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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.04.2016 - 22 C 16.439   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10770
VGH Bayern, 29.04.2016 - 22 C 16.439 (https://dejure.org/2016,10770)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.04.2016 - 22 C 16.439 (https://dejure.org/2016,10770)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. April 2016 - 22 C 16.439 (https://dejure.org/2016,10770)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 52 Abs. 1 und 2
    Streitwert bei einer Streitsache betreffend eine Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Betriebswirt

  • rechtsportal.de

    Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfter Betriebswirt"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfter Betriebswirt"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 27.11.2015 - 22 C 15.2265

    Streitwert bei Drittanfechtungsklage gegen Genehmigung einer Windkraftanlage

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2016 - 22 C 16.439
    Für eine solchermaßen typisierende Betrachtungsweise bei der Streitwertberechnung spricht auch, dass wegen der Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG die Anrufung eines Gerichts der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht mit einem unangemessen hohen oder unkalkulierbaren finanziellen Risiko verbunden sein darf (BayVGH, B. v. 27.11.2015 - 22 C 15.2265 u. a. - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 29.01.2013 - 22 ZB 12.2181

    Fortbildungsprüfung zum anerkannten Berufsabschluss Geprüfter …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2016 - 22 C 16.439
    Eine Prüfung ist eine den Berufszugang eröffnende im Sinne von Nr. 36.2 und 36.3 des Streitwertkatalogs, wenn durch ihr Bestehen eine subjektive Berufszugangsschranke beseitigt oder hierfür unmittelbar die Voraussetzung geschaffen wird (BayVGH, B. v. 29.1.2013 - 22 ZB 12.2181 - Rn. 29).
  • VGH Bayern, 06.06.2016 - 22 B 16.611

    Fortsetzung des Rechtsstreits nach Rücknahmefiktion

    Es entspricht gefestigter Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs, den Streitwert von Verfahren, die - wie hier der Fall - "nicht berufseröffnende" Prüfungen (d. h. solche Prüfungen, deren Bestehen nicht Voraussetzung für die Aufhebung einer subjektiven Zulassungsschranke für die Aufnahme einer bestimmten beruflichen Tätigkeit ist), zum Gegenstand haben, in Übereinstimmung mit der Empfehlung in der Nummer 36.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Auffangwert anzusetzen (…BayVGH, B. v. 23.5.2012 - 22 C 12.791 - juris Rn. 2;… B. v. 8.5.2014 - 22 C 14.1018 - juris Rn. 6 f.;… B. v. 16.12.2015 - 22 ZB 15.2189 - juris Rn. 21; B. v. 29.4.2016 - 22 C 16.439 - juris;… B. v. 29.4.2016 - 22 C 16.530 - juris Rn. 6 - 11).
  • VGH Bayern, 05.08.2020 - 22 C 20.1588

    Festsetzung des Streitwertes in Verfahren wegen handwerksrechtlicher Prüfungen

    Rn. 10 Prüfungen dagegen, die nicht eine subjektive Berufszulassungsschranke aufheben, sondern nur z.B. bestimmte Befähigungen bescheinigen (wie die Prüfung zum Geprüften Industriemeister - Fachrichtung Elektrotechnik gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik vom 30.11.2004, BGBl I S. 3133;… vgl. hierzu BayVGH, B.v. 3.7.2008 - 22 ZB 07.1674 - juri Rn. 13;… B.v. 29.1.2013 - 22 ZB12.2181 - juris Rn. 29), und Fortbildungsprüfungen (…vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 4.6.2019 - 22 ZB 19.453 - juris Rn. 29; B.v. 4.3.2019 - 22 C 19.455 - juris; B.v. 27.12.2018 - 22 CE 18.2381; B.v. 20.12.2018 - 22 B 18.1340;… B.v. 27.6.2018 - 22 CE 18.1073 - juris Rn. 24;… B.v. 6.6.2016 - 22 B 16.611 - juris Rn. 35;… B.v. 12.5.2016 - 22 ZB 16.549 - juris Rn. 26; B.v. 29.4.2016 - 22 C 16.439 - juris) sieht der Verwaltungsgerichthof als "sonstige Prüfungen" im Sinn des Streitwertkatalogs Nr. 36.4 an und bewertet Klageverfahren wegen solcher Prüfungen also mit einem Streitwert von 5.000 EUR.
  • VGH Bayern, 04.03.2019 - 22 C 19.455

    Nichtbestehen der Fortbildungsprüfung "geprüfter Bilanzbuchhalter" - …

    Es entspricht gefestigter Spruchpraxis des beschließenden, für das Recht der berufsbezogenen Prüfungen zuständigen Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die Abgrenzung zwischen den "(sonstigen) berufseröffnenden Prüfungen" im Sinn der Nummer 36.3 des Streitwertkatalogs und den von der Nummer 36.4 erfassten "sonstigen Prüfungen" in der Weise vorzunehmen, dass der erstgenannten Kategorie nur solche Prüfungen unterfallen, deren Bestehen Voraussetzung für die Aufhebung einer öffentlich-rechtlichen subjektiven Zulassungsschranke für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit ist (…BayVGH, B.v. 23.5.2012 - 22 C 12.791 - juris Rn. 2;… B.v. 8.5.2014 - 22 C 14.1018 - juris Rn. 6 f.;… B.v. 16.12.2015 - 22 ZB 15.2189 - juris Rn. 21; B.v. 29.4.2016 - 22 C 16.439 - juris;… B.v. 29.4.2016 - 22 C 16.530 - juris Rn. 6 - 11;… B.v. 27.6.2018 - 22 CE 18.1073 - juris Rn. 24).
  • VGH Bayern, 27.06.2018 - 22 CE 18.1073

    Keine vorläufige Bescheinigung über das Bestehen der Revierjagdmeisterprüfung

    Es entspricht gefestigter Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs, den Streitwert von Verfahren, die - wie hier der Fall - "nicht berufseröffnende" Prüfungen (d.h. solche Prüfungen, deren Bestehen nicht Voraussetzung für die Aufhebung einer subjektiven Zulassungsschranke für die Aufnahme einer bestimmten beruflichen Tätigkeit ist) zum Gegenstand haben, in Übereinstimmung mit der Empfehlung in der Nummer 36.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem Auffangwert anzusetzen (…BayVGH, B.v. 23.5.2012 - 22 C 12.791 - juris Rn. 2;… B.v. 8.5.2014 - 22 C 14.1018 - juris Rn. 6 f.;… B.v. 16.12.2015 - 22 ZB 15.2189 - juris Rn. 21; B.v. 29.4.2016 - 22 C 16.439 - juris;… B.v. 29.4.2016 - 22 C 16.530 - juris Rn. 6 - 11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2025 - 3 O 146/25

    Streitwert bei einem Antrag auf Anerkennung von an einer anderen Hochschule …

    Der Wert von Leistungen und Prüfungen, die den Zugang zu einem bestimmten Beruf (noch) nicht eröffnen und denen auch keine entsprechende Wirkung zukommt, lässt sich meist nur schwer prognostisch und höchstens einzelfallbezogen abschätzen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. April 2016 - 22 C 16.439 - juris Rn. 5).
  • VG Köln, 09.01.2023 - 10 L 1557/22
    Rn. 29 vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. April 2016 - 22 C 16.439 -, juris, Rn. 3 ff.
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