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| OLG Hamm, 11.11.1999 - 22 U 37/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 463 Satz 2
Kein arglistiges Verschweigen bei Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne gezielte Untersuchung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 09.07.1998 - 7 O 85/97
- OLG Hamm, 11.11.1999 - 22 U 37/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80
Anfechtbarkeit der Zulassung verspäteten Vorbringens
Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1999 - 22 U 37/99
Der Bundesgerichtshof (NJW 1979, 1886, 1887; 1981, 928, 929) verneint eine solche Untersuchungspflicht auch im Hinblick auf Mängel, die die Verkehrssicherheit betreffen.Der Tatsache, daß es bereits vier Vorbesitzer hatte, kommt im Hinblick auf den Zustand des Kraftfahrzeuges keine Aussagekraft zu (vgl. BGH NJW 1981, 928, 929).
- BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …
Auszug aus OLG Hamm, 11.11.1999 - 22 U 37/99
Der Bundesgerichtshof (NJW 1979, 1886, 1887; 1981, 928, 929) verneint eine solche Untersuchungspflicht auch im Hinblick auf Mängel, die die Verkehrssicherheit betreffen.
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