Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1989, 1203

Wird zitiert von ... (10)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2022 - 4 L 49/21

  Besetzung des Prüfungsausschusses; Pflicht des Prüfers zur vollständigen …

  Denn die Prüfungsbehörde ist dafür verantwortlich, dass der Prüfung in ihrer konkreten Form eine hinreichende Rechtsgrundlage zugrunde liegt und eine rechtmäßige Bestimmung der zuständigen Prüfer erfolgt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26. Juni 2019 - 9 S 1209/18 -, a. a. O. Rn. 25, …und vom 10. März 2015 - 9 S 2309/13 -, juris Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. März 1989 - 22 A 688/88 -, juris Rn. 27;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, a. a. O. Rn. 217 und 401 m. w. N.).

  Wie zuvor dargelegt, ist die Prüfungsbehörde dafür verantwortlich, dass der Prüfung in ihrer konkreten Form eine hinreichende Rechtsgrundlage zugrunde liegt und eine rechtmäßige Bestimmung der zuständigen Prüfer erfolgt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26. Juni 2019 - 9 S 1209/18 -, a. a. O. Rn. 25, …und vom 10. März 2015 - 9 S 2309/13 -, a. a. O. Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. März 1989 - 22 A 688/88 -, juris Rn. 27;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, a. a. O. Rn. 217 und 401 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2024 - 9 S 835/24

  Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung in …

  Rn. 79 Da schon kein Fehler im Verfahren zur Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers vorlag, braucht die Frage, ob dem Kläger hinsichtlich eines solchen Verfahrensfehlers eine Verletzung seiner Rügeobliegenheit entgegengehalten werden kann (…die Rügeobliegenheit ist auf Mängel, die die rechtlichen Grundlagen der Prüfung betreffen, grundsätzlich nicht anwendbar: Senatsurteile vom 26.06.2019 - 9 S 1209/18 -, juris Rn. 26 , …und vom 10.03.2015 - 9 S 2309/13 -, juris Rn. 35 ; Hess. VGH…, Beschluss vom 08.07.2024 - 1 A 1318/20 -, juris Rn. 53; Nds. OVG…, Beschluss vom 06.09.2023 - 2 ME 57/23 -, juris Rn. 10, …und Urteil vom 13.09.2021 - 2 LB 63/21 -, juris Rn. 36; OVG LSA…, Urteil vom 22.03.2022 - 4 L 49/21 -, juris Rn. 38, 53; OVG NRW, Urteil vom 09.03.1989 - 22 A 688/88 -, juris Rn. 27), nicht erörtert zu werden.
• OVG Niedersachsen, 13.09.2021 - 2 LB 63/21

  Ergänzungsvorbereitungsdienst; Lehramtsprüfung; Prüferanzahl; Prüferkontinuität; …

  Daher ist eine Prüfung, die im Hinblick auf die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses nicht auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruht, grundsätzlich zu wiederholen ungeachtet der Frage, ob der entsprechende Mangel gerügt wurde (…vgl. hierzu VGH BW, Urt. v. 26.6.2019 - 9 S 1209/18 -, juris Rn. 26 …und Urt. v. 10.3.2015 - 9 S 2309/13 -, juris Rn. 35;… Jeremias, in: Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 217, jeweils m.w.N.; in diese Richtung auch OVG NRW, Urt. v. 9.3.1989 - 22 A 688/88 -, juris Rn. 27;… a. A. NdsOVG, Urt. v. 8.6.2011 - 8 LB 199/09 -, juris Rn. 45 für den Fall, dass der bereits im Widerspruchsverfahren anwaltlich vertretene Prüfling bereits vor der Ablegung der praktischen Prüfung über die Regelungen der ordnungsgemäßen Besetzung des Prüfungsausschusses hinreichend informiert war).

• VG Magdeburg, 14.12.2023 - 7 A 350/21

  Neubewertung einer Klausur im Antwort-Wahl-Verfahren

  Bei dieser Sachlage ist aber auch dem Prüfling eine entsprechende Rüge schwerlich zuzumuten und lässt sich bei einer Unterlassung der Rüge ein widersprüchliches Verhalten des Prüflings im Sinne eines venire contra factum proprium nicht begründen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26.06.2019 - 9 S 1209/18 -, juris Rn. 26 …und vom 10.03.2015 - 9 S 2309/13 -, juris Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.1989 - 22 A 688/88 -, juris Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22.03.2022 - 4 L 49/21 -, juris Rn. 53 m.w.N.).
• VG Magdeburg, 25.11.2020 - 7 A 268/18

  Prüfungsordnung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin

  So ist bei einer der Prüfungsordnung widersprechenden Besetzung der Prüfungskommission anerkannt, dass dieser Mangel grundsätzlich nicht nach den dargelegten Grundsätzen unverzüglich zu rügen ist, weil dieser Mangel nicht in die Sphäre des Prüflings fällt, sondern nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften von der Prüfungsbehörde selbständig zu beachten ist, während er vom Prüfling nur schwer abgeschätzt werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.03.1989 - 22 A 688/88 -, juris).
• VG Schwerin, 24.08.2022 - 6 A 1128/21

  Wiederholung des praktischen Prüfungsteils der staatlichen Prüfung für …

  Selbst bei Annahme einer derart weit gefassten Rügepflicht fände diese ihre Grenze jedoch am Maßstab des Zumutbaren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. August 1983 - 7 B 165.82 -, juris Rn. 6; BVerwG…, Beschluss vom 19. Mai 1987 - 7 B 107.87 -, juris Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom 9. März 1989 - 22 A 688/88 -, juris Rn. 27).
• VG Hannover, 05.10.2021 - 6 A 162/21

  Anwesenheitspflicht; Bestimmung der Fachprüfer; Beteiligungs- und Fragerecht; …

  So ist bei einer der Prüfungsordnung widersprechenden Besetzung der Prüfungskommission anerkannt, dass dieser Mangel grundsätzlich nicht nach den dargelegten Grundsätzen unverzüglich zu rügen ist, weil dieser Mangel nicht in die Sphäre des Prüflings fällt, sondern nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften von der Prüfungsbehörde selbständig zu beachten ist, während er vom Prüfling nur schwer abgeschätzt werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 09.03.1989 - 22 A 688/88 -, juris).
• OVG Sachsen, 29.06.2020 - 5 B 212/20

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Staatliche Prüfung; Kinderkrankenpflege; …

  So ist bei einer der Prüfungsordnung widersprechenden Besetzung der Prüfungskommission anerkannt, dass dieser Mangel grundsätzlich nicht nach den dargelegten Grundsätzen unverzüglich zu rügen ist, weil dieser Mangel nicht in die Sphäre des Prüflings fällt, sondern nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften von der Prüfungsbehörde selbständig zu beachten ist, während er vom Prüfling nur schwer abgeschätzt werden kann (vgl. OVG NRW, Urt. v. 9. März 1989 - 22 A 688/88 -, juris Rn. 27).
• VG Hannover, 05.10.2021 - 6 A 4126/20

  Anwesenheitspflicht; Befangenheit; fachliche Eignung; fachliche Qualifikation; …

  So ist bei einer der Prüfungsordnung widersprechenden Besetzung der Prüfungskommission anerkannt, dass dieser Mangel grundsätzlich nicht nach den dargelegten Grundsätzen unverzüglich zu rügen ist, weil dieser Mangel nicht in die Sphäre des Prüflings fällt, sondern nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften von der Prüfungsbehörde selbständig zu beachten ist, während er vom Prüfling nur schwer abgeschätzt werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.03.1989 - 22 A 688/88 -, juris).
• VG Stuttgart, 19.12.2007 - 18 K 3336/07

  Zulassung zur Wiederholung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- …

  Diese Frage wird problematisiert im Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.03.1989 - 22 A 688/88 -, DVBl. 1989, 1203), dort aber letztlich offen gelassen.