Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung des Aufstellens von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c Abs. 1 GewO in den Räumen einer Prostitutionsstätte; Prostitutionsbetrieb als kein geeigneter Standort für das Aufstellen von Geldspielgeräten nach den Vorgaben der Spielverordnung ( ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 24.08.2018 - Au 5 S 18.1006
• VGH Bayern, 07.11.2018 - 22 CS 18.1974

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• VG München, 28.06.2011 - M 16 K 11.1074

  Geeignetheit von Räumen einer Bar für die Aufstellung von Geldspielgeräten, die …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2018 - 22 CS 18.1974

  Rn. 8 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ähnlich wie in einem vom Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 28. Juni 2011 - M 16 K 11.1074 entschiedenen Fall handele es sich beim streitgegenständlichen Gastrobereich um eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV.

  Dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. Juni 2011 - M 16 K 11.1074 - (juris), auf das die Antragstellerin Bezug nimmt, lag der dortigen verwaltungsgerichtlichen Würdigung zufolge ein derartiger Sachverhalt zugrunde.

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• VG Ansbach, 07.05.2021 - AN 4 K 19.01426

  Erfolglose Klage gegen die Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung zum …

  Sie führte aus, dass laut Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. November 2018 (22 CS 18.1974) eine Prostitutionsstätte, in welcher die Verabreichung von Speisen und Getränken eine untergeordnete Rolle spiele, kein geeigneter Ort zum Aufstellen von Geldspielgeräten im Sinne des § 33c Abs. 1 GewO sei.

  - das Vorhandensein einer gaststättentypischen Ausstattung und Einrichtung, z.B. Bartresen, Steh- oder Sitzgelegenheiten, wobei das Fehlen einer solchen ein Indiz für einen untergeordneten Betrieb ist, umgekehrt aber das Vorhandensein einer Bar nicht zwingend darauf schließen lässt, dass es sich nicht um einen untergeordneten Betriebsteil handelt (BayVGH, B.v. 7.11.2018 - 22 CS 18.1974 - juris Rn. 19).

  - die Öffnungszeiten der verschiedenen Nutzungsbereiche (…vgl. zu allem BayVGH, B.v. 23.7.2020 - 23 CS 19.2024 - juris Rn. 1, 8, 12; B.v. 7.11.2018 - 22 CS 18.1974 - juris Rn. 17, 19;… U.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 21;… VG Augsburg, B.v. 24.8.2018 - Au 5 S 18.1006 - BeckRS 2018, 28713 Rn. 45, 48;… VG Freiburg, B.v. 3.11.2017 - 5 K 8978/17 - juris Rn. 12;… VG München, U.v. 28.6.2011 - M 16 K 11.1074 - juris Rn. 23, 25, 30; BR-Drs.

  Im Übrigen wäre aus dem Vorhandensein einer Bar nicht zwingend darauf zu schließen, dass es sich nicht um einen untergeordneten Betriebsteil handelt (BayVGH, B.v. 7.11.2018 - 22 CS 18.1974 - juris Rn. 19).

  Die Kenntnis von der damals unzutreffend erfolgten Beurteilung des Anwesens erlangte die Beklagte als sie sich mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. November 2018 (Az. 22 CS 18.1974) auseinandersetzte und in diesem Zusammenhang die erforderliche Gesamtbetrachtung des Betriebes vornahm.

• VGH Bayern, 08.11.2021 - 23 ZB 21.1799

  Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit …

  Vor diesem Hintergrund verfängt auch die Argumentation des Klägers (…Zulassungsschrift Rn. 33 ff., 42) nicht, das Verwaltungsgericht habe versucht, den einen völlig anders gelagerten Sachverhalt betreffenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus 2018 (gemeint: B.v. 7.11.2018 - 22 CS 18.1974 - juris), in dem anders als hier gerade nicht über die Frage einer nachträglichen Änderung der Fakten zu entscheiden gewesen sei, willkürlich auf den vorliegenden zu übertragen.

  Zwar ist es grundsätzlich denkbar, dass - auch in einer Prostitutionsstätte - eine Schank- und Speisewirtschaft aufgrund einer räumlichen und funktionalen Selbständigkeit nicht als untergeordneter Teil eines Betriebs im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV anzusehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2018 - 22 CS 18.1974 - juris Rn. 17) und dass dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. Juni 2011, auf das der Kläger Bezug nimmt, nach der dortigen verwaltungsgerichtlichen Würdigung unter Berücksichtigung der personellen und sachlichen Ausstattung der Bar ein derartiger Sachverhalt zugrunde lag (…vgl. VG München a.a.O. juris Rn. 25, 29 ff.).

• VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.411

  Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von …

  Hierbei ist auch mit zu berücksichtigen, inwieweit es möglich ist, dass die Gaststätte selbstständig durch Gäste aufgesucht werden kann bzw. wird, die in erster Linie zur Wahrnehmung gaststättentypischer Leistungen kommen (vgl. zu allem BayVGH, B.v. 23.7.2020 - 23 CS 19.2024 - juris Rn. 1, 8, 12; B.v. 7.11.2018 - 22 CS 18.1974 - juris Rn. 17, 19; U.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 21; VG Augsburg, B.v. 24.8.2018 - Au 5 S 18.1006 - BeckRS 2018, 28713 Rn. 45, 48; VG Freiburg, B.v. 3.11.2017 - 5 K 8978/17 - juris Rn. 12; VG München, U.v. 28.6.2011 - M 16 K 11.1074 - juris Rn. 23, 25, 30; BR-Drs.
• VG Würzburg, 10.11.2021 - W 6 K 20.2029

  Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von …

  Hierbei ist auch mit zu berücksichtigen, inwieweit es möglich ist, dass die Gaststätte selbstständig durch Gäste aufgesucht werden kann bzw. wird, die in erster Linie zur Wahrnehmung gaststättentypischer Leistungen kommen (vgl. zu allem BayVGH, B.v. 23.7.2020 - 23 CS 19.2024 - juris Rn. 1, 8, 12; B.v. 7.11.2018 - 22 CS 18.1974 - juris Rn. 17, 19; U.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 21; VG Augsburg, B.v. 24.8.2018 - Au 5 S 18.1006 - BeckRS 2018, 28713 Rn. 45, 48; VG Freiburg, B.v. 3.11.2017 - 5 K 8978/17 - juris Rn. 12; VG München, U.v. 28.6.2011 - M 16 K 11.1074 - juris Rn. 23, 25, 30; BR-Drs.