Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.05.2009 - 22 C 09.709 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe (versagt); gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verletzung steuerrechtlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Ansbach, 29.11.2024 - AN 4 K 23.864
Klage gegen Gewerbeuntersagung und gegen Versagung der Erlaubnis für den Betrieb …
Rn. 66 Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (…BVerwG, B.v. 10.1.1996 - 1 B 202.95 - juris Rn. 5;… B.v. 23.9.1991 - 1 B 96.91 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 4.2.2010 - 22 ZB 09.3179 - juris Rn. 2; B.v. 28.5.2009 - 22 C 09.709 - juris Rn. 2).Eine nachhaltige Verletzung steuerlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten ist für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit von erheblicher Bedeutung (…BayVGH, B.v. 4.2.2010 - 22 ZB 09.3179 - juris Rn. 2; B.v. 28.5.2009 - 22 C 09.709 - juris Rn. 2).
- VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 4 K 23.1233
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit, Freigabeerklärung …
Rn. 36 1. Unzuverlässig in diesem Sinne ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (…BVerwG, B.v. 10.1.1996 - 1 B 202.95 - juris Rn. 5;… B.v. 23.9.1991 - 1 B 96.91 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 4.2.2010 - 22 ZB 09.3179 - juris Rn. 2; B.v. 28.5.2009 - 22 C 09.709 - juris Rn. 2).
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