe eines Planfeststellungsbeschlusses
Die Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Präklusion sind mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Anhörungsverfahrens gemäß § 18a AEG, § 73 VwVfG a.F. gegeben (vgl. z.B. BayVGH, GB v. 27.10.2010 - 22 A 09.40058 - juris Rn. 17).Es muss ihm lediglich - im Sinn eines "Anstoßes" - die Möglichkeit seiner Betroffenheit so deutlich gemacht werden, dass er zur Einholung weiterer Informationen veranlasst wird (vgl. BayVGH, GB vom 27.10.2010 - 22 A 09.40058 - Rn. 19 m.w.N.).
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 22 AS 13.40076
Geltend gemachte fehlerhafte Rechtsanwendung ist kein Fall der Verletzung des …
Es muss ihm lediglich - im Sinn eines "Anstoßes" - die Möglichkeit seiner Betroffenheit so deutlich gemacht werden, dass er zur Einholung weiterer Informationen veranlasst wird (vgl. BayVGH, GB vom 27.10.2010 - 22 A 09.40058 - Rn. 19 m.w.N.).
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 AS 13.40054
Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses
- VGH Bayern, 09.06.2011 - 22 ZB 10.2192
Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Schutz vor …
Weder der Umstand, dass die (behauptete) Erschütterungsempfindlichkeit der Turbinen später im Erörterungstermin oder in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angesprochen worden ist, noch die Gesichtspunkte, dass die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hatte bzw. zum Schutz der Turbinenanlagen Auflagen verfügt hat, können an der eingetretenen Präklusion etwas ändern (vgl. zum letzten Gesichtspunkt auch BayVGH vom 27.10.2010 Az. 22 A 09.40058 ). - VGH Bayern, 11.05.2011 - 22 A 09.40057
Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Untertunnelung von …
Auf den Einwendungsausschluss wurde, wie dies § 18 a Nr. 7 Satz 3 AEG verlangt, in der Bekanntmachung der Auslegung im Amtsblatt der Landeshauptstadt München Nr. 19 vom 11. Juli 2005 hingewiesen (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 27.10.2010 Az. 22 A 09.40058 im Parallelverfahren der Klägerin).
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