Beispiele, in denen ein laufendes Geschäft verneint wurde, sind: Abschluss eines Architektenvertrages mit Honorar von 400.000 DM (OLG Frankfurt, NJW-RR 1989, 1425; Ausübung eines Vorkaufsrecht bei kleinerer Gemeinde (Hess VGH NVwZ 1983, 556); Abschluss eines Ausstellungsvertrages (OLG Köln, Urteil vom 29.1.2004, 7 U 109/03 - zitiert nach juris); für Ausstellungsvertrag über (Sonder-) Ausstellung in städtischer Galerie offengelassen bei BGH NJW 1995, 3389).

Den Anforderungen des § 71 Abs. 2 HGO muß eine spätere Genehmigung ihrerseits nur dann entsprechen, wenn - ausgehend von der vorgeschriebenen Gesamtvertretung - nur einer der beiden Gesamtvertreter gehandelt hat und dieser Verstoß nunmehr durch die Genehmigung des  anderen Gesamtvertreters geheilt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.1983, a.a.O., S. 606, ferner OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.12.1988 - 22 U 35/88 - HSGZ 1989, 254, 255/256).

Vertretungsregelungen können grundsätzlich nicht durch den Einwand des Verstoßes gegen Treu und Glauben außer Kraft gesetzt werden (BGH NJW 1985, 1778 [1780]; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 1425 [1426]).

Von daher dürften auch die Regeln der Duldungs- und Anscheinsvollmacht auf das Handeln eines OB in dieser Funktion gar nicht anwendbar sein (vgl. hierzu OLG Frankfurt, NJW-RR 1989, 1425).Ob dies - bei einem unterstellten Handeln für eine privatrechtliche GmbH, an der die Stadt als Gesellschafter beteiligt ist - bedarf keiner Entscheidung.

Zwar kann eine öffentliche Körperschaft im Einzelfall verpflichtet sein, unter dem angesprochenen Gesichtspunkt Schadensersatz zu leisten, wenn von ihr mit der Vorbereitung eines Vertragsverhältnisses betraute Bedienstete vertragliche Erklärungen ohne Beachtung der Grenzen ihrer Zuständigkeit und bestehender Formerfordernisse abgeben und beim anderen Teil Vertrauen auf die Wirksamkeit ihrer Erklärungen erwecken (BGHZ 6, 333 f. [BGH 20.06.1952 - V ZR 34/51] ; 92, 175 [BGH 20.09.1984 - III ZR 47/83] ; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1989, 1426 [OLG Frankfurt am Main 20.12.1988 - 22 U 35/88] ).