Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.06.1997 - 22 U 259/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 823 906 537
Pflicht des Mieters zur Hinnahme von einem benachbarten Gewerbebetrieb ausgehenden Erschütterung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzansprüche des Eigentümers bei über die DIN 4150 hinausgehenden Erschütterungen (IBR 1997, 461)
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 5 O 628/94
- OLG Düsseldorf, 13.06.1997 - 22 U 259/96
Papierfundstellen
- VersR 1999, 113
Wird zitiert von ... (5)
- LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …
f) Für den Grad der Beeinträchtigung lässt sich ein Anhaltspunkt dagegen bei der Anlegung von Teil 2 der DIN 4510 bzw. des insoweit weitestgehend gleichlautenden Hinweises zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen gem. Beschluss des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 10.5.2000 (sog. Erschütterungsleitlinie LAI - verfügbar unter http://www.lai-immissionsschutz.de) entnehmen (so auch OLG Düsseldorf VersR 1999, 113). - LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
Rn. 49 f) Für den Grad der Beeinträchtigung lässt sich ein Anhaltspunkt dagegen bei der Anlegung von Teil 2 der DIN 4510 bzw. des insoweit weitestgehend gleichlautenden Hinweises zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen gem. Beschluss des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 10.5.2000 (sog. Erschütterungsleitlinie LAI - verfügbar unter http://www.lai-immissionsschutz.de) entnehmen (so auch OLG Düsseldorf VersR 1999, 113). - OLG Hamburg, 27.11.2009 - 14 U 91/09
Schadenersatzanspruch eines Hausgrundstückseigentümers wegen Rissbildungen nach …
Auch wenn es sich bei DIN-Normen nicht um mit Drittwirkung versehene Normen im Sinne hoheitlicher Rechtsetzung, sondern um auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen des "DIN Deutschen Instituts für Normung e.V." handelt, so spiegeln sie doch den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wieder und erhalten daher geeignete Richtwerte, die im vorliegenden Fall zur Bestimmung der maßgeblichen Sorgfaltsanforderungen herangezogen werden können (vgl. BGH NJW-RR 2005, 386, 388; NJW 2004, 1449, 1450; OLG Düsseldorf VersR 1999, 113). - LG Saarbrücken, 03.07.2009 - 13 S 19/09
Nachbarrecht - Schmerzensgeld aufgrund nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs?
Insoweit könnte sich zwar vorliegend ein Anhaltspunkt für die Bewertung der Wesentlichkeit bei Anlegung von Teil 2 der DIN 4510 ergeben (so auch OLG Düsseldorf VersR 1999, 113). - VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01 dazu Finkelnburg / Jank, a.a.O., Rdnrn. 760 f., m.w.N., wonach ein bloßes schriftsatzähnliches Nachschieben nicht ausreicht sowie unabhängig von der weiteren Frage, ob bzw. in welchem Umfang die Werte der DIN 4150-3 verbindlich sind, nach Rechtsprechung und Literatur dürfte keine Verbindlichkeit gegeben und allenfalls von sog. Anhalts- oder Richtwerten oder sogar von gänzlich anderen Richtlinien auszugehen sein, vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.1981 - 7 A 723/79 -, UFR 1982, 273; VGK Baden-Württemberg, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 3404/95 -, NVwZ 1998, 1086; VG Gießen, Urteil vom 30.04.1997 - 8 E 533/96 -, GewArch 1998, 85; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.1997 - 22 U 259/96 -, VersR 1999, 113; vgl. auch Jarass, BImSchG, 4. Aufl. 1909, § 5 Rdnr. 31, § 3 Rdnr. 53 und § 22 Rdnr. 43, m.w.N.
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