Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.11.2003 - 22 B 02.31768 |
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- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2003 - 22 B 02.31768
Solche Fälle sind einer politischen Leitentscheidung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG vorbehalten (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG vom 12.7.2001, DVBl 2001, 1772/1773). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2003 - 22 B 02.31768
Eine derartige Zuerkennung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG setzt über das Nichtbestehen von anderweitigem Abschiebungsschutz hinaus auch das Vorliegen einer sog. extremen Gefahrenlage voraus (vgl. BVerwG vom 12.7.2001, DVBl 2001, 1531/1532 f.).
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03
Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
(vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22. März 2001 - 8 L 5280/98 -, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 8 L 516/97-, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 8 LB 9/02 -, Beschluss vom 18. März 2002 - 8 LB 19/02 -, Beschluss vom 20. August 2003 - 8 LA 126/03 - Bay. VGH, Urteil vom 24. November 2003 - 22 B 02.31768 -, Asylmagazin 1-2/04; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 K 3334/94.A -, Beschluss vom 15. Februar 2002 - 13 A 4726/01.A - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 3 LB 51/01 -, V.n.b.; Thüringer OVG, Urteil vom 25. April 2002 - 3 KO 264/01 - weitere Nachweise der Rechtsprechung vgl. BAFL, Online-Loseblattwerk Serbien und Montenegro (inkl. Kosovo) vom August 2003).
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