Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 115

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 § 115
  Vorsätzliche Herbeiführung der Bedürftigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Bedürftigkeit bei PKH-Bewilligung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prozeßkostenhilfe; Bewilligung; Vermögen; Übertragung; Bedürftigkeit

Verfahrensgang

• LG Arnsberg - 4 O 451/98
• OLG Hamm, 23.08.1999 - 22 W 26/99

Papierfundstellen

• MDR 2000, 297

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• OLG Karlsruhe, 30.07.1985 - 16 WF 127/85

  Vermögensminderung; Prozeßführungskosten; Prozeßkostenhilfe; Unvermögen zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.08.1999 - 22 W 26/99

  Dies ist mit dem Gebot der Sparsamkeit staatlicher Leistungen und der Subsidiarität der Prozeßkostenhilfe nicht vereinbar (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 86, 799).

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• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05

  Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …

  dd) Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer jedenfalls zuzumuten, die geringfügigen Beträge, die im Rechtsbeschwerdeverfahren an Kosten anfallen, aus seinem verbliebenen Vermögen zu begleichen, soweit sein Einkommen zu deren Deckung nicht ausreicht (vgl. auch Bamberg, JurBüro 1992, 622 f.; OLG Hamm, MDR 2000, 297; OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 845 f.).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 12 W 4/22

  Nachweis der Insolvenzreife einer Gesellschaft bei Verletzung der Pflicht zur …

  Wenn sich eine Partei ihres Vermögens in Kenntnis eines Prozesses und der damit verbundenen Prozesskosten entäußert, verdient sie keine Prozesskostenhilfe (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.09.2006 - IX ZB 305/05, Rn. 7, juris;… Urt. v. 08.01.1959 - II ZR 195/57, NJW 1959, 884, 885;… KG Berlin, Beschl. v. 24.01.2014 - 8 W 4/14, Rn. 2, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 23.08.1999 - 22 W 26/99, Rn. 4, juris;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 115 Rn. 8).

  Dies ist mit dem Gebot der Sparsamkeit staatlicher Leistungen und der Subsidiarität der Prozesskostenhilfe nicht vereinbar (OLG Hamm, Beschl. v. 23.08.1999, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.07.1985 - 16 WF 127/85, NJW-RR 1986, 799).

• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 27/05

  Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …

  dd) Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer jedenfalls zuzumuten, die geringfügigen Beträge, die im Rechtsbeschwerdeverfahren an Kosten anfallen, aus seinem verbliebenen Vermögen zu begleichen, soweit sein Einkommen zu deren Deckung nicht ausreicht (vgl. auch Bamberg, JurBüro 1992, 622 f.; OLG Hamm, MDR 2000, 297; OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 845 f.).

• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 28/05

  Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …

  dd) Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdeführer jedenfalls zuzumuten, die geringfügigen Beträge, die im Rechtsbeschwerdeverfahren an Kosten anfallen, aus seinem verbliebenen Vermögen zu begleichen, soweit sein Einkommen zu deren Deckung nicht ausreicht (vgl. auch Bamberg, JurBüro 1992, 622 f.; OLG Hamm, MDR 2000, 297; OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 845 f.).
• OLG Zweibrücken, 16.11.2006 - 2 UF 135/06

  Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist nach Ablehnung …

  Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht nach Sinn und Zweck schon dann kein Grund, wenn eine Partei, welche die Prozesskosten ohne weiteres hätte tragen können, es vorzieht, ihre Vermögenswerte für andere, nicht unbedingt notwendige Zwecke auszugeben (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1985, 503; OLG Hamm MDR 2000, 297;… Zöller/Philippi aaO § 115 Rdn. 72, jeweils m.w.N.).
• LG Wuppertal, 18.10.2016 - 2 O 193/16

  Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Wenn sich eine Partei ihres Vermögens in Kenntnis eines bevorstehenden Prozesses und der damit verbundenen Prozesskosten entäußert, verdient sie keine Prozesskostenhilfe (BGH, MDR 2007, 366; OLG Hamm, MDR 2000, 297; KG Berlin, MDR 2014, 423;… Zöller-Geimer, ZPO, 31. Auflage, § 115 Rn. 72).