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| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2000 - 22 B 282/00 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. April 2000 - 22 B 282/00 (https://dejure.org/2000,9561)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 18 L 116/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2000 - 22 B 282/00
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 615
- FamRZ 2001, 455
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen, 18.12.1997 - 2 S 614/95
Sozialhilfe; Fahrzeug; Verwertung; Anspruchsverlust; Arbeitsverweigerung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2000 - 22 B 282/00
Deshalb ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch mehrfach entschieden worden, dass ein Hilfe Suchender nicht darauf verwiesen werden kann, seinen Erziehungsurlaub abzubrechen, um den Lebensunterhalt der Familie durch Arbeitseinkommen sicher zu stellen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. September 1998 - 4 L 5653/96 -, FEVS 49, 181 und OVG Bautzen, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 2 S 614/95 -, FEVS 48, 488). - OVG Niedersachsen, 23.09.1998 - 4 L 5653/96
Sozialhilfe; Erziehungsurlaub; Arbeitseinkommen; Nachrang der Sozialhilfe
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2000 - 22 B 282/00
Deshalb ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch mehrfach entschieden worden, dass ein Hilfe Suchender nicht darauf verwiesen werden kann, seinen Erziehungsurlaub abzubrechen, um den Lebensunterhalt der Familie durch Arbeitseinkommen sicher zu stellen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. September 1998 - 4 L 5653/96 -, FEVS 49, 181 und OVG Bautzen, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 2 S 614/95 -, FEVS 48, 488).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2001 - 12 E 692/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
Rn. 22 Auch hat der beschließende Senat - Beschluss vom 10. April 2000 - 22 B 282/00 - unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung entschieden, dass Entsprechendes für eine Mutter gelten dürfte, die in den ersten drei Lebensjahren ihres Kindes nicht erwerbstätig ist und nicht sein will, ohne in einem an ein aktuelles Arbeitsverhältnis anknüpfenden Erziehungsurlaub zu sein. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2002 - 12 B 1034/02 Rn. 5 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 1998 - 8 B 1336/98 -, vom 6. November 1998 - 24 B 1367/98 -, vom 19. Februar 1999 - 16 B 2699/98 - vom 10. April 2000 - 22 B 282/00 - und vom 15. Mai 2001 - 12 B 1845/00 - .
- VG Gelsenkirchen, 30.08.2004 - 19 L 1729/04 Rn. 7 Vgl. hierzu OVG NRW, z. B. Beschluss vom 10. April 2000 - 22 B 282/00 -, FEVS 52, 77.
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