Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 263/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 635
Darlegungs- und Beweislast des Bauherrn im Zusammenhang mit behaupteten Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Architektenplanung - bloße Rahmenschätzung für ein Nachbesserungskonzept ist nicht bestimmt genug
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welchen Inhalt muß Mängelrüge beim Architektenwerk haben? (IBR 1999, 489)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 19.11.1998 - 3 O 193/98
- OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 263/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1616
- BauR 1999, 1335 (Ls.)
- BauR 2000, 934 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.05.1964 - VII ZR 239/62
Beweislast nach § 635 BGB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 263/98
Sie haben als Bauherren darzulegen und zu beweisen, daß der Mangel des Bauwerks und der sich hieraus ergebende Schaden aus dem Pflichtenkreis des Architekten herrührt und nur deswegen entstanden ist, weil der Architekt seine Pflicht objektiv verletzt hat (s. BGHZ 42, 16, 18 f. = NJW 1964, 1791;… MünchKomm/Soergel, BGB , 3. Aufl., § 635 Rdn. 100 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12
Architektenhonorar für Bauleistungsdienste
Allein aus äußeren Mangelerscheinungen des Bauwerks kann nicht auf Mängel des Architektenwerks geschlossen werden; vielmehr muss der Bauherr darlegen, aufgrund welcher Überwachungsfehler der Architekt für einen Baumangel verantwortlich ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.1999 - 22 U 263/98 -, juris). - OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 18/12
Auch einfache Arbeiten sind zu überwachen!
Rn. 144 Gezahlter bzw. noch nicht gezahlter Werklohn ist in die Schadensberechnung (sei es als Abzugsposten gegenüber notwendigen Mängelbeseitigungskosten, sei es als Berechnungsfaktor im Rahmen von Minderung bzw. Minderwert) einzubeziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.09.1998, 22 U 39/98, NJW-RR 1999, 244; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.1999, 22 U 263/98, NJW-RR 1999, 1616; OLG Köln, Urteil vom 06.09.2000, 11 U 261/99, IBR 2001, 381 mit Anm. Quack;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 12. Teil, Rn 383/384 mwN;… Kniffka u.a., a.a.O., § 636, Rn 69). - OLG Naumburg, 26.11.2002 - 11 U 234/01
Teilweise Darlegungslast des Architekten bei Schadensersatzforderung wegen …
Nur für die Frage der Schuld trifft den Architekten die Beweislast (BGH VersR 1974, 261, 263; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1616, 1617;… Palandt/Sprau, § 635 Rdn. 9;… § 634 Rdn. 10;… Erman/Seiler, BGB. 10. Aufl., § 635 Rdn. 29; a.A. BGH NJW-RR 2000, 1547, 1548, wenn das Architektenwerk noch nicht abgenommen ist ). - LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 16 O 36/08
Schadensersatz wegen der mangelhaften Planung einer Tiefgarage (hier: zu geringer …
Rn. 50 Etwaige Baumängel sind dann Mängel des Architektenwerkes, wenn sie durch eine objektiv mangelhafte Erfüllung der Architektenaufgabe verursacht worden sind (BGHZ 42, 16; 48, 310; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1616). - OLG Rostock, 29.08.2002 - 7 U 261/00
Anscheinshaftung des überwachenden Architekten
Mängel eines Bauwerkes sind als Mängel des Architektenwerkes zu werten, soweit sie durch eine objektiv mangelhafte Erfüllung der Architektenaufgaben verursacht sind (…vgl. Sprau in Palandt, BGB, 60. Aufl., Einführung zu § 631 Rn. 7 ff.) Bei im Bauwerk verkörperten Mängeln der Architektenleistung hat der Besteller den Mangel einer Pflichtverletzung des Architekten zuzuordnen (…vgl. Sprau a.a.0. § 635 Rn. 9; BGH NJW-RR 99, 1616; Baurecht 2000, 274).
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Rechtsprechung
| SG Hannover, 13.01.2000 - S 22 U 263/98 |
Verfahrensgang
- SG Hannover, 13.01.2000 - S 22 U 263/98
- LSG Niedersachsen, 16.08.2001 - L 6 U 260/00
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