Rechtsprechung
| VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
Auszug aus VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Es muss selbst die hierzu erforderlichen Tatsachen feststellen (BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59/07 - Juris, Rdnr. 29).Die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB hängt von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab und wird die Schwelle der Erheblichkeit damit bei Zugriffs- und Aneignungsdelikten nur in Ausnahmefällen erreichen, m.a.W. (lediglich) verminderte Schuldfähigkeit kann die Fortsetzung eines seiner Vertrauensgrundlage beraubten Beamtenverhältnisses grundsätzlich dann nicht rechtfertigen, wenn es sich - wie hier - um die Verletzung von leicht einsehbaren Kernpflichten des Beamten handelt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 - Juris, Rdnr. 29 …und Beschluss vom 27.10.2008 - 2 B 48.08 - Juris, Rdnr. 9).
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Auszug aus VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 - Juris, Rdnr. 21).Begeht ein Beamter unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 a.a.O.).
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11
Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
Auszug aus VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Das Kriterium "Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (…ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 29.10.2013 - 1 D 1.12 - Juris, Rdnr. 39f. und vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 - Juris, Rdnr. 19f.).Dabei können die vom Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 a.a.O.).
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10
Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
Auszug aus VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Nach Auffassung der Kammer stellt das Offenbaren der Veruntreuung von insgesamt etwa 2000,- ? vor Aufdeckung der Taten deshalb einen gravierenden Milderungsgrund dar, weil es eine "Umkehr" des Beamten aus freien Stücken dokumentiert und Anknüpfungspunkt für die Erwartung sein kann, die verursachte Ansehensschädigung könne wettgemacht werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.07.2011 - 2 C 16.10 -, Juris, Rdnr. 36 f., …und vom 05.05.1990 - 1 D 81.89 -, Juris, Rdnr. 16). - OLG Zweibrücken, 18.01.2000 - 1 Ss 266/99
Grenzen der Geringwertigkeit
Auszug aus VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Zudem ist es möglich und geboten, Preis-, Lohn- und Geldwertentwicklungen zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: Vogel in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, § 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen; vgl auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.01.2000 - 1 Ss 266/99 - Juris Rdnr. 6 f., welches seinerzeit einen geringen Wert bis 100,- DM angenommen hat). - BVerwG, 09.05.1990 - 1 D 81.89
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Maßnahmemilderung bei Zugriff auf amtliche …
Auszug aus VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Nach Auffassung der Kammer stellt das Offenbaren der Veruntreuung von insgesamt etwa 2000,- ? vor Aufdeckung der Taten deshalb einen gravierenden Milderungsgrund dar, weil es eine "Umkehr" des Beamten aus freien Stücken dokumentiert und Anknüpfungspunkt für die Erwartung sein kann, die verursachte Ansehensschädigung könne wettgemacht werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28.07.2011 - 2 C 16.10 -, Juris, Rdnr. 36 f., und vom 05.05.1990 - 1 D 81.89 -, Juris, Rdnr. 16). - BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08
Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
Auszug aus VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB hängt von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab und wird die Schwelle der Erheblichkeit damit bei Zugriffs- und Aneignungsdelikten nur in Ausnahmefällen erreichen, m.a.W. (lediglich) verminderte Schuldfähigkeit kann die Fortsetzung eines seiner Vertrauensgrundlage beraubten Beamtenverhältnisses grundsätzlich dann nicht rechtfertigen, wenn es sich - wie hier - um die Verletzung von leicht einsehbaren Kernpflichten des Beamten handelt (vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 29.05.2008 - 2 C 59.07 - Juris, Rdnr. 29 und Beschluss vom 27.10.2008 - 2 B 48.08 - Juris, Rdnr. 9). - BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Auszug aus VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Danach muss die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - Juris, Rdnr. 26). - BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Auszug aus VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Erforderlich ist stets eine Prognoseentscheidung zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung auf der Grundlage aller im Einzelfall be- und entlastenden Umstände (vgl. BVerwG, Urteil vom. 03.05.2007 - 2 C 9/06 - Juris, Rdnr. 22 f.). - BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12
Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …
Auszug aus VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Das Kriterium "Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom 29.10.2013 - 1 D 1.12 - Juris, Rdnr. 39f. …und vom 25.07.2013 - 2 C 63.11 - Juris, Rdnr. 19f.). - BVerwG, 11.02.2009 - 2 WD 4.08
Anschuldigungsschrift (Zweck, notwendiger Inhalt, Auslegung); subjektive …
- BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 59.10
Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier: § 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW …
- BVerwG, 27.09.2000 - 1 D 24.98
Psychische Ausnahmesituation auf Grund Kündigung und drohender Zwangsräumung der …
- BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01
Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl, Untreue, Urkundenfälschung und …
- AG Leverkusen, 17.05.2024 - 22 C 157/23
Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?
Die Grenze wird vermehrt bei 50, 00 Euro gesehen (Geringwertigkeit: OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 1 Ss 67/08 -, juris;… Vogel/ Brodkowski a.a.O. m.w.n.), vereinzelt bereits bei 100, 00 Euro (im Disziplinarrecht zur Geringfügigkeitsschwelle: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 5. August 2020 - 22 A 4/15 -, Rn. 59, juris).
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