Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 14.03.1990 - 22 C 7597/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Augsburg, 21.01.2003 - 4 S 3689/02
Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten
Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer' einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 II ZPO , Es handelt sich vorliegend um eine oft verwendete AGB-Klausel, deren Wirksamkeit von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilt wurde (nach Juris-Recherche für Wirksamkeit; AG Flensburg 61 C 454/98, AG Köln 220 C 137/97, LG Berlin 62 S 350/94, AG Düsseldorf 22 C 7597/89 und AG Frankfurt 33 C.493/89; gegen Wirksamkeit: AG Braunschweig 114 C 3016/95, AG Berlin-Schöneberg 15 C 350/93 und das gegenständliche Urteil des AG Augsburg).
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