Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Judicialis

  GKG § 41; ; GKG § 48; ; ZPO § 3

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Streitwert bei Untervermietung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 3; GKG §§ 41, 48
  Streitwert für Untermieterlaubnis; Jahresbetrag; Untermietzins

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Streitwert bei Untervermietung

• mieterschutzbund-berlin.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 41 Abs. 5 § 48 Abs. 1; ZPO § 3
  Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Streitwert: Klage auf Erlaubnis zur Untervermietung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Berechnung des Streitwerts einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Schadensersatzanspruchs wegen entgangenen Untermietzinses

Papierfundstellen

• NZM 2006, 519 (Ls.)
• ZMR 2006, 528

Wird zitiert von ... (7)

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• KG, 25.10.2016 - 8 W 48/16

  Wohnraummiete: Streitwert einer Klage auf Erteilung einer …

  So wird zum einen auf den Jahresbetrag der in Aussicht genommenen Untermiete abgestellt (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2008, 43; OLG Celle OLGR 1999, 263; vgl. auch Kammergericht 22. Zivilsenat Beschluss vom 10.02.2006 - 22 W 47/05, GE 2006, 387 und Senatsbeschluss vom 21.08.2009 - 8 W 74/09, unveröffentlicht; LG Kiel WuM 1995, 320;… vgl. auch Bub/Treier/Fischer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Auflage, IX, Rdnr. 411;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage, § 3, Rdnr. 16 Stichwort "Mietstreitigkeiten";… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73.Auflage, Anh § 3 Rdnr. 83;… Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Auflage, § 540 BGB, Rdnr.85;… Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 7. Auflage, II, Rdnr. 293 a jeweils mit Hinweis auf die vorgenannte Rechtsprechung).
• OLG Karlsruhe, 20.09.2013 - 10 W 18/13

  Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines …

  Deswegen verbietet es sich, in der Regelung von § 41 Abs. 5 GKG einen allgemeinen Rechtsgedanken (für Mietminderungsklagen) zu sehen (…so aber Woitkewitsch, a.a.O., S. 842; wohl auch Hartmann, a.a.O., § 41 GKG Rn. 35 unter Hinweis auf KG, JurBüro 2006, 258).
• OLG Dresden, 15.01.2024 - 4 U 1887/21

  Ausgeschiedener Miteigentümer ist nicht (mehr) prozessführungsbefugt!

  Hinsichtlich der begehrten Zustimmung zur Vermietung bemisst sich der Streitwert nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO mit Rücksicht auf den bei einer Schätzung heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 41 Abs. 5 GKG auf den einfachen Jahresbeitrag des Mietzinses ohne die - nicht pauschal abzurechnenden - Nebenkosten und die Kautionszahlung, bei der es nicht um einen wirtschaftlich der Miteigentümergemeinschaft zustehenden Betrag, sondern nur um ein Sicherungsmittel handelt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 22 W 47/05 -, juris).

• OLG Saarbrücken, 23.07.2007 - 8 W 169/07

  Zur Streitwertfestsetzung einer auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung …

  Der Wert dieser Klage ist daher nicht nach § 41 GKG, sondern gemäß § 48 Abs. 1 GKG nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstandes - hier: nach § 3 ZPO - festzusetzen (h.M.;… vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn 3793 w.w.N.; KG JurBüro 2006, 258 = KGReport Berlin 2006, 370)).
• OLG Dresden, 21.11.2023 - 4 U 1887/21

  Rechtsnachfolge; Prozessstandschaft; Sachbefugnis; Aussetzung; Restitution

  Hinsichtlich der begehrten Zustimmung zur Vermietung bemisst sich der Streitwert nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO mit Rücksicht auf den bei einer Schätzung heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 41 Abs. 5 GKG auf den einfachen Jahresbeitrag des Mietzinses ohne die - nicht pauschal abzurechnenden - Nebenkosten und die Kautionszahlung, bei der es nicht um einen wirtschaftlich der Miteigentümergemeinschaft zustehenden Betrag, sondern nur um ein Sicherungsmittel handelt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 22 W 47/05 -, juris).
• LG Berlin, 18.01.2016 - 65 T 259/15

  Bemessung des Gebührenstreitwerts: Klage gegen den Vermieter auf Erteilung der …

  Streitgegenständlich ist vorliegend, ob der beklagte Vermieter zur Erteilung dieser einen, konkret erstrebten Erlaubnis verpflichtet ist (vgl. KG Beschluss vom 10.2.2006 - 22 W 47/05 - zitiert nach juris; dort Rn.5), mithin nur eine einzelne Vertragspflicht.
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 14.08.2015 - 12 C 9/15
  Die Zustimmung zur Untervermietung war mit dem einfachen Jahresbetrag der in Aussicht genommenen Untermiete zu bemessen (KG NZM 2006, 519).