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| VGH Bayern, 20.12.2005 - 22 C 05.3222 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Würzburg, 04.03.2015 - W 6 K 14.1304
Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bescheiderlass während des …
Stellt ein wirtschaftlich leistungsunfähiger Gewerbetreibender einen auf Erteilung der Restschuldbefreiung gerichteten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wird das Verfahren eröffnet, kann hieraus allein zu diesem Zeitpunkt noch kein Beginn zur Bewältigung der Krise und noch nicht die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit gesehen werden (BayVGH, B.v. 20.12.2005 - 22 C 05.3222 - juris; OVG NRW, B.v. 2.6.2004 - 4 A 223/04 - NVwZ-RR 2004, 746;… Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 71). - VG Würzburg, 08.07.2013 - W 6 E 13.500
Einstweilige Anordnung; vorläufige Erteilung der Gaststättenerlaubnis; von …
Stellt ein wirtschaftlich leistungsunfähiger Gewerbetreibender einen auf Erteilung der Restschuldbefreiung gerichteten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wird das Verfahren eröffnet, dann kann hieraus allein zu diesem Zeitpunkt noch kein Beginn zur Bewältigung der Krise und noch nicht die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit gesehen werden (BayVGH, B.v. 20.12.2005 - 22 C 05.3222 - juris; OVG NRW, B.v. 02.06.2004 - 4 A 223/04 - NVwZ-RR 2004, 746;… Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 71). - VG Würzburg, 23.01.2019 - W 6 K 18.935
Schließungsanordnung einer Gaststätte wegen Ermessensausfalls rechtswidrig
Die Restschuldbefreiung ist während des laufenden Insolvenzverfahrens nur eine abstrakte Möglichkeit der Schuldenbefreiung, die sich erst durch Beendigung des Insolvenzverfahrens und der erfolgten Restschuldbefreiung bzw. zumindest deren Ankündigung durch entsprechenden Beschluss des Insolvenzgerichts zu einer konkreten Aussicht verdichtet (OVG NRW, B.v.2.6.2004 - 4 A 223/04 - NVwZ-RR 2004, 746; BayVGH, B.v. 20.12.2005 - 22 C 05.3222 - juris; OVG Münster, U.v. 8.12.2011 - 4 A 1115/10 - juris).
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