Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.09.2009 - 22 C 09.2357 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Streitwert für Klage gegen die Festsetzung eines Warnungsgelds nach dem Schornsteinfegergesetz.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2010 - 6 S 204/10
Anfechtungsklage gegen sog. Warnungsgeld
Von der Regelung werden daher auch Klagen erfasst, die sich gegen ein gegen den Kläger festgesetztes Warnungsgeld nach dem Schornsteinfegergesetz richten (vgl. BayVGH, Beschl. vom 23.09.2009 - 22 C 09.2357 -, juris Rn. 2; VG Bayreuth…, Urt. vom 08.10.2002 - B 1 K 01.508 - juris; ebenso für Ordnungsgelder: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 06.07.2009, NVwZ-RR 2010, 80, a.A. hierzu BayVGH…, Beschl. vom 02.08.2000 - 4 C 97.1396 -, juris Rn. 2, zum alten GKG).
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