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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1994 - 22 A 1063/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3644
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1994 - 22 A 1063/91 (https://dejure.org/1994,3644)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.03.1994 - 22 A 1063/91 (https://dejure.org/1994,3644)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. März 1994 - 22 A 1063/91 (https://dejure.org/1994,3644)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gelöschte Gesellschaft; Handelsregister; Liquidation; Auflösung; Beteiligtenfähigkeit; Steuerliche Ansprüche; Postübermittlung; Steurrechtlicher Bescheid; Zugang; Beweislast; Freie Beweiswürdigung; Bekanntgabe; Kosten; Vollstreckung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 1228
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 19 A 4216/99

    Dreitagesfiktion bei Einlegung ins Postfach

    Rn. 21 Vgl. aber für den Fall, dass der Empfänger den Zugang als solchen überhaupt bestreitet, OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 1063/91 -, NVwZ 1995, 1228 (1229),.

    Rn. 23 Darauf abstellend: OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 1063/91 -, a.a.O.

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

    Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

    Macht der Empfänger eines mit gewöhnlicher Post versandten Briefes geltend, den Brief nicht oder erst nach Ablauf der in § 41 Abs. 2 VwVfG angenommenen Frist erhalten zu haben, ist die Vermutung entkräftet (so OVG Münster NVwZ 1995, 1228, 1229; NVwZ-RR 1997, 77, 78).
  • VG Gelsenkirchen, 21.07.2026 - 19 K 2817/26

    Soforthilfe; Corona; E-Mail; Bekanntgabe; Fiktion; Nachweis; Zugang; Beweislast; …

    Rn. 89 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 19 ff.; OVG NRW, Urteil vom 7. März 1994 - 22 A 1063/91 -, juris Rn. 10.
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