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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,17173
LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08 (https://dejure.org/2009,17173)
LG Dortmund, Entscheidung vom 15.04.2009 - 22 O 71/08 (https://dejure.org/2009,17173)
LG Dortmund, Entscheidung vom 15. April 2009 - 22 O 71/08 (https://dejure.org/2009,17173)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers bei falschen Angaben zur Laufleistung des Fahrzeugs i.R.d. Wertbemessung; Leistungsfreiheit einer Versicherung bei Falschangabe zum Kaufpreis des Fahrzeugs ohne Widerlegung der Vorsatzvermutung durch einen Kläger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Teilkasko - Falsche Kilometerangabe beim Autodiebstahl

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kaskoversicherung zahlt nicht bei falschen Angaben - Versichter trickste bei den wertbildenden Faktoren

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97

    Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …

    Auszug aus LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
    Rn. 21 Auch die Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit nach der Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (VersR 1998, 447; 2004; 1117) sind erfüllt.
  • OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04

    Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Frage nach dem …

    Auszug aus LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
    Rn. 22 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Abweichungen der Kilometerleistung von mehr als 10 % generell geeignet sind, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden; denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Wert auswirkt (OLG Saarbrücken RuS 2005, 322; OLG Köln, RuS 2000, 145; OLG Hamm RuS 1997, 1;… Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 30, Rn. 177 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 01.02.2006 - 5 U 306/05

    Kaskoversicherung: Anspruch auf Entschädigung nach Entwendung eines …

    Auszug aus LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
    Auch unrichtige Angaben zum Kaufpreis eines Fahrzeuges gegenüber dem Versicherer stellen eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar, welche grundsätzlich zur Leistungsfreiheit führt (BGH VersR 1976, 849; OLG Hamm VersR 1997, 997; OLG Saarbrücken NJOZ 2006, 1996).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4 U 138/05

    Wegfall des Versicherungsschutzes wegen falscher Angaben im Schadensformular zu …

    Auszug aus LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
    Falsche Angaben zu einer früheren Entwendung eines Fahrzeugs sind generell dazu geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden (OLG Düsseldorf NJOZ 2007, 3439; OLG Köln NVersZ 2002, 568).
  • BGH, 19.05.1976 - IV ZR 83/75

    Leistungspflicht einer Kfz-Versicherung bei Diebstahl - Existenz von zwei …

    Auszug aus LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
    Auch unrichtige Angaben zum Kaufpreis eines Fahrzeuges gegenüber dem Versicherer stellen eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar, welche grundsätzlich zur Leistungsfreiheit führt (BGH VersR 1976, 849; OLG Hamm VersR 1997, 997; OLG Saarbrücken NJOZ 2006, 1996).
  • OLG Köln, 23.07.2002 - 9 U 23/00

    Entschädigungsanspruch aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines …

    Auszug aus LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
    Falsche Angaben zu einer früheren Entwendung eines Fahrzeugs sind generell dazu geeignet, die Interessen des Versicherers zu gefährden (OLG Düsseldorf NJOZ 2007, 3439; OLG Köln NVersZ 2002, 568).
  • OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 37/99

    Fahrzeugdiebstahl; Anspruch aus einer Kaskoversicherung ; …

    Auszug aus LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
    Rn. 22 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Abweichungen der Kilometerleistung von mehr als 10 % generell geeignet sind, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden; denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Wert auswirkt (OLG Saarbrücken RuS 2005, 322; OLG Köln, RuS 2000, 145; OLG Hamm RuS 1997, 1;… Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 30, Rn. 177 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 02.10.1996 - 20 U 82/96

    Zurechnung von Kenntnissen aus Vorabauskünften; Zurechnung der Kenntnis des …

    Auszug aus LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
    Rn. 22 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Abweichungen der Kilometerleistung von mehr als 10 % generell geeignet sind, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden; denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Wert auswirkt (OLG Saarbrücken RuS 2005, 322; OLG Köln, RuS 2000, 145; OLG Hamm RuS 1997, 1;… Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 30, Rn. 177 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 14.06.1996 - 20 U 251/95

    Obliegenheitsverletzung durch falsche Angabe über Kaufpreis des Kfz L

    Auszug aus LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
    Auch unrichtige Angaben zum Kaufpreis eines Fahrzeuges gegenüber dem Versicherer stellen eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar, welche grundsätzlich zur Leistungsfreiheit führt (BGH VersR 1976, 849; OLG Hamm VersR 1997, 997; OLG Saarbrücken NJOZ 2006, 1996).
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