Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Vorlage von Arbeitsnachweisen; Auskunftsverweigerungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung eines Unternehmens zur Vorlage von Arbeitzeitnachweisen nach § 17 Abs. 4 S. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gegenüber dem Gewerbeaufsichtamt; Möglichkeit der Gleichsetzung einer "Vorlage von Unterlagen" mit "Auskunft durch Vorlage von Unterlagen"; Rechtmäßigkeit ...

Verfahrensgang

• VG München, 08.10.2007 - M 17 S 07.4268
• VGH Bayern, 14.03.2008 - 22 CS 07.2968

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2006 - 6 S 517/06

  Zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 17 Abs 6 ArbZG - Sofortvollzug einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2008 - 22 CS 07.2968

  Das Verwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass sich das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 17 Abs. 6 ArbZG - schon von seinem Wortlaut her - nur auf Auskünfte auf einzelne Fragen, die nach § 17 Abs. 4 Satz 1 ArbZG vom Arbeitgeber verlangt werden dürfen, und nicht auf die Vorlage der in § 17 Abs. 4 Satz 2 ArbZG bezeichneten Unterlagen bezieht; eine Vorlage von Unterlagen stellt auch der Sache nach keine "Auskunft durch Vorlage von Unterlagen" dar, welche nach § 17 Abs. 6 ArbZG verweigert werden könnte, da mit ihr nicht Fragen der Aufsichtsbehörde beantwortet, sondern vielmehr lediglich bereits vorhandene Unterlagen zur Verfügung gestellt werden sollen (vgl. VGH BW vom 13.6.2006 VBlBW 2006, 479 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.06.2007 - 22 ZB 07.1372

  Verpflichtung "verdächtiger" Unternehmer zur Ankündigung oder Einsendung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2008 - 22 CS 07.2968

  Demgemäß ist gegen eine Verpflichtung zur Aushändigung oder Einsendung von Unterlagen auch bei einem "verdächtigen" Unternehmer verfassungsrechtlich nichts einzuwenden; dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass es zu einer wirksamen behördlichen Kontrolle gehört, dass nicht nur solche Unternehmer Unterlagen auszuhändigen oder einzusenden haben, die sich in jeder Hinsicht an die Vorschriften halten, deren Einhaltung Gegenstand der behördlichen Kontrolle ist (vgl. BayVGH vom 26.6.2007 Az. 22 ZB 07.1372 m.w.N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 1 S 1281/12

  (einstweiliger Rechtsschutz - keine tierschutzrechtlichen Anordnungen im Vorfeld …

  Ein darüber hinausgehendes, uneingeschränktes Recht der Selbstbegünstigung besteht nicht (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2006 - 6 S 517/06 - VBlBW 2006, 479; BayVGH, Beschl. v. 14.03.2008 - 22 CS 07.2968 - GewArch 2008, 371, je m.w.N., zur Parallelvorschrift des § 17 Abs. 6 ArbZG).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 13 B 271/18

  Aufforderung zur Vorlage von sämtlichen Frachtunterlagen über erbrachte …

  Rn. 34 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. August 1983 - 1 C 7.82 - NVwZ 1984, 376 zu § 4 Abs. 3 und 4 FPersG; Sächs. OVG, Beschluss vom 28. November 2012 - 3 A 937/10 - GewArch 2013, 368 zu § 8 Abs. 9 GPSG; BayVGH, Beschluss vom 14. März 2008 - 22 CS 07.2968 - GewArch 2008, 371, und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 6 S 517/06 - VBlBW 2006, 479 , jeweils zu § 17 Abs. 4 und 6 ArbZG; noch weitergehender Nds. OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - DVBl. 2012, 705 zu § 26 Abs. 1 Satz 2 SeeLG.
• OLG Hamm, 04.11.2025 - 3 ORbs 153/25

  StPO; Verstoß gegen das TierSchG, Auskunftsverweigerungsberechtigung, …

  Für eine wirksame Kontrolle erscheint die Pflicht zur Duldung der Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 TierSchG als unabdingbar (vgl. zur Reichweite von Auskunftsverweigerungsrechten auch BVerfG, Beschluss vom 07.09.1984 - 2 BvR 159/84 (zu § 4 Abs. 4 FPersG); BayObLG, Beschluss vom 29.05.2000 - 3 ObOWi 34/2000: "Das Auskunftsverweigerungsrecht nach SGB IV § 107 Abs. 3 S. 3 F: 1994-06-13 bzw. AFG § 150a Abs. 5 S. 3 F: 1996-08-07, beinhaltet nicht das Recht, den Prüfern den Zutritt und die Einsicht in Geschäftsunterlagen zu verweigern."; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.08.2012 - 1 S 1281/12 (zu § 16 Abs. 4 TierSchG); BayVGH, Beschluss vom 14.03.2008 - 22 CS 07.2968 (zu § 17 Abs. 6 ArbZG) - jeweils bei juris).
• VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.753

  Anordnung nach dem Fahrpersonalgesetz; Vorlage von Unterlagen bzw. Übermittlung …

  Die Vorlage der nach den gesetzlichen Bestimmungen aufzubewahrenden Unterlagen sowie die bloße Bekanntgabe der Personalien und Zuständigkeitszeiträume ihrer Mitarbeiter kann für die Klägerin oder auch für ihre Mitarbeiter noch keine Verfolgungsgefahr begründen, da ein Schuldvorwurf die Feststellung weiterer Tatsachen voraussetzen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 15.8.2008 - OVG 1 N 22.01 - juris Rn. 22, sowie auch BayVGH, B.v. 14.3.2008 - 22 CS 07.2968 - GewArch 2008, 371).