Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 161/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 175 Abs. 3 ; ZPO § 517
Form und Fristen der Berufungseinlegung i.R.e. Werklohnanspruchs; Unterzeichnung der Empfangsbekenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
EB enthält falsches Zustellungsdatum: Gegenbeweis möglich?
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gegenbeweis gegen (e)EB möglich! (IBR 2024, 607)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gegenbeweis gegen (e)EB möglich! (IMR 2024, 484)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 02.08.2022 - 3 O 410/19
- OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 161/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.10.2021 - IX ZB 41/20
Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 161/22
Vielmehr muss die Beweiswirkung vollständig entkräftet, mit anderen Worten jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden (BGH, Beschl. v. 07.10.2021 - IX ZB 41/20), wobei allerdings an den Gegenbeweis keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (BGH, Beschl. v. 14.10.2008 - VI ZB 23/08). - BGH, 14.10.2008 - VI ZB 23/08
Anforderungen an die Würdigung des Vortrags eines Prozessbevollmächtigten zu den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 161/22
Vielmehr muss die Beweiswirkung vollständig entkräftet, mit anderen Worten jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden (BGH, Beschl. v. 07.10.2021 - IX ZB 41/20), wobei allerdings an den Gegenbeweis keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (BGH, Beschl. v. 14.10.2008 - VI ZB 23/08). - OLG Karlsruhe, 02.09.2024 - 22 U 2/23
Keine Erweiterung der Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte über die in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 161/22
Über das besondere Anwaltspostfach hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers (zu dem Aktenzeichen "Drei O 410/19") am 29.08.2022 (Montag) drei von ihm unterzeichnete Empfangsbekenntnisse übersandt, mit denen u. a. der Empfang der am 02.08.2022 verkündeten Urteile und in der Sache 3 O 412/19 (= I-22 U 2/23) übermittelter Beschlüsse bestätigt worden ist.
- OLG Celle, 31.01.2025 - 20 U 8/24
Steuerberater; Geschäftsbesorgungsvertrag; Anspruch auf Schriftsatznachlass; …
Zugleich ist aber zu berücksichtigen, dass an den Beweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntnisses nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 23/08, NJW 2009, 855, 856, und vom 8. Mai 2007 - VI ZB 80/06, NJW 2007, 3069; s. auch OLG München…, Beschluss vom 19. Juni 2024 - 23 U 8369/21, NJW 2024, 2333 Rn. 21; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2023 - 22 U 161/22, BeckRS 2023, 51746 Rn. 16; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. Januar 2023 - 5 U 90/11, BeckRS 2013, 1599 = juris Rn. 26). - OLG Düsseldorf, 26.05.2023 - 22 U 162/22
Auf eB eingetragenes Zustellungsdatum beweist Zustellung!
So hat der Zeuge in der Vergangenheit (wenn auch vor dem berichteten Schlaganfall) Schriftsätze auch am Wochenende versandt (LG-GA 174 in der Sache I-22 U 161/22, der 23.08.2020 war ein Sonntag).
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