Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 6/05 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rav-polizeirecht.de
(Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 29.03.2004 - 10 T 15/04
- OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 6/05
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 23.06.2005 - 22 W 32/05
Eindeutige und unmissverständliche Formulierung einer polizeilichen …
Nach alldem liegt dieser Fall auch anders als in den vom Senat bislang zur selben Fragestellung entschiedenen Verfahren (Senatsbeschlüsse vom 7. März 2005 - AZ. 22 W 6/05 und 22 W 7/05), in denen es an jeglicher Ansprache der Teilnehmer der (verbotenen) Versammlung mangelte; er ist auch sonst nicht mit den von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit einer nur "konkludenten" Versammlungsauflösung erörterten Sachverhalten vergleichbar (…dazu im einzelnen OVG Berlin, aaO). - OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04
Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Gewahrsams als Vorfrage der Rechtmäßigkeit …
Die von dem Antragsteller zitierten Beschlüsse des OLG Celle vom 7. März 2005 - 22 W 6/05, 22 W 7/05 und 22 W 8/05 - geben ebenfalls nichts für seine Auffassung her.
dejure.org
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