Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Anhörungsrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 152a
Grundsätze zur Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R. einer Anhörungsrüge - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R. einer Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715
- VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …
Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715
Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert sind (vgl. BVerfG vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 122/146; BVerwG vom 22.5.2006 NJW 2006, 2648/2650, m.w.N.). - BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06
Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715
Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert sind (vgl. BVerfG vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 122/146; BVerwG vom 22.5.2006 NJW 2006, 2648/2650, m.w.N.). - VGH Bayern, 06.03.2009 - 22 ZB 08.420
Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erfordernis einer …
Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715
Dies gilt insbesondere dann, wenn wie hier bei Beschlüssen nur eine "kurze" Begründung vorgeschrieben ist (vgl. BayVGH vom 6.3.2009 Az. 22 ZB 08.420). - VGH Bayern, 12.07.2012 - 22 CS 12.1555
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine voraussichtlich unbegründete Beschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715
{ABSCHNITT:Gründe} Rn. 1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör bei Erlass seines Beschlusses vom 12. Juli 2012 Az. 22 CS 12.1555, mit dem er eine Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Juni 2012 ablehnte, nicht verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 22 AS 13.40076
Geltend gemachte fehlerhafte Rechtsanwendung ist kein Fall der Verletzung des …
Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auszugehen, wenn bezüglich einer für die Entscheidung wesentlichen Frage nicht ersichtlich ist, warum sie das Gericht so und nicht anders entschieden hat, oder wenn konkrete Umstände die Schlussfolgerung nahelegen, dass das Gericht bestimmtes wesentliches Parteivorbringen nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 20.8.2012 - 22 CS 12.1715 - Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Rn. 31 zu § 108, m.w.N.). - VG Würzburg, 22.07.2013 - W 3 K 13.30204
Anhörungsrüge; unanfechtbarer Prozesskostenhilfebeschluss; Statthaftigkeit; …
Rn. 11 Das Gericht geht davon aus, dass eine Anhörungsrüge gegen einen unanfechtbaren (§ 80 AsylVfG) Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO, wonach gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung die Rüge nicht stattfindet, statthaft ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12 - juris; BVerwG, B.v. 24.05.2013 - 5 B 36/13 - juris; BayVGH, B.v. 20.08.2012 - 22 CS 12.1715 - juris; v. 19.03.2013 - 7 ZB 13.477 - juris; NdsOVG, B.v. 26.02.2013 - 10 LA 12/13 - juris;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 152a Rn. 9;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 152a Rn. 5).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715
- VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 28.05.2009 - 5 PKH 6.09
Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der …
Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715
Rn. 7 Ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht (vgl. u. a. BVerwG vom 28.5.2009 NVwZ-RR 2009, 662; vom 1.12.2009 Az. 4 BN 58/09, 4 BN 22/09 RdNr. 1) lässt es auch das beschließende Gericht dahinstehen, ob eine Richterablehnung in Verfahren über eine Anhörungsrüge überhaupt zulässig ist (…verneinend Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, RdNr. 11 zu § 152 a).Dabei genügt es, wenn vom Standpunkt eines Beteiligten aus hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit des betroffenen Richters zu zweifeln (BVerwG vom 28.5.2009, a.a.O., S. 663).
- BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715
Der bloße Umstand, dass ein Richter bei der Würdigung des Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung einen anderen Standpunkt vertritt als ein Beteiligter, ist regelmäßig indes nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. z.B. BVerwG vom 11.2.1982 BVerwGE 73, 339/346; vom 29.5.1991 NJW 1992, 1186/1187; vom 23.10.2007 NVwZ-RR 2008, 140/141;… vom 1.12.2009, a.a.O., RdNr. 3). - BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs …
Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715
Anders verhält es sich nur, wenn objektive Gesichtspunkte dargetan werden oder erkennbar sind, die dafür sprechen, dass eine gerichtliche Entscheidung auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den Beteiligten beruht, der das Ablehnungsgesuch angebracht hat, oder sie willkürlich im Sinn einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit ist (vgl. BSG vom 10.12.2010 Az. B 4 AS 97/10 B RdNr. 6).
- BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74
Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715
Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen nicht aus (BVerwG vom 5.12.1975 BVerwGE 50, 36/39). - BVerwG, 11.02.1982 - 1 D 2.81
Disziplinarmaßnahmen bei Zugriffen auf den Geldinhalt von Postsendungen - …
Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715
Der bloße Umstand, dass ein Richter bei der Würdigung des Sachverhalts oder bei dessen rechtlicher Beurteilung einen anderen Standpunkt vertritt als ein Beteiligter, ist regelmäßig indes nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. z.B. BVerwG vom 11.2.1982 BVerwGE 73, 339/346; vom 29.5.1991 NJW 1992, 1186/1187; vom 23.10.2007 NVwZ-RR 2008, 140/141;… vom 1.12.2009, a.a.O., RdNr. 3). - VGH Bayern, 12.07.2012 - 22 CS 12.1555
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine voraussichtlich unbegründete Beschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715
Rn. 1 Durch Beschluss vom 12. Juli 2012 (Az. 22 CS 12.1555), der durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. S... sowie die Richter am Verwaltungsgerichtshof D... und Dr. D... erging, lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Antragstellers ab, ihm für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 19. Juni 2012 (Az. M 1 S 12.2510) Prozesskostenhilfe zu bewilligen. - VG München, 19.06.2012 - M 1 S 12.2510
Unzulässiger Antrag; kein sofort vollziehbarer Verwaltungsakt; fehlender …
Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715
Rn. 1 Durch Beschluss vom 12. Juli 2012 (Az. 22 CS 12.1555), der durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. S... sowie die Richter am Verwaltungsgerichtshof D... und Dr. D... erging, lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Antragstellers ab, ihm für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 19. Juni 2012 (Az. M 1 S 12.2510) Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".