Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.10.1993 - 22 W 65/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 24.05.1993 - 3 T 34/93
- OLG Celle, 07.10.1993 - 22 W 65/93
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 29.06.1995 - 3Z BR 137/95
Restitutionsanspruch nach § 3 VermG als Nachlassgegenstand
Denn die Ansprüche treten ihrem Sinn und Zweck nach an die Stelle verlorener Nachlaßwerte des Erblassers (…BGH aaO.; OLG Koblenz DtZ 1993, 253/254; OLG Celle Beschluß vom 7.10.1993 - 22 W 65/93, OLG-Report 1994 S. 13; vgl. auch BayObLGZ 1994, 40/45 und 1995, 109 = MDR 1995, 643 f; Casimir DtZ 1993, 362/364; Bader DtZ 1994, 22/23; Limmer ZEV 1994, 31/33 f.; Dieckmann ZEV 1994, 198/199;… a.M. Palandt/Edenhofer § 1922 Rn. 50 und Palandt/Heldrich aaO.). - LG Köln, 18.05.1995 - 11 T 15/94
Bewertung von Grundbesitz in der ehemaligen DDR
Für den Fall, daß Grundbesitz enteignet war und seine Rückerstattung erst aufgrund des nach Änderung der politischen Verhältnisse in Kraft getretenen Vermögensgesetzes verlangt werden konnte, hat das OLG Celle (OLGR 1994, 13) die Ansicht vertreten, dieser Rückerstattungsanspruch sei zwar mit seiner Entstehung als zum Nachlaß gehörend anzusehen, aber dennoch erst nach dem Erbfall - und damit nicht in der Person des Erblassers - entstanden; der Zeitpunkt des Erbfalls als Bewertungsstichtag werde hier durch den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs ersetzt.
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