Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Bestellung eines Mitbewerbers zum Bezirksschornsteinfegermeister;Kein Bewährungsvorsprung durch Vollzug der angefochtenen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister Rechtsschutzbedürfnis; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SchfG § 5 Abs. 1 S. 2; SchfHwG § 9 Abs. 4
  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Konkurrenten gegen die Bestellung eines Bezirkskaminkehrermeisters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Konkurrenten gegen die Bestellung eines Bezirkskaminkehrermeisters

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572

  Maßgeblich für den zu beurteilenden Sachstand ist in derartigen Fällen deshalb grundsätzlich das Erkenntnismaterial, das der Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorliegt (vgl. BVerwG vom 24.4.2004 BVerwGE 121, 140/143 und vom 20.10.2004 BVerwGE 122, 147/154).
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572

  Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass einem Betroffenen im Falle einer Auswahlentscheidung unter mehreren Konkurrenten das Rechtsschutzbedürfnis für eine flankierende Anfechtungsklage gegen den einen Konkurrenten begünstigenden Drittbescheid nicht abgesprochen werden kann, wenn die Gefahr besteht, dass die Erfolgsaussichten der Verpflichtungsklage "in eigener Sache" durch den Vollzug des den Dritten begünstigenden Bescheids faktisch geschmälert werden können (vgl. BVerwG vom 25.9.2008 BVerwGE 132, 64/69-71 zu § 8 Abs. 2 KHG).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572

  Maßgeblich für den zu beurteilenden Sachstand ist in derartigen Fällen deshalb grundsätzlich das Erkenntnismaterial, das der Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorliegt (vgl. BVerwG vom 24.4.2004 BVerwGE 121, 140/143 und vom 20.10.2004 BVerwGE 122, 147/154).

• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572

  Eine derartige Regelung enthält die gesetzliche Wertung, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Regelung gerade bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht hat und es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BVerfG vom 10.10.2003 NVwZ 2004, 93/94 und vom 11.5.2007 NVwZ 2007, 1302/1304; BVerwG vom 14.4.2005 NVwZ 2005, 689/690).
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572

  Eine derartige Regelung enthält die gesetzliche Wertung, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Regelung gerade bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht hat und es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BVerfG vom 10.10.2003 NVwZ 2004, 93/94 und vom 11.5.2007 NVwZ 2007, 1302/1304; BVerwG vom 14.4.2005 NVwZ 2005, 689/690).
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach der Ablehnung der Verlängerung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572

  Eine derartige Regelung enthält die gesetzliche Wertung, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Regelung gerade bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht hat und es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BVerfG vom 10.10.2003 NVwZ 2004, 93/94 und vom 11.5.2007 NVwZ 2007, 1302/1304; BVerwG vom 14.4.2005 NVwZ 2005, 689/690).
• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 7.93

  Gewerberecht - Schornsteinfeger, Widerruf und Rücknahme einer Bestellung als …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572

  Dies folgt bereits daraus, dass der Beigeladene aufgrund der Anfechtung seiner Bestellung durch den Antragsteller mit der Möglichkeit von deren Aufhebung rechnen muss (vgl. BVerwG vom 8.4.1997 DVBl 1998, 139/141).

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• VGH Bayern, 22.04.2013 - 22 BV 12.1722

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - Konkurrentenverdrängungsklage

  34 a) Die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung umfasst dabei, ob das der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte Anforderungsprofil als teilweise Vorwegnahme der späteren Auswahlentscheidung sachlichen, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechenden Erwägungen entspricht (…vgl. BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746 Rn. 13) und ob die Behörde dieses Anforderungsprofil und die darin enthaltenen Auswahlkriterien beachtet hat (zur beamtenrechtlichen Dienstpostenbesetzung vgl. BVerwG, U.v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58/61); letztlich sind also die Sachgerechtigkeit der Auswahlkriterien und ihre willkürfreie Anwendung zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 - GewArch 2010, 412 Rn. 13).

  34 a) Die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung umfasst dabei, ob das der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte Anforderungsprofil als teilweise Vorwegnahme der späteren Auswahlentscheidung sachlichen, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechenden Erwägungen entspricht (…vgl. BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746 Rn. 13) und ob die Behörde dieses Anforderungsprofil und die darin enthaltenen Auswahlkriterien beachtet hat (zur beamtenrechtlichen Dienstpostenbesetzung vgl. BVerwG, U.v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58/61); letztlich sind also die Sachgerechtigkeit der Auswahlkriterien und ihre willkürfreie Anwendung zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 - GewArch 2010, 412 Rn. 13).

  34 a) Die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung umfasst dabei, ob das der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte Anforderungsprofil als teilweise Vorwegnahme der späteren Auswahlentscheidung sachlichen, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechenden Erwägungen entspricht (…vgl. BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746 Rn. 13) und ob die Behörde dieses Anforderungsprofil und die darin enthaltenen Auswahlkriterien beachtet hat (zur beamtenrechtlichen Dienstpostenbesetzung vgl. BVerwG, U.v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58/61); letztlich sind also die Sachgerechtigkeit der Auswahlkriterien und ihre willkürfreie Anwendung zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 - GewArch 2010, 412 Rn. 13).

• VGH Bayern, 22.12.2011 - 22 B 11.1139

  Konkurrentenstreit um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - …

  Demgegenüber unterliegt die Entscheidung der Behörde darüber, welcher Bewerber unter Berücksichtigung der festgelegten Leistungsmerkmale der Bestgeeignete für den ausgeschriebenen Kehrbezirk ist, als Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (st. Rspr.; vgl. z.B. BVerwG vom 16.8.2001 BVerwGE 115, 58 RdNr. 31; BayVGH vom 2.8.2010 GewArch 2010, 412 RdNr. 16).

  Nachdem nach den vorgelegten Bewertungsgrundsätzen (vgl. Blatt 64 der Akten des Verwaltungsgerichts) die Leitungserfahrung eines Bezirksschornsteinfegermeisters ohne eine Mindestzeit der Tätigkeit in einem solchen Amt berücksichtigt werden kann, nämlich mit einem Punkt (bis höchstens 10 Punkte) pro Jahr (und anschließender Verdoppelung), wird diese zwischenzeitliche Tätigkeit in einem neuen Auswahlverfahren eine Rolle spielen (Abgrenzung zur Fallgestaltung in BayVGH vom 2.8.2010 GewArch 2010, 412 RdNr. 16, bei der eine Anrechnung der Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister erst ab einer Mindesttätigkeit von drei Jahren erfolgen sollte und damit im entschiedenen Fall nicht zum Tragen kam).

• VG Regensburg, 17.03.2011 - RO 5 K 10.1750

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

  Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter dem 2.8.2010 zurück (22 CS 10.1572) Auf die Gründe der Beschlüsse wird verwiesen.

  Im Hinblick auf die hiesige Verpflichtungsklage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung zu dem Beschluss der Kammer vom 28.6.2010 (2.8.2010, 22 CS 10.1572) u.a. insoweit ausgeführt:.

  Die zuständige Behörde hat dagegen keine gesetzliche Möglichkeit, einen Kehrbezirk "kommissarisch" zu besetzen, sofern auf diesen Kehrbezirk überhaupt kein Schornsteinfegermeister bestellt worden ist (so bereits die Kammer im Beschluss vom 28.6.2010 a.a.O., bestätigt durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof a.a.O.).

• VG Würzburg, 03.06.2020 - W 8 S 20.703

  Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger

  Vielmehr könnte der Antragsteller die -nicht bestandskräftige - Bestellung seines Nachfolgers noch anfechten und so im Falle des Obsiegens rückgängig machen (vgl. VG Magdeburg, U.16.11.2017 - 3 A 143/16 - juris; VG Weimar, B.v. 23.11.2016 - 8 E 1190/16 We - LKV 2017, 144; VGH BW, B.v. 4.3.2016 - 6 S 2239/15 - juris; VG Stade, U.v. 15.7.2015 - 6 A 975/14 - juris; BayVGH, B.v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 - GewArch 2010, 412).

  Nicht zuletzt zeigt die gesetzliche Wertung in § 12 Abs. 3 SchfHwG mit dem Sofortvollzug kraft Gesetzes, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug regelmäßig erhebliches Gewicht hat und es besonderer Umstände bedarf, um hiervon eine abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. VGH BW, B.v. 4.3.2016 - 6 S 2239/15 - juris; BayVGH, B.v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 - GewArch 2010, 412).

• VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079

  Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung

  Anderes gilt, wenn das Ermessen - was vorliegend fernliegt (…vgl. OVG NW, B.v. 28.3.2018 - 8 A 1247/16 - juris Rn. 32;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 8.8.2019 - OVG 1 N 104.17 - ZfSch 19, 654 = juris Rn. 11) - auf Null reduziert ist (…vgl. Riese in Schoch/Schneider, VwGO, § 113 Rn. 268;… BVerwG, U.v. 13.11.1981 - 1 C 69.78 - NJW 1982, 1413 = juris Rn. 24 f.; BayVGH, B.v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 - GewArch 2010, 412 = juris Rn. 16;… U.v. 16.3.1990 - 23 B 89.02322 - NVwZ 1991, 396 = juris Rn. 33;… VGH BW, B.v. 30.9.1993 - 14 S 1946/93 - NVwZ-RR 1994, 363 = juris Rn. 3;… U.v. 26.11.1990 - 1 S 1907/90 - VBlBW 1991, 308 = juris Rn. 21 f.;… kritisch dazu Wolf in Sodan/Ziekow, VwGO, § 113 Rn. 112 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - 6 S 2239/15

  Einstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit - Auswahl zwischen Bewerbern zum …

  Denn auf Grund des von dem Antragsteller eingelegten Widerspruchs muss der Beigeladene mit der Möglichkeit der Aufhebung der Bestellung rechnen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 02.08.2010 - 22 CS 10.1572 -, GewArch 2010, 412).

  Für den Erfolg des von dem Antragsteller eingelegten Widerspruchs und der vor dem VG Stuttgart erhobenen Verpflichtungsklage ist dies indes ohne Relevanz, weil insoweit für die Beurteilung der "rechtlich komplexen Auswahlentscheidung in Konkurrenzsituationen" (…Schira, a.a.O., § 9 RdNr. 50) auf den Zeitpunkt der behördlichen Auswahlentscheidung abzustellen ist (Beschluss des Senats vom 20.11.2012 - 6 S 949/12 - Bay. VGH, Beschluss vom 02.08.2010, a.a.O.;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113 RdNr. 132; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147).

• VG Trier, 21.10.2021 - 2 L 3058/21

  Landkreis Bernkastel-Wittlich: Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig

  4. März 2016 - 6 S 2239/15 -, BayVGH, Beschluss vom 2. August 2010 - 22 CS 10.1572 -, beide juris).
• VG Münster, 10.01.2011 - 9 L 584/10

  Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes gem. §§ 80 …

  Rn. 9 - 22 Cs 10.1572 -, GewArch 2010, 412.

  Rn. 20 vgl. Beschluss vom 02. August 2010 - 22 Cs 10.1572 -, a.a.O.

• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2023 - 6 S 1168/22

  Anforderungen an die Ausschreibung der Tätigkeit eines bevollmächtigten …

  Für den Erfolg der vom Antragsteller zwischenzeitlich erhobenen Klage ist dies indes ohne Relevanz, weil insoweit für die Beurteilung der Bestellung der Beigeladenen auf den Zeitpunkt der behördlichen Auswahlentscheidung (so VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 04.03.2016 - 6 S 2239/15 -, juris Rn. 9 ; Beschluss vom 20.11.2012 - 6 S 949/12 -, n.v., amtl. Umdruck S. 5; BayVGH, Beschluss vom 02.08.2010 - 22 CS 10.1572 -, GewArch 2010, 412 ) oder spätestens den Erlass des Widerspruchsbescheids als letzte Behördenentscheidung abzustellen ist.
• VG Ansbach, 21.12.2015 - AN 4 S 15.02459

  Auswahlentscheidung, Mitbewerber, Bestenauslese, Bezirksschornsteinfeger, …

  § 10 Abs. 4 SchfHWG (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Bestellung) enthält die gesetzliche Wertung, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Bestellung gerade bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht hat und es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, B. v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 ; B. v. 1.6.2011 - 22 CS 12.710 -juris).

  Eine derartige Regelung enthält die in § 10 Abs. 4 SchfHwG enthaltene gesetzliche Wertung, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Regelung gerade bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht hat und es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BayVGH, B. v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 - juris Rn. 17 ).

• VG München, 16.10.2014 - M 16 E 14.3587

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Würzburg, 02.03.2021 - W 8 S 21.241

  Erfolgloser Eilantrag gegen Aufhebung einer Bestellung zum bevollmächtigten …
• VG Ansbach, 21.12.2015 - AN 4 E 15.02523

  Auswahlentscheidung, Mitbewerber, Bestenauslese, Bezirksschornsteinfeger, …
• VGH Bayern, 22.04.2013 - 22 BV 12.1728

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …
• VG Regensburg, 24.05.2012 - RO 5 K 11.604

  1. Zur Zulässigkeit von Konkurrentenklagen im Kaminkehrerrecht trotz Bestellung …
• VGH Bayern, 22.04.2013 - 22 BV 12.1729

  Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …
• VGH Bayern, 04.03.2015 - 22 CS 15.41

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die …
• VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.237

  Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht
• VG Trier, 24.03.2015 - 1 K 124/15

  Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
• VG Magdeburg, 16.11.2017 - 3 A 143/16

  Konkurrentenstreit um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
• VGH Bayern, 01.06.2012 - 22 CS 12.710

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die …
• VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.199

  Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht
• VG Augsburg, 06.10.2010 - Au 4 K 10.607

  Auswahlverfahren für Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister