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  BGB § 823, § 847

Papierfundstellen

• VersR 1979, 456

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 10.05.1963 - VI ZR 235/62

  Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.01.1979 - 22 S 299/78

  Denn für einen Kfz-Halter bedeutet es in aller Regel eine Ersparnis, wenn er sich eines Mietwagens bedient und den eigenen Wagen schont (BGH VersR 63, 931 = NJW 63, 1399).

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• OLG Köln, 23.05.1985 - 1 U 3/85
  Immer häufiger aber geht es dabei um die rechtliche Relevanz der (zum 31.10.1993 ersatzlos auslaufenden) HUK-Verbandsempfehlungen (danach sollen die Haftpflichtversicherer auf den Einsparungsabzug verzichten, wenn der Geschädigte einen Pkw aus einer unter seinem Fahrzeug-Typ liegenden Modell-/Wagengruppe anmietet); dazu einige weitere Beispiele aus vorangegangener und nachfolgender Rechtsprechung: KG (Urteil - 12 U 2992/75 - 26.4.1976, in DRsp I (123) 215 e = VerkMitt 1977, 56): mag auch der Haftpflichtversicherer dem Abkommen beigetreten sein - der daran nicht beteiligte Geschädigte, für den die Anmietung aus einer niedrigeren Stufe "keinen Vermögensnachteil darstellt«, kann daraus keine Rechte herleiten; wenig folgerichtig und schwer verständlich danach die Argumentation desselben Senats (Urteil - 12 U 1912/87 - 10.12.1987, in DRsp I (123) 320 d = DAR 1988, 270 = VersR 1989, 56 = VRS 74, 251 ): voller Abzug trotz Anmietung eines kleineren Pkw sei nur möglich gewesen "während der Dauer eines entsprechenden Abkommens ..., welches jedoch seit langem ausgelaufen ist«; OLG Nürnberg (Urteil - 9 U 109/77 - 19.10.1977, in MDR 1978, 491 ) mit ähnlicher Argumentation wie das weiter oben zitierte KG-Urteil vom 26.4.1976, wobei es hier sogar am Beitritt des beteiligten Haftpflichtversicherers zum HUK-Abkommen fehlte; ähnlich wiederum LG Düsseldorf (Urteil - 22 S 299/78 - 12.1.1979, in VersR 1979, 456 ): kein aufzufangender Vermögensnachteil, kein Beitritt des Vermieters zum Abkommen; LG Köln (Urteil - 8 O 315/75 - 19.2.1976, in DRsp I (123) 210 b = VersR 1977, 458): "Vertrauenstatbestand« aufgrund Beitritts des Versicherers zum HUK-Abkommen; LG Nürnberg-Fürth (Urteil - 2 S 4733/77 - 20.9.1978, in VersR 1979, 1134): erforderlicher Abzug, denn das Abkommen ist ein "Privatvertrag zwischen den beiden Verbänden, der nicht zugunsten der jeweils Geschädigten abgeschlossen worden ist ... .
• LG Aachen, 30.10.1981 - 5 S 234/81
  Die Frage, ob bei solchen Bagatellverletzungen ein Schmerzensgeld zu gewähren ist, ist von der Rechtsprechung in den letzten Jahren überwiegend dahingehend beantwortet worden, daß die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs die Zubilligung eines Schmerzensgeldes dann nicht mehr rechtfertigt, wenn das körperliche Wohlbefinden nur in ganz unbedeutendem Umfang beeinträchtigt ist (vgl. dazu KG NJW 78, 1202; AG Köln VersR 1978, 454; OLG München VersR 1979, 726; OLG Oldenburg VersR 1979, 581; LG Düsseldorf VersR 1979, 456;.