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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 08.07.2013 - 22 C 13.1163   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,17419
VGH Bayern, 08.07.2013 - 22 C 13.1163 (https://dejure.org/2013,17419)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.07.2013 - 22 C 13.1163 (https://dejure.org/2013,17419)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Juli 2013 - 22 C 13.1163 (https://dejure.org/2013,17419)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Versagung einer Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft Prozesskostenhilfe; persönliche Unzuverlässigkeit wegen Überschuldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

    Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2013 - 22 C 13.1163
    Nach dieser Rechtsprechung ist gewerberechtlich belanglos, ob den Gewerbetreibenden ein Verschulden an seiner Situation trifft und welche Ursachen zu einer Überschuldung oder wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803 m.w.N.).

    Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/4 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

    Erweiterte Gewerbeuntersagung

    Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2013 - 22 C 13.1163
    Nach dieser Rechtsprechung ist gewerberechtlich belanglos, ob den Gewerbetreibenden ein Verschulden an seiner Situation trifft und welche Ursachen zu einer Überschuldung oder wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803 m.w.N.).

    Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - NJW 2011, 2822/2823 Rn. 14 f.; BayVGH B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605; BayVGH, B.v. 30.4.2012 - 22 C 12.2372).

  • VGH Bayern, 02.05.2011 - 22 ZB 11.184

    Wiedergestattung der persönlichen Ausübung des untersagten Gewerbes; maßgeblicher …

    Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2013 - 22 C 13.1163
    Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - NJW 2011, 2822/2823 Rn. 14 f.; BayVGH B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605; BayVGH, B.v. 30.4.2012 - 22 C 12.2372).
  • VGH Bayern, 27.01.2014 - 22 BV 13.260

    Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - Maßgeblicher …

    Grundsätzlich unerheblich ist, ob den Gewerbetreibenden ein Verschulden an seiner Situation trifft und welche Ursachen zu einer Überschuldung oder wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 22 C 13.1163 - und vom 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803 jeweils m.w.N.).
  • VG München, 20.03.2017 - M 16 K 16.1626

    Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

    Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen nämlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 08.07.2013 - 22 C 13.1163 - juris; B.v. 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 11.02.2016 - 7 PA 12/16 - juris).
  • VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 S 18.998

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Steuerrückstände

    Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept aber im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 08.07.2013 - 22 C 13.1163 - juris; B.v. 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 11.02.2016 - 7 PA 12/16 - juris).
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