Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verkäufer einer Eigentumswohnung muss Feuchtigkeit in der Wohnung offenbaren; §§ 123, 124, 433 BGB; 5 WEG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 123 Abs. 1
  Anfechtung eines Wohnungskaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtung eines Wohnungskaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

  Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2010 - 22 U 120/09

  Aufgrund des vorsätzlichen Handelns ist die Anspruchsgrundlage des Verschuldens beim Vertragsschluss nicht durch die vorrangigen Gewährleistungsregeln verdrängt (vgl. BGH NJW 2009, 2120).
• BGH, 24.01.2003 - V ZR 248/02

  Umfang eines Gewährleistungsausschlusses

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2010 - 22 U 120/09

  Das ist aber auf der Grundlage der zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung, die im Regelfall auf eine unmittelbare Besichtigung abstellt und vor allem verlangt, dass die Erkennbarkeit "ohne weiteres" gegeben ist (vgl. BGH NJW 2003, 1316, Juris-Rn. 11;… IBR 2002, 383, Juris-Rn. 10), zu verneinen.
• BGH, 21.03.2002 - VII ZR 493/00

  Formularmäßige Vereinbarung der vorrangigen Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2010 - 22 U 120/09

  Der Entscheidung des 7. Zivilsenates des BGH, wonach die Entstehung eines Schadens so lange nicht feststehen soll, wie ungeklärt ist, ob das Finanzamt die Steuer zurückzahlt (NJW 2002, 2470), ist nicht zu folgen.

• BGH, 05.03.1993 - V ZR 140/91

  Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäuferns bei trotz Renovierung fortdauernden …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2010 - 22 U 120/09

  Der durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages bedingte Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt ist lediglich ein auszugleichender Vorteil, der den Beklagten folglich im Wege der Abtretung herausgegeben werden muss (vgl. BGH [5. Zivilsenat] DNotZ 1993, 696).
• BGH, 12.04.2002 - V ZR 302/00

  Begriff des Mangels eines verkauften Hausgrundstücks

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2010 - 22 U 120/09

  Das ist aber auf der Grundlage der zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung, die im Regelfall auf eine unmittelbare Besichtigung abstellt und vor allem verlangt, dass die Erkennbarkeit "ohne weiteres" gegeben ist (…vgl. BGH NJW 2003, 1316, Juris-Rn. 11; IBR 2002, 383, Juris-Rn. 10), zu verneinen.
• BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 291/90

  Treuwidrigkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2010 - 22 U 120/09

  Konkrete Umstände, aus denen ein früherer, insbesondere länger als ein Jahr vor dem Anfechtungsschreiben vom 3.4.2008 zurückliegender Entdeckungszeitpunkt zwingend zu schlussfolgern wäre, haben die beweisbelasteten (vgl. BGH NJW 1992, 2346) Beklagten nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt.

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• OLG Hamm, 29.04.2010 - 22 U 127/09

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angabe des …

  ZS], Urt. v. 18.3.2010 - 22 U 120/09 -).

  Der durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages bedingte Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt ist lediglich ein auszugleichender Vorteil, der den Beklagten folglich im Wege der Abtretung herausgegeben werden muss (vgl. BGH [5. Zivilsenat] DNotZ 1993, 696; OLG Hamm [22. ZS], Urt. v. 18.3.2010 - 22 U 120/09 -).

• OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 21 U 175/14

  Pflicht des Verkäufers eines Hausgrundstücks zur Aufklärung über eindringende …

  Hat der Verkäufer keine Tatsachengrundlage für die Annahme, positiv bekannte ursprüngliche Mängel seien bis zum Abschluss des Kaufvertrages beseitigt worden, stellt sich die Nichtaufklärung des Käufers als ein Fall des billigenden Inkaufnehmens verbleibender Mängel, also des bedingten Vorsatzes dar (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2010 - 22 U 120/09 -, zitiert nach juris).
• LG Duisburg, 21.09.2017 - 8 O 292/14

  Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag aufgrund des behaupteten …

  Zu solchen wesentlichen Mängeln gehören nach allgemeinem Verständnis erhebliche Feuchtigkeitsschäden an den für den dauernden Aufenthalt des anderen Vertragsteils bestimmten Teilen eines Gebäude (vgl. etwa BGH NJW 1993, 1703; OLG Koblenz VersR 2004, 1057; KG MDR 2006, 200; OLG Hamm, Urteil vom 18. März 2010 - 22 U 120/09, juris), vorliegend also eindeutig Feuchtigkeitsschäden im Erdgeschoss in dem vom Zeugen L beschriebenen, der Beklagten bekannten Umfang.