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| VGH Bayern, 30.08.2001 - 22 CS 99.3133 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- VG Regensburg, 22.11.2012 - RN 5 K 12.26
Kein Eintritt der Sperrwirkung des § 12 GewO, wenn die Voraussetzungen des § 12 …
Erweist sich die Fristsetzung deshalb als gegenstandslos, gilt dies auch für das Zwangsmittel, auch wenn die Androhung des Zwangsgelds dadurch nicht rechtswidrig wird (vgl. BayVGH vom 30.8.2001 Az. 22 CS 99.3133 ; BayVGH vom 18.12.1995 Az. 14 CS 95.3588 ; BayVGH vom 12.11.1979, BayVBl. 1980, 50; Kalkbrenner, BayVBl. 1976, 87; ThürOVG vom 28.9.2000, NVwZ-RR 2001, 507). - OVG Sachsen, 09.12.2021 - 4 A 887/19
Abfall, ; Entledigungswille; Verwendungszweck; Verkehrsanschauung; Ausschlachten; …
Um ein solches, rechtswidriges Vorgehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 30. August 2001 - 22 CS 99.3133 -, juris Rn. 17) auszuschließen, bestand auch hinsichtlich der Zwangsmittelandrohungen ein Rechtsschutzinteresse für eine Klageerhebung. - VG Stade, 01.12.2021 - 1 A 4064/17
Bauausführendes Unternehmen; Eingriffsverursacher; Ermessensausfall; …
Lediglich die zur Befolgung der Anordnung unter Ziffer 1. gesetzte Frist ist als "gegenstandlos" anzusehen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. April 2002 - 8 LB 47/01 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 28. April 2005 - 9 UE 372/04 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 30. August 2001 - 22 CS 99.3133 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11. November 1982 - 1 C 15.79 -, juris).
- VG Bayreuth, 19.03.2021 - B 10 K 20.705
Widerruf der Reisegewerbekarte, erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche …
Folglich war dieser während der dem Kläger gesetzten Fristen nicht vollziehbar, was zur Unangemessenheit der Fristen und damit zur Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohungen führt (…vgl. OVG NW - U.v. 2.3.2001 - 7 A 5020/98 - juris Rn. 31 ff.;… BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 21 Cs 18.72 - juris Rn. 18 f.; für Gegenstandslosigkeit BayVGH, B.v. 30.8.2001 - 22 CS 99.3133 - juris Rn. 17). - VG Stade, 01.12.2021 - 1 A 792/20
"Durchwachsen"; Austausch der Rechtsgrundlage; Bestimmtheit; Erledigung; …
Lediglich die zur Befolgung der letztgenannten Anordnungen gesetzten Fristen sind als "gegenstandlos" anzusehen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. April 2002 - 8 LB 47/01 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 28. April 2005 - 9 UE 372/04 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 30. August 2001 - 22 CS 99.3133 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11. November 1982 - 1 C 15.79 -, juris). - VG Regensburg, 15.05.2014 - RO 5 K 13.332
Örtliche Zuständigkeit für den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis, wenn der Behörde …
Erweist sich die Fristsetzung deshalb als gegenstandslos, gilt dies auch für das Zwangsmittel, auch wenn die Androhung des Zwangsgelds dadurch nicht rechtswidrig wird (vgl. BayVGH vom 21.8.2006, Az. 24 CS 06.1945 ; BayVGH vom 30.8.2001 Az. 22 CS 99.3133 ; BayVGH vom 18.12.1995 Az. 14 CS 95.3588 ; BayVGH vom 12.11.1979, BayVBl. 1980, 50; VG Regensburg vom 22.4.2010, Az. RO 5 K 09.1472 ; Kalkbrenner, BayVBl. 1976, 87). - VG Würzburg, 15.06.2010 - W 5 K 09.1227
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Einziehung des Jagdscheins; Verstoß …
Vielmehr wird die Frist gegenstandslos; um die Befolgung der Anordnungen notfalls zwangsweise durchsetzen zu können (was vorliegend aber wegen der freiwilligen Hergabe der Sachen durch den Kläger gar nicht nötig ist), müsste die Behörde ein Zwangsmittel mit neuer Frist erneut androhen; selbst durch eine (möglicherweise) rechtswidrige Frist wäre der Kläger hier nicht beschwert, weil infolge der Aufhebung der Zwangsgeldandrohung (Nr. 5 des Ausgangsbescheides) der fruchtlose Ablauf der Frist folgenlos bliebe (vgl. hierzu u.a.: VG Regensburg, U.v. 27.07.2000, RN 7 K 98.2490, juris; BayVGH, B.v. 21.08.2006, 24 CS 06.1945, juris; BayVGH, B.v. 30.08.2001, 22 CS 99.3133, juris; Niedersächs. OVG, U.v. 25.04.2002, 8 LB 47/01, RdL 2002, 271 = juris; BVerwG, U.v. 16.10.1979, I C 20.75, BVerwGE 58, 352 = juris).
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