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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1994 - 22 A 3036/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2009
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1994 - 22 A 3036/93 (https://dejure.org/1994,2009)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.11.1994 - 22 A 3036/93 (https://dejure.org/1994,2009)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. November 1994 - 22 A 3036/93 (https://dejure.org/1994,2009)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuteilung von Müllbehältern; Organisationsermessen; Gemeinde

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 6804/19

    Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …

    Rn. 102 vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994 - 22 A 3036/93 -, juris Rn. 6 f.; BayVGH, Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 B 89.300 -, juris Rn. 17),.

    Rn. 108 OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 14 A 1219/04 -, juris Rn. 6 ff.; OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994 - 22 A 3036/93 -, juris Rn. 8; OVG Nds., Urteil vom 10. November 2014 - 9 KN 33/14 -, juris Rn. 58, m.w.N.

  • VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

    Abfallgebühren

    Der Einrichtungsträger kann darüber hinaus bei der Veranschlagung der Behältergrößen Reserven für unvorhergesehene Situationen berücksichtigen, in denen mehr Müll anfällt, der ebenfalls mit den zur Verfügung stehenden Müllbehältern bewältigt werden muss (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. November 1994 - 22 A 3036/93- juris Rn. 6 f.).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich durch die alle Anschlussnehmer gleichermaßen treffende Pauschalierung der Berechnung der Menge des zu erwartenden Abfalls und der daran orientierten Zuteilung von Behältergrößen eine an eine Behälterüberkapazität etwa anknüpfende Gebührenmehrbelastung in einem engen Rahmen hält (vgl. OVG NRW, Urt. vom 28.11.1994 - 22 A 3036/93 -, NWVBl. 1995 S. 308; VG Köln…, Urt. vom 29.8. 2011, a. a. O.).

  • VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

    Abfallgebühren

    Der Einrichtungsträger kann darüber hinaus bei der Veranschlagung der Behältergrößen Reserven für unvorhergesehene Situationen berücksichtigen, in denen mehr Müll anfällt, der ebenfalls mit den zur Verfügung stehenden Müllbehältern bewältigt werden muss (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. November 1994 - 22 A 3036/93- juris Rn. 6 f.).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich durch die alle Anschlussnehmer gleichermaßen treffende Pauschalierung der Berechnung der Menge des zu erwartenden Abfalls und der daran orientierten Zuteilung von Behältergrößen eine an eine Behälterüberkapazität etwa anknüpfende Gebührenmehrbelastung in einem engen Rahmen hält (vgl. OVG NRW, Urt. vom 28.11.1994 - 22 A 3036/93 -, NWVBl. 1995 S. 308; VG Köln…, Urt. vom 29.8. 2011, a. a. O.).

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