Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.06.2009 - 22 C 09.1146 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anfechtungsklage eines Fischereiberechtigten gegen Schifffahrtsgenehmigung; Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit; beruflich bedingte Interessenverknüpfung zur Fischerei; wissenschaftliche Äußerungen; frühere Gutachten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 98; ZPO § 42; ZPO § 406
Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht): Anfechtungsklage eines Fischereiberechtigten gegen Schifffahrtsgenehmigung; Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit; beruflich bedingte Interessenverknüpfung zur Fischerei; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags bzgl. eines gerichtlich bestellten Sachverständigen i.R.e. Anfechtungsprozesses gegen eine Schifffahrtsgenehmigung; Voraussetzungen für eine Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 14.04.2009 - B 2 K 07.972
- VGH Bayern, 15.06.2009 - 22 C 09.1146
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 W 1171/02
Ablehnung eines Sachverständigen wegen scharfer Angriffe
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2009 - 22 C 09.1146
Sie mögen etwas scharf sein, gleiten aber noch nicht ins Unangemessene ab, sondern bewegen sich im Rahmen dessen, was die Beigeladene als Reaktion auf ihre Angriffe gegen den Sachverständigen hinnehmen muss (vgl. auch OLG Nürnberg vom 30.4.2002 OLGR Nürnberg 2003, 21;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., RdNr. 17 zu § 42). - BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen Vorbefassung
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2009 - 22 C 09.1146
Auch wissenschaftliche Äußerungen oder öffentlich geäußerte Meinungen können für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (vgl. BVerfG vom 25.5.2007 Az. 1 BvR 1696/03 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., RdNr. 16 zu § 406 Stichwort: Veröffentlichung, RdNrn. - BVerwG, 06.10.1998 - 3 B 35.98
Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
Auszug aus VGH Bayern, 15.06.2009 - 22 C 09.1146
Dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen, etwa bei einem Rechtsträger eines Beteiligten, oder anderen nicht unbeträchtlichen Interessenbeziehungen des Sachverständigen zu einem Beteiligten kommt daher entscheidendes Gewicht bei der Frage seiner Befangenheit zu (BVerwG vom 6.10.1998 DVBl 1999, 470; BayVGH vom 1.8.2000 NVwZ-RR 2001, 207).
- LSG Bayern, 31.08.2026 - L 17 SF 91/26
Besorgnis der Befangenheit, Sachverständigenablehnung, Unparteilichkeit, …
Rn. 24 Auch Fachpublikationen bzw. wissenschaftliche Äußerungen sind bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise für sich genommen und ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10 -, juris Rn. 18 und 21 m.w.N. sowie BSG…, Beschluss vom 01.03.1993 - 12 RK 45/92 -, juris Rn. 5 jeweils zur Richterablehnung; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.01.1991 - L 3 U 89/87 -, HV-INFO 1992, 228) - auch dann nicht, wenn sich die Publikationen mit Fragen befassen, die für die Beantwortung der Beweisfrage im anhängigen Verfahren von Bedeutung sind (vgl. Oberlandesgericht - OLG - München…, Beschluss vom 11.08.2011 - 31 Wx 294/11 -, juris Rn. 5 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.06.2009 - 22 C 09.1146 -, juris Rn. 13; BayLSG…, Beschluss vom 19.11.2013 - L 2 SF 121/12 B -, juris Rn. 14;… Leopold, a.a.O., § 118 SGG Rn. 117).
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